Beschlüsse:

Der Stadtrat genehmigt die in seiner Kompetenz fallenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushalts, die nachstehend aufgeführt sind:

Buchungsstelle Bezeichnung Betrag in Bemerkungen

Euro

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11430-071830-11430002-6 Anschaffung von Zusatz- 16.000,00 Einsparungen

geräten für Fahrzeuge bei verschie-

(Mäheinrichtungen) denen Bst.

Bauhof

11470-031200-11470001-5 Sanierungsmaßnahmen 79.425,57 Unaufschiebbare

Batterieweg 50 und Sanierungsmaß-

Sandweg 49 nahmen aufgrund

der Zuweisung

von Flüchtlingen

12600-091100-12600003-23 Anschaffung von Fahr- 81.021,76 Einsparung bei

zeugen – Feuerwehren Bst. 12600-091100-

12600003-6

61200-315131 Tilgung von Kommunal- 598.784,89 Beschluss HAFI v.

darlehen 21.11.2016, TOP 3.

                                                                                                                        Sondertilgung in
                                                                                                                        Höhe von
                                                                                                                        617.935,48 €

Der Stadtrat genehmigt die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die nachstehend aufgeführt sind:

Buchungsstelle Bezeichnung Betrag Bemerkungen

in Euro

11110.505100 Beamte – Beihilfe 42.542,10 Die Beihilfen für Krankenbehand-

lungen sind nicht planbar.

11110.508100 Zuführungen zu Rück- 19.985,00 Im Haushaltsplan war kein

stellungen für Altersteilzeit Ansatz vorgesehen.

- Beamte -

11110.515100 Zuführungen zu Pensions- 76.891,00 2016 wurde das Pensionsalter

rückstellungen u.ä. Ver- angehoben. Dadurch kam es

pflichtungen – Versorgungs- vereinzelt entgegen der Planung

empfänger zu erheblichen Erhöhungen der Barwerte.

11110.516100 Versorgungsempfänger – 19.222,75 2016 wurde das Pensionsalter

Beihilferückstellungen angehoben. Dadurch kam es

vereinzelt entgegen der Planung

zu erheblichen Erhöhung der

Barwerte.

11490.523800 Geringwertige Geräte –

Gebäudeverwaltung Rathaus 18.466,18 Einsparung bei Bst.

11490.082210.11490001.22

21510.524540 Sachmittel Realschule plus 16.275,72 Einsparung bei Bst. 21510.

und Integrierte Gesamt- 523800 und Mehreinnahme

schule bei Bst. 21510.441300

31120.553360 Leistungen außerhalb von 15.071,25 Die Zahl der befristet Erwerbs-

Einrichtungen für HE über fähigen ist leicht angestiegen.

65 Jahre Die Kosten werden zu 100 %

vom Bund erstattet.

31160.553430 Hilfe zur Pflege außerhalb 15.045,77 Die Aufwendungen werden zu

von Einrichtungen 100 % vom Kreis erstattet.

31220.552100 an Landkreise 22.822,42 Die Leistungen für Unterkunft

und Heizung haben sich erhöht.

Die Stadt trägt 25 % der Kosten.

311300.557160 Asylbewerber nach § 3 AsylbLG

- Grundleistungen - 122.564,12 Die Kosten werden zu 100 %

vom Kreis erstattet.

31300.562100 Mieten – Asyl 73.991,00 Die Kosten werden zu 100 %

vom Kreis erstattet.

36520.502210 Tariflich Beschäftigte – 15.647,08 Die unterjährige Anpassung

Vergütungen Kindergarten von Vergütungen der Erzieher/-

Unkelbach innen war in der Höhe nicht

geplant.

36610.502210 Tariflich Beschäftigte – 28.317,39 Personalkosten für eine

Vergütungen Neueinstellung waren nicht

berücksichtigt.

54110.523381 Straßenbeleuchtung 44.816,84 Mehreinnahme bei Bst.

54110.466140 „Auflösung

der Rückstellung“

55310.523130 Grünflächenpflege – 31.139,18 Einsparung bei Bst.

Friedhofsanlagen 55100.523130

57500.524930 Fremdenverkehrswerbung 17.704,69 Die Anschaffung des Bild-

bandes „Remagen – Kunst,

Kultur und Lebensfreude“ war

nicht im Haushaltsplan vorge-

sehen.

61100.543100 Gewerbesteuerumlage 245.390,89 Aufgrund der positiven Ent-

wicklung der Gewerbesteuer

steigt auch die Gewerbesteuer-

umlage.

61100.544210 Kreisumlage 16.327,00 Höhere Steuereinnahmen

führen zu einer höheren

Kreisumlage.

61100.591000 Einstellungen in den 578.365,00 Die Bildung des Sonderpostens

Sonderposten für zur Finanzierung der erhöhten

Belastungen aus dem Kreisumlage im Jahr 2017

kommunalen Finanzausgleich konnte erst nach Feststellung

der Steuerergebnisse 2016

gerechnet werden.

62600.524997 Verlust der Stadtwerke – 73.288,20 Verlust der Stadtwerke -

Betriebszweig Abwasser Betriebszweig Abwasser für

das Jahr 2015

Protokoll:

Herr Krämer gibt einen Überblick über den Abschluss der Ergebnis- sowie der Finanzrechnung. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von 1.086.690,56 € ab, die Finanzrechnung mit einem Überschuss von 1.001.702,20 €. Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt resultieren überwiegend aus den höheren Gewerbesteuereinnahmen. Das Eigenkapital hat sich seit dem 01.01.2015 von 26.024.470,47 € auf 29.076.429,59 € erhöht. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2016 19.308.967,12 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.127, 86 € entspricht. Das beschlossene Darlehen 2016 soll im Jahr 2017 in einem geringeren Umfang (1.000.000,00 €) aufgenommen werden. Die Bilanzsumme hat sich von 92.935.779,92 € (Stand zum 01.01.2016) auf 92.957.265,58 € (Stand zum 31.12.2016) erhöht. Zu genehmigen wären vom Stadtrat noch die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen, die den Betrag von 12.500,00 € überschreiten.

Beratungsbedarf besteht nicht.

Es ergehen nachstehende