Sitzung: 26.11.2018 Stadtrat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Vorlage: 0600/2018

Beschluss:

Damit ist die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig beschlossen. Sie hat folgenden Wortlaut:

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT REMAGEN
FÜR DAS

HAUSHALTSJAHR 2019

vom 26. November 2018

Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf (E8+E17) 33.391.843 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (E15+18) 32.017.581 €

der Jahresüberschuss auf (E23) 1.374.262 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf (F23) 1.616.674 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F27) 3.440.391 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F32) 4.212.728 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F33) -772.337 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (F40) -793.000 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 2.550.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 €.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für die Stadtwerke

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe und deren Einrichtungen, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden (§ 86 GemO), werden festgesetzt auf

Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

Betriebszweig Wasserversorgung auf 377.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 1.798.000 €

zusammen auf 2.175.000 €

Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserversorgung auf 100.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 400.000 €

zusammen auf 500.000 €

Verpflichtungsermächtigungen

Für die Eigenbetriebe und deren Einrichtungen werden Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 300 v. H.

- Grundsteuer B auf 365 v. H.

- Gewerbesteuer auf 365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 84 €

- für den zweiten Hund 108 €

- für jeden weiteren Hund 168 €

- für gefährliche Hunde 564 €

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 32.428.164,94 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 33.162.783,94 € und zum 31.12.2019 34.537.045,94 €.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Remagen, 26. November 2018

Björn Ingendahl

Bürgermeister

Der Produkthaushaltsplan 2019 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 lagen allen Ratsmitgliedern vor.

Die seit Jahren geübte Praxis, die Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten „Stellenplan und Haushalt“ en bloc abzugeben, wird beibehalten.

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden, die Stellungnahmen der Fraktionen und der Ratsmitglieder der FDP und der WGR sind dieser Niederschrift als Bestandteil beigefügt.

Aus dem Wortbeitrag von Ratsmitglied Dr. Peter Wyborny gehen folgende Anträge hervor:

Erhöhung des Haushaltsansatzes beim Produkt 12210 von 100.000,00 € auf 120.000,00 € für den gutachterlichen Mehraufwand und für die Einleitung weiterer konkreter Schutzmaßnahmen im Sinne der betroffenen Bürger.
Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Produkt 21110.523800 um 13.100,00 € für die Beschaffung von Tischen und Stühlen sowie Stahlschränken für die Grundschule Remagen.
Für die Querung der K 40, Wachtbergstraße, sollen 20.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden, damit eine Querung der Wachtbergstraße auf Höhe der Kindertagesstätte gefahrlos möglich wird.

Die Zustimmung zum Haushalt wird von der Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel abhängig gemacht.

Bürgermeister Björn Ingendahl macht deutlich, dass für die Erstellung des Folgegutachtens zum Hochwasserschutz bereits Haushaltsmittel eingestellt sind. Solle die WGR ihren Antrag aber so verstanden wissen, dass die Erhöhung des Titels erfolgen solle, um mögliche Maßnahmenvorschläge aus dem Folgegutachten zur Rückhaltung umzusetzen, so sei diese Summe bei weitem nicht ausreichend. In der Nachbargemeinde Grafschaft werden diese Ausgaben beispielsweise auf 50 Millionen Euro beziffert.

Was das Budget der Grundschulen betrifft, so der Vorsitzende, sei man zunächst bestrebt, alle Schulen gleich zu behandeln. Zudem habe man erstmals eine Pauschale in den Haushalt eingestellt, die es den Schulleiterinnen ermöglicht, Wünsche nach eigenen Bedürfnissen umzusetzen.

Zum dritten Antrag, im Bereich der Kindertagesstätte Oedingen eine Querungshilfe auf der K 40, Wachtbergstraße, zu installieren, teilt Bürgermeister Björn Ingendahl mit, dass diese, nachdem sich im Rahmen der Verkehrsschau ein Bild gemacht wurde, möglichst bereits im ersten Quartal 2019 errichtet wird. Die Kosten hierfür übernimmt weitestgehend das Land als Träger der Straßenbaulast. Herstellungskosten für die Zuwegung zur Straße, die von der Stadt Remagen zu tragen sind, wurden in Höhe von 8.000 € im Haushalt eingestellt.

Aufgrund der Ausführungen des Vorsitzenden zieht Dr. Peter Wyborny den Antrag zu 3. zurück. Die verbleibenden Anträge hält er aufrecht.

Der Antrag zu 1. wird gegen zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zu 2. wird gegen eine Ja-Stimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den gesamten Haushaltsplan sowie über die Haushaltssatzung abstimmen. Die Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 32+1

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder: 32+1

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1