Beschluss:

Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am 27.11.2017 getroffen werden.

Protokoll:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 04.11.2017 eine Liste mit Wünschen für den Haushalt 2018 vorgelegt, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Als Ergebnis der Beratungen wird folgendes festgehalten:

Sperrvermerk für alle Ausgaben 2018 in Sachen Bahnhof Oberwinter

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Sperrvermerk im Januar 2018 vom Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss bereits wieder aufgehoben werden müsste, soll es zu einem Abschluss des Durchführungsvertrages kommen.

Der Antrag auf Verhängung eines Sperrvermerks wird gegen 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Einstellung von 10.000,00 € zur Ausarbeitung der Rahmenbedingungen und Kernfragestellungen für ein Energie- und später Klimakonzept für die Stadt Remagen durch ein renommiertes Fachinstitut

Herr Krämer sagt zu, den Betrag von 10.000,00 € in den Haushalt 2018 einzustellen und zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Thema soll bis zur Ratssitzung fraktionsintern beraten werden. Der Ausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.

Einstellung von 20.000,00 € für die Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Radfahrerkonzepts für die Stadt Remagen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, 20.000,00 € in den Haushalt 2018 einzustellen, mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Angelegenheit im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu beraten.

Umsetzungsplanung für Hochwasserschutzmaßnahmen in Oedingen und Unkelbach für Haushalt 2019 vorbereiten

Der Entwurf des Konzepts wurde abschließend mit dem Land abgesprochen. Nach Beschlussfassung durch die städtischen Gremien wird das Konzept gesondert für jeden Ortsteil im Internet veröffentlicht, damit jeder Bürger darauf zugreifen kann.

Herr Krämer erklärt, dass die Änderungen in den Haushaltsentwurf 2018 eingearbeitet werden und allen Ratsmitgliedern im Laufe der nächsten Woche in Form von Austauschseiten zur Verfügung gestellt werden. Verwaltungsseitig wurden bereits nachstehende Aktualisierungen vorgenommen:

Einnahmen:

- Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um ca. 220.000,00 €

- Erhöhung der Elternbeiträge vom Kreis um rd. 230.000,00 €

- Zuwendungen Ausbau Dachgeschoss Grundschule Remagen in Höhe von 203.000,00 €

Ausgaben:

- Erhöhung der Kreisumlage um 107.000,00 €

- Erweiterungsbau Grundschule Kripp = 250.000,00 €

Der Prozentsatz der Kreisumlage wird sich voraussichtlich nicht verändern. Die neue Steuerschätzung liege noch nicht vor, werde aber in Kürze erwartet. Sobald sie eingehe, werde der Haushalt diesbezüglich noch aktualisiert.

Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.