Sitzung: 18.06.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1
Vorlage: 0475/2018
Beschluss:
Aufgrund der Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Remagen vom 18.04.1988 in der jetzt gültigen Fassung sollen hierfür Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag erhoben werden, sobald mit der Herstellung der Erschließungsmaßnahem begonnen wird. Die Vorausleistungen sollen in Höhe der voraussichtlichen endgültigen Kosten erhoben werden.
Gisbert Bachem erläutert die geplanten Baumaßnahmen in der Römerstraße und erklärt die beitragsrechtlichen Auswirkungen. So sind in einem Teilbereich Ausbau- und in einem Teilbereich Erschließungsbeiträge zu erheben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Römerstraße im vorderen Bereich (ehem. Kripper Lederfabrik) über sämtliche Herstellungsmerkmale verfügt, die eine Straße haben muss, der hintere Bereich jedoch keine Entwässerungseinrichtung aufweist.
Als Konsequenz hieraus ist der vordere Bereich als eine vorhandene Straße anzusehen – hier werden Ausbaubeiträge erhoben – im hinteren Bereich handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Straße, mit der Folge, dass hier Erschließungsbeiträge erhoben werden.
Dr. Wyborny sieht die geplanten Arbeiten kritisch. Seines Erachtens reiche es aus, lediglich die Oberfläche abzufräsen und zu erneuern. Gisbert Bachem erklärt, dass insbesondere im hinteren Bereich der Straße der Unterbau nicht oder nicht ausreichend vorhanden sei. Zudem werde sie in ihrer kompletten Länge nach den Richtlinien der RASt 06 hergestellt, so dass auch in den seitlichen Bereichen der Unterbau komplett hergestellt oder erneuert werden muss.
Der Anregung von Prof. Dr. Frank Bliss, man möge vor geplanten Ausbaumaßnahmen den Zustand des Unterbaus durch ein unabhängiges Fachbüro prüfen lassen, entgegnet Gisbert Bachem, dass diese geologischen Untersuchungen seit Jahren Bestandteil jeder Ausbauplanung seien.