Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge handelt.

 

Im Jahr 2017 wurden folgende Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern geschlossen:

 

 

1.    Volker Thehos                            =          Aufträge in Höhe von 4.790,83 €

2.    Michael Berndt                           =          Aufträge in Höhe von 4.284,00 €

 

 

 

Prof. Dr. Bliss bittet, zukünftig auch die mit Angehörigen abgeschlossenen Verträge aufzuführen. Dies sei, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, gängige Praxis. Die Verwaltung sagt zu, dies zu prüfen.

Ratsmitglied Thehos hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresses, § 22 Gemeindeordnung, nicht teilgenommen und hat im Zuschauerraum Platz genommen.