Beschluss:

Der Ortsbeirat Oberwinter schlägt die vorstehend benannten Maßnahmen zur Aufnahme in den Haushalt 2018 vor.

 

 

Anlage 1
Vorschläge der Parteien für den Haushalt 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtet, dass die Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung ihre jeweiligen Vorschläge untereinander bekannt gegeben haben. Sodann erhalten Dr. Markus Behnke (SPD), Jürgen Walbröl (CDU), Thomas Nuhn (FBL) und Iris Loosen (Bündnis 90 / Die Grünen) die Möglichkeit, Ihre Vorschläge (vgl. Anlage 1) zu erläutern.

Thomas Nuhn übt in seinem Beitrag einleitend Kritik daran, dass die Vorschläge für den kommenden Haushalt bereits so früh im Jahr vorgetragen werden sollen. Es sei vielfach noch gar nicht absehbar, ob für das laufende Haushaltsjahr geplante Maßnahmen noch durchgeführt werden. Daher würden sich möglicherweise mehrere seiner Vorschläge erübrigen, da sie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Ergänzend zu den von den Parteien erläuterten Maßnahmen schlug Ortsvorsteher Norbert Matthias vor, Gelder für den Abschluss der Umbauarbeiten auf dem Rathausparkplatz einzustellen. Ferner soll die Unterführung am Friedhof eine Anti-Graffiti-Beschichtung erhalten. Die Unterführung ist auf gesamter Länge beschmiert und man müsse sich schämen, wenn Trauergäste aus dem Ortskern kommend die Bahnlinie queren, um zum Friedhof zu gelangen.
Schließlich sollten im kommenden Jahr die bereits vor zwei Jahren geplanten Ortsbegrüßungsschilder an beiden Enden der Hauptstraße errichtet werden. Die Baugenehmigung liegt vor, dem Kreisbauamt ist jedoch noch der Standsicherheitsnachweis vorzulegen.

Hinsichtlich der im kommenden Jahr durchzuführenden Arbeiten im Gemeindehaus sollen auf Grund des Renovierungsstaus erneut 20.000 € eingeplant werden.

Schließlich mögen auf dem städtischen Platz neben dem Bahnhof die Fahrradständer installiert werden. Der Standort ist so zu wählen, dass es zu keinen Konflikten mit den dort stehenden Altglascontainern kommt.

 

Da der Vorstellung und Diskussion ein weitgehendes Einvernehmen über die angemeldeten Maßnahmen besteht, schlägt der Vorsitzende vor, der Verwaltung zwei Maßnahmenbündel ohne weitere Priorität zu melden. Das erste Bündel besteht aus den bereits begonnenen Maßnahmen, die im kommenden Jahr fortgeführt bzw. abgeschlossen werden sollen. Dies betrifft

·         den Umbau des Oberwinterer Bahnhofs (Planungskosten, Errichtung zusätzlicher Unterstände auf den Bahnsteigen)

·         die Umgestaltung des Rathausparkplatzes

·         die Renovierung und Unterhaltung des Gemeindesaals (20.000,-- €)

Als weitere Maßnahmen für das Jahr 2018 werden vorgeschlagen:

·         Mittel zur Planung baulicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Verkehrslärm entlang der B9 in den nördlichen Ortsteilen

·         Bau einer Erholungsfläche auf dem Gelände der ehem. Funkstation Birgeler Kopf

·         Beleuchtung Fuß- und Radweg am Hafen; Ergänzung/Vervollständigung der Leuchten

·         Bau einer neuen Sport- und Veranstaltungshalle für die nördlichen Ortsteile (Aufnahme in den Investitionsplan)

·         Sanierung der Treppenanlage am Walter-Assenmacher-Stadion

·         Fahrradständer am Bahnhof Oberwinter

·         Neuer Abfallkorb am Kriegerdenkmal

·         Kirschblütenfest 2018

·         Hochwasserschutzmaßnahmen Bandorf

·         freies WLAN in Oberwinter (DGH Bandorf)

·         Mitfahrerbänke in der Gesamtstadt

·         "Ehrenamt lohnt sich in Oberwinter" (4.000,-- €)

·         Spielgeräte für Spielplatz Birgeler Kopf (Vorschläge vgl. Anlage 2)

·         Bau eines Haltestellenhäuschens mit Sitzgelegenheit für die Haltestelle "Abzw. Birgel/Waldheide", Fahrtrichtung Oberwinter

·         Anti-Graffiti-Beschichtung Bahnunterführung am Friedhof

·         Ortsbegrüßungsschilder am Ortskern

 

Nach eingehender Aussprache ergeht sodann folgender