Beschluss:

 

Der Stadtrat begrüßt alle Aktivitäten rund um eine positive Außendarstellung des demokratischen Lebens in der Stadt Remagen. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister der Stadt Remagen gebeten, alle Veranstaltungen zu unterstützen, die Remagen am „Tag der Demokratie“ als weltoffen, tolerant und demokratisch darstellen.

Dem Stadtrat ist eine gesamtstädtische Präsentation wichtig. Die ehrenamtlichen Veranstalter werden gebeten, ein mit dem Veranstaltungscharakter auf dem Marktplatz in Einklang stehendes Informationsangebot in der Innenstadt zu schaffen, um so ein einheitliches Bild mit der geplanten Veranstaltung auf dem Gelände der Fachhochschule für die Öffentlichkeit zu erzeugen.

Außerdem bittet der Stadtrat alle Beteiligten, die Veranstaltungshöhepunkte so zu koordinieren, dass für Gäste ein Wechsel zwischen den Veranstaltungsorten möglich ist. Hierzu soll ein Abstimmungsgespräch stattfinden.

 

Christine Wießmann trägt noch einmal den Antrag der SPD-Fraktion vor:

 

 

 

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 18.06.2018

zum Tag der Demokratie 2018

 

Antrag:

Der Bürgermeister der Stadt Remagen wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Tag der Demokratie im November 2018 einschließlich der sogen. Infomeile wieder auf dem Marktplatz und den unmittelbar angrenzenden Straßen stattfindet.

Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt, die Bemühungen der Organisatoren für die Veranstaltung auf dem Marktplatz einschließlich der Infomeile unterstützen.

 

Begründung: Seit dem Jahre 2012 findet in Remagen der Tag der Demokratie gegen den Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen, die die Historie der Stadt für Geschichtsverfälschung benutzen wollen, statt. Dagegen wird von Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz demonstriert und für Frieden, Demokratie, Toleranz und Integration mit einem rheinischen Fest eingetreten. Unabdingbar zum Tag der Demokratie gehört aber auch die Präsentation der für Demokratie eintretenden Vereine und Gruppierung (sogen. Infomeile) auf dem Marktplatz und den angrenzenden Straßen.

Der Tag der Demokratie ist zu einem Alleinstellungsmerkmal gegen Rechts in der Region geworden. Es wird darüber in Funk und Fernsehen berichtet (Tagesschau/WDR/SWR). Er sorgt dafür, dass die Rechtsextremen nicht den Marktplatz als Mittelpunkt der Bürgerschaft besetzen können und dass die Bürgerinnen und Bürger von Remagen einschließlich Politiker aller Couleur von Nah und Fern Flagge zeigen.

Die Kommunalpolitiker der Stadt Remagen setzen mit der Zustimmung zum Antrag für den Tag der Demokratie auf dem Marktplatz ein Zeichen für Frieden und Demokratie gegen Rechts. Selbstverständlich begrüßt der Rat der Stadt Remagen auch alle Bemühungen, die sich gegen Rechts am Tag der Demokratie richten und nicht der gemeinsamen Veranstaltung auf  dem Marktplatz zuwider handeln.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass nach der Willensbekundung des Stadtrates sich die bisherigen Organisatoren auch wieder erneut entschließen, den Tag der Demokratie mit einem Demokratiefest durchzuführen, wenn die Infomeile ein fester Bestandteil des Festes ist und werden dann auch im Begleitausschuss am 20. Juni erneut den Antrag zur Bewilligung durch das Projekt „Demokratie leben“ stellen. 

Ergänzend fügt sie hinzu, dass der zuständige Begleitausschuss nie homogen besetzt sei. Aus diesem Grund sei ein Bekenntnis des Stadtrates wichtig.

 

Karin Keelan stellt klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Tag der Demokratie unterstütze. Die Dringlichkeit werde jedoch nicht gesehen, zumal die Zuständigkeit beim Begleitausschuss liege. Auch sei das Engagement der Fachhochschule anzuerkennen. Durch den Antrag der SPD-Fraktion könne hier ein falsches Zeichen gesetzt werden.

 

Dem widerspricht Christine Wießmann, die Arbeit der Fachhochschule sei absolut lobenswert, es sei jedoch von Vorteil, sich für einen Standort zu entscheiden oder die einzelnen Veranstaltungen zeitlich so zu koordinieren, dass sie nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden ergeht folgender