Beschluss:

Der Ortsbeirat nimmt einstimmig den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2018 mit der zuvor beschlossenen Forderung zur Bereitstellung von Finanzmitteln für eine Beratung über bauliche und nichtbauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung hat gebeten, verschiedene Vorschläge für den Haushalt 2018 näher auszugestalten, da sie bislang noch unzureichend beschrieben sind.

Zusammen mit dem Ortsvorsteher werden sich daher Iris Loosen, Andreas Köpping und Jens Huhn mit der Anschaffung neuer Spielgeräte für den Birgeler Spielplatz befassen; hierzu sollen auch Gespräche mit den Müttern und Vätern geführt werden, deren Kinder den Platz benutzen. Die Gruppe wird der Verwaltung zudem einen Vorschlag für den Standort der Buswartehäuschens unterbreiten.

Mit der Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Funkstation befassen sich gemeinsam mit dem Ortsvorsteher die Ortsbeiratsmitglieder Dr. Markus Behnke, Winfried Glaser, Iris Loosen und Jürgen Walbröl.

 

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert, dass die Verwaltung die Vorschläge der Ortsbeiräte zusammengestellt und mit eigenen Vorstellungen für den kommenden Haushalt zusammengeführt hat. Dieser Verwaltungsentwurf wird in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Stadtrat beraten und verabschiedet. In den Verwaltungsentwurf konnte nicht jeder Vorschlag aufgenommen werden.

Bezogen auf die für Oberwinter vorgeschlagenen Finanzmittel hebt Ortsvorsteher Matthias einzelne Punkte hervor. So soll in der Grundschule die nunmehr gefundene Ursache für die Gerüche in den Toiletten durch die Erneuerung der dortigen Abflussleitungen im Kriechkeller beseitigt werden. Der Kinderspielplatz Birgeler Kopf soll neue Spielgeräte erhalten, ebenso ist die Vervollständigung der Straßenbeleuchtung entlang des Radweges am Hafen vorgesehen. Für die Rheinhöhe ist die Anschaffung eines Buswartehäuschens geplant und der begonnene Umbau des Rathausparkplatzes soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Im Bereich des Bahnhofs soll das Angebot für Fahrradfahrer durch neue Fahrradständer erweitert werden und für die Renovierung des Gemeindehauses sind Finanzmittel eingestellt.

Auf Nachfrage von Ortsbeiratsmitglied Thomas Nuhn teilt der Vorsitzende mit, dass die Einrichtung der E-Bike-Station auf dem neuen Rathausparkplatz bereits in dem Haus­halts­ansatz 2017 berücksichtigt ist.

Seitens der SPD-Fraktion wird hinterfragt, warum im Zusammenhang mit dem Umbau der Einsegnungshalle nicht auch die Kühlanlage erneuert wird. Ortsvorsteher Matthias erläutert, dass die Anlage in der Vergangenheit zu selten genutzt wurde und eine Mitnutzung der Kühlung auf dem Remagener Friedhof möglich ist.

Winfried Glaser bemängelt, dass der Ortsbeirat zu Jahresbeginn zwar eine Resolution zur Verbesserung der Verkehrssituation und -sicherheit auf der B9 und anderen Straßen im Stadtgebiet beschlossen habe, nunmehr dafür aber keine Haushaltsmittel eingestellt werden. Er gibt sich mit der Darlegung des Vorsitzenden über verstärkte Geschwindig­keitskontrollen nicht zufrieden und fordert die Bereitstellung von Planungskosten.
Stadtplaner Peter Günther entgegnet, dass Planungskosten ein konkretes Ziel und einen konkreten Planungsauftrag an einen Planer oder Sachverständigen voraussetzen, solche Vorgaben aber nicht bestehen. Ferner liegt die Verantwortung für die Bundesstraße zwischen Remagen und Rolandseck ausschließlich beim Landesbetrieb Mobilität, da es sich in diesem Abschnitt nicht um eine Ortsdurchfahrt handelt. Diese ist erst für den Bereich Rolandseck bis Rolandswerth gegeben.
Nach eingehender Erörterung wird vorgeschlagen, Finanzmittel für die Beauftragung eines Beraters / Fachbüro einzustellen, der aus fachlicher Sicht Alternativen für bauliche und nichtbauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrs­sicher­heit im gesamten Verlauf der B9 in Oberwinter sowie anderer Stadtteile entwickelt. Diesem Vorschlag folgt der Ortsbeirat einstimmig bei einer Enthaltung.

Die Frage nach Haushaltsmitteln für eine Wiederauflage des Kirschblütenfestes beant­wor­tet der Vorsitzende damit, dass Gelder für eine Kulturwoche in einem gesamtstädtischen Haushaltstitel eingestellt werden und dann dem durchführenden Ortsteil zur Vefügung stehen.

Thomas Nuhn erkundigt sich, warum das Thema "Hochwasserschutz Bandorf" ohne Ansatz aber mit einem Vermerk "siehe Hochwasserschutzkonzept" versehen und zudem unter einer neuen Produktnummer geführt wird.
Peter Günther verweist auf die noch laufenden Arbeiten zum Bericht über das Hochwasser­schutzkonzept, das gesamtstädtisch angelegt ist und ausgehend von den Starkregen­ereignissen der letzten Jahre schwerpunktmäßig die Ortsteile Oedingen und Unkelbach behandelt. Der Wechsel der Produktnummer von bislang '12210' auf nunmehr '55200' ist auf eine geänderte Zuständigkeit von der Ordnungs­­- in die Bauverwaltung zurückzuführen.