Protokoll:

a)    Mitteilungen

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die für den 03.04.2017 terminierte Haupt- und Finanzausschusssitzung mangels Tagesordnungspunkten ausfällt.

 

b)    Anfragen

 

1.    Ratsmitglied Dr. Wyborny kündigt an, dass er seinen Wortbeitrag, den er zum Tagesordnungspunkt „Erhebung der Ausgleichsbeträge für das Sanierungsgebiet der Kernstadt“ leisten wollte, der ihm aber durch das bestehende Sonderinteresse versagt war, durch Aushang in seinem Gebäude in der Marktstraße veröffentlichen werde.

2.    Ratsmitglied Dr. Wyborny spricht den vorgesehenen Wegfall des Halts des RE 5 in Oberwinter an. Die Stadt habe die Sanierung des Bahnhofs Oberwinter mit 700.000,00 € subventioniert. Nun beabsichtige die Bahn, die für Oberwinterer Pendler wichtigen Verbindungen zu und von den Arbeitsplatzzentren nach Bonn und Koblenz, aber auch nach Köln und Düsseldorf (Flughafen) zu streichen. Er fordere die Verwaltung auf, juristisch zu prüfen, ob eine Rückforderung der Zuschüsse möglich ist. Eine andere Möglichkeit, Druck auf die Bahn auszuüben, sehe er nicht.