Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt die vorgelegten Planinhalte zur Kenntnis. Die textlichen Festsetzungen sind zu Punkt 3.10 zu ändern. Hier ist das Wort „sollen“ durch „sind“ zu ersetzen. Zudem sind Regelungen zu den Mülltonnenplätzen aufzunehmen. Die Verwaltung soll mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt werden.

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Ausschussmitglied Wilfried Humpert spricht einige Regelungen an, die er sowohl in der Planzeichnung als auch in den textlichen Festsetzungen vermisse. Dies seien unter anderem Festsetzungen zur Antennenanzahl, zur Erdwärme, zur Ersatzbepflanzung, zur Einfriedung, zur Stellplatzgestaltung, zur Ausnutzung der Grundfläche und zur Mülltonnenproblematik. Auch weiche die Gebäudehöhe hinsichtlich der Angaben in den textlichen Festsetzungen und in der Planzeichnung voneinander ab.

 

Hierzu erläutert Peter Günther, dass die Gebäudehöhe mit 13 m über natürlichem Gelände der Höhe entspricht, die festgesetzt ist. Des Weiteren sei Vieles gesetzlich geregelt, so dass eine Festsetzung im Bebauungsplan nicht erforderlich sei. Was beispielsweise der baulich nutzbaren Grundfläche zuzurechnen ist, sei der Baunutzungsverordnung zu entnehmen. Diese könne, was Nebenanlagen betrifft, bis zu 50 % überschritten werden. Sollten in anderen Bebauungsplänen der Stadt Remagen Regelungen zur Erdwärme aufgenommen sein, so seien dies ausschließlich Hinweise, aber keine Festsetzungen. Die Höhe der Einfriedungen richte sich wiederum nach den Vorschriften der Landesbauordnung.

 

Wilfried Humpert verdeutlicht die Problematik der Mülltonnenplätze, da entlang der Grundstücks ein Pfad zu Rhein führt, der von den Besuchern des Parks „Alter Friedhof“ genutzt werde. Der Vorsitzende teilt diese Auffassung und regt an, dies im Bebauungsplan zu regeln.

 

Ausschussmitglied Prof. Dr. Frank Bliss spricht zudem die Formulierung zu den Festsetzungen der Flächenbefestigung (3.10) in den textlichen Festsetzungen an. Hier solle seiner Meinung nach das Wort „sollen“ durch „sind“ ersetzt werden.