Beschluss: mehrfach beschlossen

Dem Antrag, den Beschluss zu splitten, wird bei einer Enthaltung und 12 Gegenstimmen mehrheitlich entsprochen.

Beschluss:

 

a)     Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Hochwasservorsorgekonzept zu.

 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

 

b)     Unstrittige Maßnahmen hieraus sollen zeitnah umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt sollen Maßnahmen zur Rückhaltung von Oberflächenwasser von einem neuen Planungsbüro überprüft und die Ergebnisse mit den betroffenen Anliegern und Ortsbeiräten besprochen werden.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig.


Nach Vorstellung und Beratung des Konzeptes im Fachausschuss, empfahl dieser dem Stadtrat dem vorliegenden Hochwasservorsorgekonzept zuzustimmen. Unstrittige Maßnahmen hieraus sollten zeitnah in Absprache mit den Ortsbeiräten umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt sollen Maßnahmen zur Rückhaltung von Oberflächenwasser in den Ortsteilen von Unkelbach und Oedingen von einem neuen Planungsbüro überprüft und die Ergebnisse mit den betroffenen Anliegern und Ortsbeiräten besprochen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Peter Wyborny teilt mit, dass er dem Hochwasservorsorgekonzept nicht zustimmen wird und beantragt, den Beschlussvorschlag aufzuteilen (s. Anlage)

 

Auf Anregung des Ortsvorstehers von Unkelbach, Egmond Eich, spricht sich Bürgermeister Björn Ingendahl dafür aus, dem noch zu beauftragenden Planungsbüro die bisher vorliegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit auf den erarbeiteten Lösungsvorschlägen aufgebaut werden kann. Oedingens Ortsvorsteher Jürgen Meyer spricht sich dafür aus, unstrittige Maßnahmen aus dem vorliegenden Konzept ohne weitere Beratung in den jeweiligen Ortsbeiräten umzusetzen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag von Ratsmitglied Dr. Peter Wyborny zur Abstellung.