Protokoll:

 

Der Vorsitzende gibt nachstehende Beschlüsse aus der 21. Nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2016 bekannt:

 

-       TOP 2: Dem Stadtrat wird empfohlen, die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der  Zuschlagskriterien und der Bewertungsmatrix der Firma Telekom Deutschland GmbH auf Grundlage ihres letzten und verbindlichen Angebotes vom 23. September 2016 den Zuschlag für den NGA-Breitbandausbau unter Zurverfügungstellung einer Investitionsbeihilfe von 99.468,-- € zu erteilen und den Kooperationsvertrag zu beschließen. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass die Bundesnetzagentur dem mit der Firma Telekom Deutschland abgestimmten Kooperationsvertrag zustimmt sowie die beim Bund und Land jeweils beantragten Fördermittel endgültig positiv beschieden werden.

-       TOP 3: Dem Stadtrat wird empfohlen, den Verkauf der Wegeparzellen in der Gemarkung Unkelbach, Flur 15 Nr. 1 und 21 (Teilbereich) an Herrn Asbeck zu beschließen.