Sitzung: 20.03.2017 Stadtrat
Protokoll:
a)
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für den 03.04.2017 terminierte Haupt- und Finanzausschusssitzung mangels Tagesordnungspunkten ausfällt.
b)
Anfragen
1.
Ratsmitglied Dr. Wyborny kündigt an, dass er
seinen Wortbeitrag, den er zum Tagesordnungspunkt „Erhebung der
Ausgleichsbeträge für das Sanierungsgebiet der Kernstadt“ leisten wollte, der
ihm aber durch das bestehende Sonderinteresse versagt war, durch Aushang in seinem
Gebäude in der Marktstraße veröffentlichen werde.
2.
Ratsmitglied Dr. Wyborny spricht den
vorgesehenen Wegfall des Halts des RE 5 in Oberwinter an. Die Stadt habe die
Sanierung des Bahnhofs Oberwinter mit 700.000,00 € subventioniert. Nun
beabsichtige die Bahn, die für Oberwinterer Pendler wichtigen Verbindungen zu
und von den Arbeitsplatzzentren nach Bonn und Koblenz, aber auch nach Köln und
Düsseldorf (Flughafen) zu streichen. Er fordere die Verwaltung auf, juristisch
zu prüfen, ob eine Rückforderung der Zuschüsse möglich ist. Eine andere
Möglichkeit, Druck auf die Bahn auszuüben, sehe er nicht.