Sitzung: 16.05.2018 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung am 20.03.2018, vor der Beauftragung des Verkehrskonzeptes den betroffenen Ortsbeiräten die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht weitere Hinweise zur Verkehrssicherheit oder Gefahrenpunkte zu benennen. Ziel des Auftrages ist es, dem für die Bundesstraße zuständigen Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf und an der B9 unterbreiten zu können.
Einleitend stellt Dr. Markus Behnke den Antrag der SPD vor, welches allen Ortsbeiratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen ist. Darin enthalten sind folgende Vorschläge (hier nur stichwortartig dargestellt, Original: siehe Anlage 2).
o An der Fähre Rolandseck soll zur Stauvermeidung eine fährverkehrsabhängige Ampel für linksabbiegende Fahrzeuge von der Fähre eingerichtet werden.
o Eine verkehrsabhängige Ampel wird auch für die Einmündung der Pfarrer-Sachsse-Straße in die B9 vorgeschlagen.
o Das Verbindungsstück von der Hauptstraße zur B9 zwischen dem ehem. Hotel Stein und dem Restaurant Uhrmacher schließlich soll in Fahrtrichtung B9 in eine Einbahnstraße umgewandelt werden.
o Die Einmündung der K41 (Am Friedrichsberg) in die B9 könnte einen innenliegenden Linkseinfädelungsstreifen erhalten (siehe nachstehende Skizze). Diese Lösung wird auch für die Nordeinfahrt sowie die Einmündung der Bergstraße in Remagen vorgeschlagen. Alternativ soll für die Bergstraße ein Kreisverkehr geprüft werden.
o Eine Querungshilfe im Bereich des P&R-Platzes soll die B9 für Fußgänger sicherer und durchlässiger machen.
o Für die Fahrradfahrer in südliche Fahrtrichtung wird vorgeschlagen, einen Radweg am Krankenhaus vorbei über die Straße Am Anger zu führen, der sodann über Sinziger Straße – Wässigertal – Im Bungert – Im Neuen Weg – Sinziger Straße – Am Schwalbenberg mit Fortführung Joseph-Rovan-Allee und/oder L82 in Richtung Sinzig und Ahrtal führt.
Remagens Ortsvorsteher Walter Köbbing verweist auf die Vorschlagsliste der CDU, die dem Planungsbüro bereits vorliegt. Darin wird für das gesamte Stadtgebiet die immer wieder festgestellte überhöhte Geschwindigkeit kritisiert, die für die Anwohner und Anlieger nicht nur eine potentielle Gefahr darstellt, sondern diese auch erhöhtem Lärm aussetzt. Ein besonderes Übel stellt auf der Bundesstraße zudem der zunehmende Schwerlastverkehr dar.
o In Rolandswerth könnte durch den Einbau von Querungshilfen eine Bremswirkung erzielt werden, ähnlich der neuen Situation in Höhe der Rheinfähre Rolandseck.
o In Höhe des P&R-Platzes würden Querungshilfen den Fußgänger helfen, die B9 zu überqueren. Die bestehenden Möglichkeiten mit der Brücke (Krankenhaus) und der Unterführung (Bachstraße / Bergstraße) reichen nicht aus, wie die Trampelpfade in der Böschung zur Straße Hinterhausen belegen.
o Für die Querung der B9 in Höhe Krankenhaus soll eine Alternative gefunden werden solle, da manche Bürger die Brücke wegen ihrer Höhe und Bauart (Höhenangst, durchsichtige Lochbleche als Wegeoberfläche) nicht benutzen können.
o Im Verlauf südlich der Jahnstraße möge die B9 neu geplant werden, da hier sichere Rad- & Gehwege sowie eine Beleuchtung nur unzureichend oder gar nicht vorhanden sind.
o Die Einmündung der Bergstraße könnte durch den Bau eines Kreisels oder einer Ampelanlage verbessert werden, so dass die zu den Stoßzeiten entstehenden Staus der Vergangenheit angehören würden.
o Eine Ampelanlage würde auch an der Nordeinfahrt in Remagen sowie an der Pfarrer-Sachsse-Straße in Oberwinter eine zufriedenstellende Lösung darstellen.
In der anschließenden Diskussion verweist Jürgen Walbröl auf den Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter vom 06.07.2016. Im Zusammenhang mit der Parkraumsituation im Ortskern Oberwinter wurde eine Einbahnregelung zwischen dem ehem. Hotel Stein und Restaurant Uhrmacher abgelehnt, da anderenfalls der angrenzende Edeka-Markt nicht mehr von den Lastzügen angefahren werden könnte.
Überdies schlägt Jürgen Walbröl vor, entlang der Bundesstraße ein Parkverbot einzurichten, auch südlich des Pegelhäuschens, und entlang der gesamten Bundesstraße Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion zu prüfen. Er hinterfragt die Schaltung der Fußgängerampel in Rolandseck, da deren geschwindigkeitsabhängige Rotphase von den Autofahrern oft missachtet wird oder das Bremsen und Beschleunigen der Fahrzeuge bei den angrenzenden Wohnungen zu erhöhtem Lärm führt. Hierzu führt die Verwaltung aus, dass die Anlage seit kurzem nur noch auf Anforderung durch einen Fußgänger auf Rot schaltet.
Ortsvorsteher Nobert Matthias gibt den Hinweis, dass im Zuge der vom LBM geplanten Sanierung der Talbrücke am Unkelstein die Auffahrt in Fahrtrichtung Remagen auf die Bergseite verlegt werden könnte. Damit müssten sich die Autofahrer – wie schon in Richtung Oberwinter / Rolandseck – nur noch in den fließenden Verkehr einfädeln und nicht mehr die Fahrbahn kreuzen. Eine entsprechende Anregung hatte die Stadtverwaltung im Zuge einer ersten Beteiligung gegenüber dem Landesbetrieb eingereicht.
Das Remagener Ortsbeiratsmitglied Winfried Humpert spricht sich dafür aus, dem Fachbüro keine Vorgaben zu machen und regt an, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarte „Vision Zero“ als Leitgedanken im Verkehrskonzept zu verankern. „Vision Zero“ steht dafür, eine weitere Reduzierung der Verkehrsunfälle und ihrer Folgen zu erreichen sowie die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um nochmals 40 Prozent zu senken (https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/strassenverkehr/verkehrssicherheit/).
Das Remagener Ortsbeiratsmitglied Volker Thehos schlägt vor, die Bundesstraße im Bereich Alter Güterbahnhof so zu gestalten, dass die zulässige Geschwindigkeit nicht überschritten wird und Anlieger die Möglichkeit einer gefahrlosen Querung erhalten.
Der Rolandswerther Ortsvorsteher Michael Berndt regt an, zwischen dem Ortsausgang Bonn-Mehlem und Rolandswerth die zulässige Höchstgeschwindigkeit einheitlich auf 50 km/h festzulegen, die derzeit nur zwischen Mehlem und der Landesgrenze gilt.
Das Rolandswerther Ortsbeiratsmitglied Günther Ellersiek regt an, für den Fall, dass weitere Ampeln installiert werden sollten, diese zur Vermeidung unnötiger Belastungen für die Anwohner als „Grüne Welle“ zu schalten.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Die Sitzung wird um 18:25 Uhr unterbrochen und nach dem Ortswechsel in das Alte Rathaus Oberwinter um 19:00 Uhr fortgeführt.
Ortsvorsteher Norbert Matthias eröffnet als Vorsitzender die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.