Protokoll:

Mitteilungen

6.1       Die Resolution des Ortsbeirates zum Erhalt des RE5 im Bahnhof Oberwinter wurde von der Verwaltung insbes. an die im Kreis- und Landtag vertretenen Parteien verschickt mit der Bitte, sich im Sinne der Resolution einzusetzen.

Die bislang eingegangenen Rückmeldungen lassen erkennen, dass Vertreter der jeweiligen Fraktionen Kontakt mit den Verantwortlichen des SPNV (Zweckverband Schienen­per­so­nen­nahverkehr) aufgenommen haben. Die Antworten des SPNV waren jeweils ablehnend mit den bereits bekannten Argumenten und lassen erwarten, dass der RE5 mit dem kommenden Winterfahrplan nicht mehr in Oberwinter halten wird. Gleichwohl, so kündigt der Ortsvorsteher an, werde er sich bis zuletzt im Sinne der Resolution des Ortsbeirates einsetzen.

Zumindest möchte er erreichen, dass die Taktung der Züge so erfolgt, dass in den Bahnhöfen Bad Godesberg oder Bonn Hauptbahnhof ein zeitnaher Umstieg aus der Regionalbahn in den künftigen RRX in nördliche Fahrtrichtung möglich sein wird.

6.2       Der Vorsitzende berichtet über eine ihm vorliegende Beschwerde, wonach nicht nur in den Anlagen ab 0:00 Uhr jede zweite Straßenlaterne ausgeschaltet wird. Hierzu, so der Ortsvorsteher, gebe es einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser zielte darauf ab, durch die Teilabschaltung in den Zeiten geringster Nutzung Stromkosten einzusparen. Dieses Ziel wurde durch eine nahezu Halbierung der Stromkosten erreicht. In verschiedenen Fällen führten Anregungen der Bürger dazu, dass im Zuge eines Ortstermins Schaltungen angepasst wurden. Gründe, die Anlagen nach 0:00 Uhr durchgehend zu beleuchten, drängten sich jedoch nicht auf. Die bestehende Schaltung könne daher beibehalten werden.

6.3       Die Geschwindigkeitsmessanlage wird im Juni in Rolandseck und im November in Bandorf aufgehängt.

6.4       Als Termine für die Sitzungen in der zweiten Jahreshälfte einigt sich der Ortbeirat auf folgende Daten: 23.08.; 27.09.; 22.11.

 

Anfragen

6.5       Dr. Markus Behnke erkundigt sich nach dem Sachstand zum DSL-Ausbau in Oberwinter. Der Vorsitzende erläutert, dass gegen die beabsichtigte Vergabe durch einen nicht berücksichtigten Mitbewerber eine Klage eingereicht wurde. Die Gerichtsentscheidung hierüber steht noch aus.

6.6       Andreas Köpping weist darauf hin, dass im Bereich der Bushaltestelle Abzw. Birgel / Waldheide ein größeres Schlagloch in der Straße besteht und bittet um Beseitigung desselben.

6.7       Iris Loosen bittet darum, den Gehweg entlang des Hinterelligs zwischen Bandorf und der Rheinhöhe freizuschneiden. Dieser ist durch den überwachsenden Bewuchs auf den angrenzenden Flächen tlw. in der Benutzbarkeit erheblich eingeschränkt.