Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf des Lärmaktionsplanes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Auf die Beschlussvorlage, die Peter Günther nochmals mit kurzen Worten erläutert, wird verwiesen. Ausschussmitglied Christine Wießmann regt an, durch Baumpflanzungen, weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lkw Fahrverbote weitere Effekte zu erzielen. Peter Günther erläutert, dass dichte Gehölzpflanzungen eine Lärmreduzierung herbeiführen mögen, bei Einzelpflanzungen verpuffe dieser Effekt jedoch. In den sensiblen Bereichen ist die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt, Fahrverbote können hingegen ausschließlich durch den Baulastträger, den Landesbetrieb für Mobilität, ausgesprochen werden.

 

Prof. Dr. Frank Bliss ergänzt, dass man die Geschwindigkeitskontrollen in die eigene Hand nehmen solle, beispielsweise gemeinsam mit der Stadt Sinzig und der VG Bad Breisig. Zudem sollen die Verhandlungen hinsichtlich des Ausbaus der B9 intensiviert werden. In diese Planung könnten Querungshilfen vorgesehen werden, die ebenfalls zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen.

 

Hierzu führt Gisbert Bachem aus, dass der Antrag auf Ausbau der B9 im Bereich Remagen bereits gestellt sei. Nach letzten Informationen warte man dort die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2017/18 ab. Im Anschluss folgt die Information, ob die Planung aufgenommen wurde.