Es liegt folgender Antrag der FBL-Fraktion vor:

 

 

„Als bei dem Starkregenereignis im Juni des Jahres 2016 die Ortschaften Oedingen und Unkelbach besonders betroffen waren wurde beschlossen, ein Hochwasser-schutzkonzept erstellen zu lassen.

 

Bitte teilen Sie uns mit, wann wir mit der finalen Fertigstellung des Gutachtens durch das beauftragte Ingenieurbüro Fischer verbindlich rechnen können.

 

Falls es hierzu vom Ingenieurbüro Fischer keine verbindlichen Aussagen geben sollte:

Welche Maßnahmen und Fristsetzungen können wir als Auftraggeber ergreifen, damit wir in der Thematik zum Abschluss kommen können.

 

Sofern mit der Fertigstellung kurzfristig verbindlich zu rechnen ist, bitten wir um Mitteilung, wann wir in den Ausschüssen über die

empfohlen Maßnahmen sprechen und beraten können.

 

Ferner wird seit 16 Jahren ein Neubaugebiet in Remagen Unkelbach geplant. Bitte teilen Sie uns hierfür den Termin der Offenlage mit.“

 

Gisbert Bachem erläutert, dass das finale Konzept am 7. Juni mit dem Gutachter und einer Vertreterin des Informations- und Beratungszentrums Hochwasser, Mainz, abschließend besprochen wurde. Die hierbei festgestellten Änderungswünsche und Hinweise werden vom Gutachter bis Ende Juni eingearbeitet.

 

Vom Vertreter des zuständigen Ministeriums, der nicht anwesend sein konnte, wurden Ergänzungen hinsichtlich der Hochwassersituation in Remagen (Extremhochwasser) gefordert.

 

Nach der Sommerpause finden die Abschlussveranstaltungen mit Bürgern und Ortsbeiräten statt. Im Anschluss daran wird die Angelegenheit in den städtischen Gremien abschließend beraten.

 

Die Offenlage zum Bebauungsplan Alter Garten kann erst erfolgen, wenn das Hochwasserschutzkonzept beschlossen ist, da hierzu Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden.