Protokoll:

Bei der zuletzt durchgeführten Ortsbegehung wurde Folgendes festgestellt:

Verkehrsberuhigung und Straßenverhältnisse Breslauer Straße / Ecke Mittelstraße

a. OV Hammer erläutert, dass bereits Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung in der Breslauer Straße aufgestellt wurden. Der OBR gibt zu bedenken, dass sich hieraus nur wenige Stellplätze ergeben haben.

Herr Bachem erläutert, dass die Breslauer Straße im Jahr 2018 eine neue Decke erhalten wird und auch dann erst eine endgültige Positionierung der Verkehrsinseln erfolgen kann.

Der OBR bittet darum, die Inseln dann so zu versetzen, dass sich weitere Stellplätze ergeben.

Einstimmig beschlossen.

b. Zudem ist aufgefallen, dass das Verkehrsschild „30“ an der Einfahrt von der Mittelstraße in die Breslauer Straße für die Einfahrenden kaum zu sehen ist.

Der OBR bittet darum, das Verkehrsschild „30“ weiter in die Straße hinein, an die Verkehrsinsel zu versetzen. Weiter soll ein Piktogramm eines Verkehrsschildes „30“ auf der Straße angebracht werden, um das Tempolimit zu verdeutlichen.

Darüber hinaus wird darum gebeten, dass zusätzlich eine Parkverbotszone vor der ersten Verkehrsinsel mit einer entsprechenden Markierung auf der Straße inklusive eines Halteverbotsschildes angebracht wird, um das „Wildparken“ an der Einfahrt in die Breslauer Straße zu reduzieren.

Einstimmig beschlossen.

c. Zuletzt wurde festgestellt, dass die Halteverbotsmarkierung auf der Mittelstraße gegenüber der Breslauer Straße stark verblasst ist. Es wird darum gebeten, diese zu erneuern und in Richtung des Grundstückes Klein-Schreiber zu verlängern und das Halteverbot mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen.

Einstimmig beschlossen.

Anwohner Quartiersplatz Lange Fuhr

Hierzu stellt OV Hammer zunächst die Öffentlichkeit her.

Einstimmig beschlossen.

OV Hammer erläutert, dass der OBR bei der Begehung des Baugebietes Lange Fuhr von 40 Anwohnern empfangen wurde. OV Hammer erläutert zunächst, dass die Planungen für den Quartierplatz eigentlich bereits abgeschlossen seien und hier lediglich Bänke, Bäume und zwei/drei Federtiere berücksichtigt wurden. Der Platz sollte eigentlich als sogenannter „Platz der Begegnung“ dienen, auf dem auch Feste ausrichtet werden können.

Die Anwohner wünschen, dass auf dem Quartiersplatz ein Spielplatz errichtet wird, da der BPlan durch die Kennzeichnung einen Spielplatz vorsehe. Hierzu wird eine Unterschriftenliste der Anwohner mit 154 Unterschriften vorgelegt (Anlage 1).

Herr Bachem erklärt, dass bau- und planungsrechtlich die Möglichkeit besteht, einen Spielplatz auf der Fläche unterzubringen. Die rechtliche Lage für die Einrichtung eines Spielplatzes sei ebenfalls unproblematisch. Die ursprüngliche Maßnahme war im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in der zweiten Jahreshälfte geplant. Es sei auch möglich, weitere Spielgeräte (auch größere) auf dem Platz unterzubringen. Da der BPlan und die Rechtsprechung hier nichts Gegenteiliges regeln und auch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wäre eine Umsetzung noch in der zweiten Jahreshälfte möglich. Hierzu müsste der OBR die Planung ändern und es müssten entsprechende Spielgeräte ausgesucht werden.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Planung des Quartiersplatzes soll wieder aufgenommen werden um die Einrichtung eines Spielplatzes mit weiteren Spielgeräten zu planen.

Einstimmig beschlossen.

2. Es soll ein Gespräch bei Herrn Bachem im Rathaus mit Vertretern der Anwohner und des OBR stattfinden, um das weitere Vorgehen hinsichtlich möglicher Spielgeräte und der Aufstellorte zu vereinbaren.

Einstimmig beschlossen.

Verkehrssituation Lange Fuhr am Quartiersplatz

Die Verwaltung wird um Vorschläge gebeten, wie der Bereich rund um den Spielplatz für Kinder sicherer gemacht werden kann (in Form einer Verkehrsberuhigung, Beschilderung, o.ä.).

Einstimmig beschlossen.

Straßenschäden Lange Fuhr

Weiter hat der OBR bei seiner Begehung erhebliche Schäden an den Straßen der Lange Fuhr durch Baufahrzeuge festgestellt.

Die Straßen sollen laut Herrn Bachem in der zweiten Jahreshälfte 2017 über die SEM, ohne Kosten für die Anwohner, wieder ordnungsgemäß hergestellt werden.

Ringofenstraße

OV Hammer berichtet, dass parkende LKW (teilweise auf dem Gehweg) die Zufahrt zur Bauschuttdeponie erschweren, insbesondere am Wochenende. Hierdurch entstünden Verkehrsbehinderungen in Form von Staus, der Gehweg sei teilweise bereits abgesunken.

Es wird vorgeschlagen, dass ein Parkverbot auf der gesamten Ringofenstraße eingerichtet wird und mit entsprechenden Hinweisschildern auf Parkmöglichkeiten für LKW im Gewerbegebiet in Remagen hingewiesen wird.

Nach intensiver Diskussion wird der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Einstimmig beschlossen.