Beschluss:

Der Ortsbeirat Oberwinter unterstützt die vorliegende Resolution. Er bittet den Stadtrat, in einer ergänzenden Note auf die bereits beschlossene Einschränkung durch den Wegfall des RE 5 im Bahnhof Oberwinter hinzuweisen, ebenso auf die Nachteile für Teilzeitkräfte und Schüler, die als Pendler auf die mittäglichen Zugverbindungen angewiesen sind.

Protokoll:

Ortsvorsteher Norbert Matthias informiert, dass die DB Netz AG die Strecke Hürth - Remagen gegenüber den zuständigen Behörden als überlastet erklärt hat. Damit proklamiert sie, dass sie die gewünschten Verkehrsleistungen auf dem Streckenabschnitt nicht mehr befriedigen kann und Störungen im Ablauf entstehen. Als mögliche Kompensation führt die DB Netz AG aus, dass durch eine Aussetzung der Verbindungen der Rheintalbahn zwischen 9:30 und 15:30 Uhr Kapazitäten für den Güterverkehr entstehen könnten.

Die vorgeschlagene Kürzung der Verkehrsleistung stößt in den Kreisen, Städten und Gemeinden entlang der Trasse auf erheblichen Widerspruch. Mit einer einheitlichen Beschlussvorlage haben der Kreistag sowie die Stadt- und Gemeinderäte z.B. von Bad Neuenahr-Ahrweiler oder Altenahr eine Resolution zum vollständigen Erhalt der Bahnverbindung verabschiedet. Diese Resolution wurde vom Remagener Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Stadtrat für seine Sitzung am 27.11.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Sodann verliest der Vorsitzende die Resolution, die der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist.

In der anschließenden Diskussion stellen die Ortsbeiratsmitglieder dar, dass der Bahnhof Oberwinter nach dem nahezu vollständigen Wegfall des RE5 neuerlich eine Angebotsverschlechterung hinnehmen müsste. Dieser Belang sei in den bisherigen Darstellungen noch nicht enthalten. Zudem würden durch den Wegfall einzelner Zugverbindungen gerade Teilzeitkräfte und Schüler benachteiligt, die in der Mittagszeit auf die Züge angewiesen sind.

Der Ortsbeirat fasst sodann ohne Enthaltungen folgenden einstimmigen