Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt,
das Fahrzeug bei der Firma Nissan Automobilgruppe Dirkes Bonn GmbH zum
Angebotspreis von 11.427,68 € zu beschaffen.
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft des Gemeinde- und Städtebundes bietet das hier angewandte Verfahren keinerlei negative kartellrechtliche Anhaltspunkte. Die nach europäischem Recht geforderte Transparenz und Diskriminierungsfreiheit wird bei Fahrzeugkäufen so hergestellt, dass verschiedene Hersteller aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Auf diese Weise ist ausreichender Wettbewerb garantiert. Wenn dies sogar im Wege der öffentlichen Ausschreibung geschieht, dann ist ein Maximum an Transparenz erreicht.
Protokoll:
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Ausschussmitglied Dr. Bliss bittet die Verwaltung unabhängig von der anstehenden Auftragsvergabe mit dem Gemeinde- und Städtebund abzuklären, ob es sich möglicherweise um eine nicht zulässige Kartellbildung der an der Ausschreibung beteiligten Firmen handelt.
Herr Krämer erklärt zum Ausschreibungsverfahren, dass 18 Positionen in einem Leistungsverzeichnis erfasst und ausgeschrieben wurden. Man hat sich weder auf eine Automarke noch auf einen Autotyp festgelegt. Aufgrund dieses Ausschreibungstextes sind im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung die vorliegenden Angebote eingegangen.
Nach abgeschlossener Beratung ergeht nachstehender