Bürgermeister Herbert Georgi teilt mit, dass die Eheleute Elke und Walter Köbbing, Christa Reinartz-Uhrmacher und Dr. Konstanze Ameskamp ihr Mandat als Ratsmitglied niedergelegt haben.

 

Für die Eheleute Köbbing rücken Johannes-Wilhelm Jungbluth und Andreas Köpping und für Dr. Konstanze Ameskamp, Jörg Dargel in den Stadtrat.

 

Bürgermeister Herbert Georgi verpflichtet zudem das neue Ratsmitglied Sabine Glaser, als Nachfolgerin für Christa Reinartz-Uhrmacher, gemäß § 30 der Gemeindeordnung per Handschlag und weist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl hin.

 

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt. Sabine Glaser erhält ein Kommunalbrevier.

 

Der Vorsitzende begrüßt die neuen Ratsmitglieder und wünscht Ihnen bei der Ausübung ihres Mandates viel Erfolg.

 

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Tag der Demokratie“ vorliege. Christine Wießmann begründet den Antrag, der den Ratsmitgliedern bereits per Post zugegangen ist. Dringlichkeit läge vor, da der für die Durchführung der Veranstaltung zuständige Begleitausschuss in Kürze letztmalig vor der Sommerpause tagt und somit eine Willensbekundung des Rates in der heutigen Sitzung erforderlich ist, damit der Ausschuss die Wünsche und Anregungen noch berücksichtigen kann.

 

Die übrigen Ratsmitglieder kündigen an, den Antrag zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht jedoch die Dringlichkeit nicht und vertritt zudem die Meinung, der Begleitausschuss sei für die Durchführung der Veranstaltung zuständig.

 

Der Stadtrat beschließt bei 23 Ja- und 6 Nein-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung aufzunehmen und als neuen TOP 24 zu behandeln.