Protokoll:

Anfragen

6.1       Thomas Nuhn berichtet über ein Telefonat mit Frau Gruber. Sie ist die Initiatorin eines Antrages zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, mit dem eine Teilfläche rheinseitig zum Rheinhöhenweg als Wohnbauland ausgewiesen werden soll (vgl. 14. öffentliche Sitzung vom 25.01.2017). Frau Gruber bat um Unterstützung für einen neuerlichen Antrag, da sich auf Grund einer Gesetzesänderung eine gänzlich andere Situation ergeben würde und die Ausweisung als Wohnbauland nunmehr erleichtert möglich sei. Auch hätte es positive Gespräche mit der Verwaltung gegeben.

Stadtplaner Peter Günther erläutert, dass im Rahmen eines Gesprächs mit der Familie Gruber tatsächlich auf die seit Juli 2017 geltenden Verfahrenserleichterungen hingewiesen wurden. Mit dem neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingeführten § 13 b würde der Flächen­nutzungs­plan nicht mehr zwingend entgegen stehen, er könne im Wege einer Berichtigung angepasst werden. Auch müsse deswegen nicht mehr zwingend an anderer Stelle eine potentielle Baulandfläche aufgegeben werden. Ausgeschlossen ist die Anwendung des § 13b BauGB jedoch, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Natura-2000-Gebiete durch die Planung beeinträchtigt werden. Da das Vorhaben jedoch im Bereich eines europäischen Schutzgebietes (FFH-Fläche) liegt, besteht ein entsprechender Verdacht einer Beeinträchtigung, der unverändert durch ein aufwändiges Fachgutachten ausgeräumt werden müsste.

6.2       Carsten Koll erkundigt sich nach dem Stand der Planungen zur Sanierung der Unkelsteinbrücke.
Peter Günther verweist auf die Zuständigkeit des Landes. Soweit bekannt, konnten bislang die von der Bahn erhobenen Einwände nicht ausgeräumt werden.

6.3       Jens Huhn berichtet von Gesprächen mit Bürgern, die sich bei ihm vor allem im Bereich der Rheinhöhe über eine zunehmende (Teil-)Umnutzung von Wohnhäusern als Handwerkerwohnraum beschweren. Problematisch sei dabei weniger die Unterkunft der Handwerker als vielmehr der Umstand, dass in den wenigsten Fällen ausreichend Parkraum zur Verfügung steht und von der zunehmenden Anzahl an Handwerkerautos Störungen ausgehen.
Die Schaffung von Unterkünften für Feriengäste oder Handwerker insbesondere in vormaligen Einfamilienhäusern bedarf einer vorherigen Baugenehmigung, so Peter Günther. Dabei werde auch geprüft, ob ausreichender Parkraum zur Verfügung steht. Ähnlich einer üblichen Wohnnutzung bemisst sich dieser allerdings nach Pauschalwerten, nicht nach dem aktuell tatsächlichen Bedarf. Umnutzungen, zumal in der beschriebenen Größenordnung, sind der Verwaltung bislang nicht bekannt. Zuständig ist letztlich die Kreisverwaltung Ahrweiler als Bauaufsichtsbehörde.

6.4       Winfried Glaser informiert, dass nach Aussagen von Herrn Pauly, Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) derzeit wohl Überlegungen bestehen, wonach mit dem Fahrplan­wechsel der Bahn im Winter möglicherweise nicht alle Verbindungen des RE5 im Bahnhof Oberwinter entfallen. Auch werde geprüft, ob die Ahrtalbahn künftig bis Köln durchgeleitet werden kann. Winfried Glaser bittet darum, dass Herr Pauly zu der kommenden Sitzung des Ortsbeirates oder aber auch in eines der städtischen Gremien eingeladen wird, um über den aktuellen Stand zu informieren.

Ortsvorsteher Norbert Matthias bedankt sich für die Information und wird in Abstimmung mit der Verwaltung den Kontakt suchen. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang auch bei den vielen privaten Akteuren, die sich für den Erhalt des RE5 im Bahnhof Oberwinter einsetzen. Hervorzuheben sind Herr Wohlfahrt, VCD, der zuletzt Bundesverkehrsminister Wissing sowie Frau Nahles zu diesem Thema sensibilisiert hat sowie Herr Rosental, der eine Befragung organisiert und Unterschriften für den Erhalt des Linienanschlusses gesammelt hat.

