Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortsetzung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermittel nach Variante 3 zu beantragen, wobei für den Aktionsfonds 45.000 Euro und für den Jugendfonds 15.000 Euro vorgesehen werden sollen. Demnach belaufen sich die Gesamtausgaben auf 110.000 Euro, die Fördermittel auf 99.000 Euro und der städtische Eigenanteil auf 11.000 Euro.

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Fortsetzung des Förderprogramms aus. In der Diskussion wird jedoch deutlich, dass die Besetzung des Begleitausschusses überdacht werden solle. Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass dies Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme sei. Er regt an, zunächst durch den Stadtrat festzulegen, wie viele Personen in welcher Zusammensetzung in den Begleitausschuss bestellt werden. Im Anschluss solle der Ausschuss seine Ziele und Regeln formulieren.