6.5       Dr. Markus Behnke ist ein defektes Geländer auf dem Wanderweg vom Birgeler Kopf in Richtung Haus Oberwinter aufgefallen.
Ortsvorsteher Norbert Matthias informiert, dass dieser Wanderweg im Eigentum des Hauses Oberwinter steht. Er wird sich mit der Leitung des Hauses Oberwinter in Verbindung setzen.

6.6       Dr. Markus Behnke berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Fördermittel für die Einrichtung von sog. Hot-Spots bereitstellt, mit denen freies WLAN zur Verfügung gestellt werden kann.
Thomas Nuhn verweist auf die immer noch ungeklärte Rechtslage, die gerade viele Gastronomen von der Bereitstellung derartiger Angebote abhalte.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt an einem alternativen gesamtstädtischen Modell arbeite. Eine Umsetzung im Oberwinterer Rathaus scheitere jedoch daran, dass dort kein Telefon­anschluss eingerichtet ist. Möglicherweise könnte unter Mitwirkung der Gastronomen im Umfeld des Marktplatzes ein entsprechendes Angebot geschaffen werden.

Mitteilungen

6.7       Ortsvorsteher Norbert Matthias berichtet über die Anfrage einer Bürgerin, die Einbahnstraßenregelung im Rheinblick aufzuheben. Diese Anfrage wird er an die Ordnungsverwaltung zur Prüfung weiterleiten und einen Ortstermin mit der Bürgerin vereinbaren.

6.8       Der Vorsitzende verliest eine E-Mail. Darin erkundigt sich eine Bürgerin, ob im südlichen Bereich der vormaligen Werft der Bebauungsplan geändert und nunmehr eine Wohnbebauung zugelassen wurde. Die dortigen Hallengebäude seien umgebaut worden und würden nunmehr zu Wohnzwecken genutzt.
Stadtplaner Peter Günther berichtet, dass der Vorfall der zuständigen Bauaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler bekannt ist. Ein daraufhin gestellter Bauantrag für die Einrichtung einer Betriebswohnung ist noch in der Prüfung.
Winfried Glaser gibt zu Bedenken, dass die Verfasserin der E-Mail selbst in dem vormaligen Verwaltungsbau der Wasserschifffahrtsverwaltung nördlich des Hafens wohnt.

6.9       Ortsvorsteher Norbert Matthias gibt bekannt, dass der erst Abschnitt zum Umbau des Rathausparkplatzes (Schlecker-Parkplatz) abgeschlossen ist. Des Weiteren haben die Bauarbeiten an der Trauerhalle auf dem Friedhof Oberwinter begonnen.

6.10    Anlieger des Rheinhöhenweges beschweren sich darüber, dass sie sich durch die in ihrer Nachbarschaft seit geraumer Zeit bestehende Baustelleneinrichtung zunehmend gestört fühlen. Das Baustellenlager wurde erstmals im Zusammenhang mit den Kanalarbeiten in Birgel eingerichtet. Nunmehr dient das Privatgrundstück als Baustellenlager einer Baumaßnahme der EVM/ENM in Waldheide. Norbert Matthias möchte darauf hinwirken, dass solche Baustelleneinrichtungen zukünftig an anderer Stelle errichtet werden, wo Störungen geringer ausfallen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Anwohner durch die nahezu durchgängige Nutzung für mehrere Maßnahmen gestört fühlen.

6.11    Zum Stand der DSL-Versorgung berichtet der Vorsitzende, dass das Gerichtsverfahren über die Auftragserteilung noch anhängig ist. Gleichzeitig ist die Firma bn:t bereits dabei, die bestehenden Kabelverzweiger mit eigenen Anlagen zu ergänzen und damit in Kürze Breitband-DSL (ohne Vectoring) auch im Ortskern Oberwinter anbieten zu können.

6.12    Der Ortsvorsteher informiert, dass er für den vom Land Rheinland-Pfalz ausgelobten Brückenpreis für ehrenamtliche Integrationsleistungen den Verein "Schatzkammer Oberwinter e.V." vorgeschlagen hat.

6.13    Die Bauverwaltung hat über den Architekten die Eigentümer des Edeka-Marktes daran erinnert, dass im Zuge der Markterweiterung im Bereich der Rampe eine Fußgängerfurt angelegt werden sollte und deren Umsetzung angemahnt.

6.14    Der Junggesellenverein Oberwinter wird aus Überschüssen 5 bis 6 neue Bänke für den Oberwinterer Friedhof anschaffen und aufstellen lassen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.