Vorratsbeschluss:

Der Ortsbeirat stimmt nach eingehender Beratung der vorgestellten Straßenausbauplanung „Gotenstraße“ zu. Die Einmündungsbereiche der Straßen „In der Wässerscheid“ und „Frankenstraße“ sollen unter Berücksichtigung der vorhandenen Nullabsenkungen an die geplanten Gehwegbreiten angepasst werden. Hinsichtlich des Höhenprofils der Straße soll die Variante 2 zum Tragen kommen. Der Ortsbeirat empfiehlt die Einrichtung einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von der Straße „In der Wässerscheid“ kommend. Der Beschluss wird als Vorratsbeschluss mit der Maßgabe gefasst, dass Wirksamkeit eintritt, soweit die rechtliche Prüfung der Nichtzulassung des Antrags auf Vertagung zum Ergebnis hat, dass die Zurückweisung durch den Vorsitzenden nicht zu beanstanden ist.    

 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Remagen, die analog auf die Ausschüsse und Ortsbeiräte anzuwenden ist kann der Ortsbeirat beschließen, Angelegenheiten nach Beratung zu vertagen. Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Vertagung direkt nach der Vorstellung durch das Planungsbüro erfolgte, wurde der Antrag korrekterweise nicht zugelassen.

 

 

Vorratsbeschluss:

Der Ortsbeirat stimmt nach eingehender Beratung der vorgestellten Straßenausbauplanung „Salierstraße“ zu. Die Einmündungsbereiche der Straßen „In der Wässerscheid“ und „Frankenstraße“ sollen unter Berücksichtigung der vorhandenen Nullabsenkungen an die geplanten Gehwegbreiten angepasst werden. Hinsichtlich des Höhenprofils der Straße soll die Variante 2 zum Tragen kommen. Der Beschluss wird als Vorratsbeschluss mit der Maßgabe gefasst, dass Wirksamkeit eintritt, soweit die rechtliche Prüfung der Nichtzulassung des Antrags auf Vertagung zum Ergebnis hat, dass die Zurückweisung durch den Vorsitzenden nicht zu beanstanden ist.

    

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Remagen, die analog auf die Ausschüsse und Ortsbeiräte anzuwenden ist kann der Ortsbeirat beschließen, Angelegenheiten nach Beratung zu vertagen. Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Vertagung direkt nach der Vorstellung durch das Planungsbüro erfolgte, wurde der Antrag korrekterweise nicht zugelassen.

 

 

Ausbauplanung Gotenstraße

Ortsbeiratsmitglied Martin Dinkelbach verlässt aufgrund von Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Vorsitzende begrüßt Dipl. Ing. Ralf Sebastian vom Fischer teamplan Ingenieurbüro. Gisbert Bachem führt einleitend aus, dass es sich bei baurechtlich bei der Ausbauplanung der Salier- und Gotenstraße um eine Maßnahme handelt, beitragsrechtlich müssen sie jedoch getrennt behandelt werden. Herr Sebastian stellt zunächst die Pläne für den Ausbau der Gotenstraße vor.  Die geplante Ausbaustrecke hat eine Länge von 133m. Geplant ist eine Verringerung der Fahrbahnbreite von 5,50m auf 5,26m. Die Fahrbahn soll eine Asphaltdecke erhalten. Der Gehweg in Pflasterbauweise ist im nördlichen Teil mit einer Breite von 1,45m und im Süden mit einer Breite von 1,79m geplant. Erneuert wird seitens der enm der Mischwasserkanal, die Hausanschlüsse bis zu den privaten Grundstücksgrenzen und die Trinkwasserleitung, die im südlichen Gehweg verlegt ist. Voraussichtlich sollen auch die Stromleitungen erneuert werden. Aufgrund unzureichender Längsneigungen muss das Höhenprofil der Straße angepasst werden. Es gibt eine Planung mit einem Hochpunkt und zwei Tiefpunkten (Variante 1) und eine Planung mit drei Hochpunkten und zwei Tiefpunkten (Variante 2). Der Planer empfiehlt Variante 2, die gegenüber der Variante 1 einen geringeren Anpassungsaufwand im Bereich der angrenzenden privaten Grundstücke erfordert. Die Gehwege in den Einmündungsbereichen der Straßen „In der Wässerscheid“ und „Frankenstraße“ sollen inkl. der vorhandenen Nullabsenkungen an die neuen Gehwegbreiten angepasst werden. Auf der südlichen Seite der Straße soll weiterhin geparkt werden können. Hier ist ein Hochbord geplant. Hiermit soll bewirkt werden, dass für das Parken nicht der Gehwegbereich in Anspruch genommen wird.

 

Der nördliche Gehweg ist mit einem Rundbord geplant. In einem Schreiben von einigen Anwohnern wurde darum gebeten, dass Tempolimit auf 30 km/h zu reduzieren und ggf. eine Einbahnstraßenregelung von der Wässerscheid in Richtung Frankenstraße einzuführen.

 

Vor Beginn der sich dem Vortrag des Planers anschließenden Beratung stellt Ortsbeiratsmitglied Dr. Peter Wyborny unter Berufung auf die Geschäftsordnung einen Vertagungsantrag. Dieser wird vom Vorsitzenden nicht zugelassen.

 

 

Ausbauplanung Salierstraße

Ortsbeiratsmitglied Martin Dinkelbach verlässt aufgrund von Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Sebastian vom Planungsbüro stellt den Ausbauplan vor. Die Ausbaulänge der Salierstraße soll 127m betragen. Die Fahrbahn soll eine Asphaltdecke erhalten. Der Gehweg in Pflasterbauweise ist im nördlichen Teil mit einer Breite von 1,45m und im Süden mit einer Breite von 1,79m geplant. Erneuert wird seitens der enm der Mischwasserkanal, die Hausanschlüsse bis zu den privaten Grundstücksgrenzen und die Trinkwasserleitung, die im südlichen Gehweg verlegt ist. Voraussichtlich sollen auch die Stromleitungen erneuert werden. Aufgrund unzureichender Längsneigungen muss das Höhenprofil der Straße angepasst werden. Es gibt eine Planung mit einem Hochpunkt und zwei Tiefpunkten (Variante 1) und eine Planung mit zwei Hochpunkten und einem Tiefpunkt (Variante 2). Der Planer empfiehlt Variante 2, die gegenüber der Variante 1 einen geringeren Anpassungsaufwand im Bereich der angrenzenden privaten Grundstücke erfordert. Die Gehwege in den Einmündungsbereichen der Straßen „In der Wässerscheid“ und „Frankenstraße“ sollen inkl. der vorhandenen Nullabsenkungen an die neuen Gehwegbreiten angepasst werden. Auf der südlichen Seite der Straße soll weiterhin geparkt werden können. Hier ist ein Hochbord geplant. Hiermit soll bewirkt werden, dass für das Parken nicht der Gehwegbereich in Anspruch genommen wird. Der nördliche Gehweg ist mit einem Rundbord geplant.

 

Vor Beginn der sich dem Vortrag des Planers anschließenden Beratung stellt Ortsbeiratsmitglied Dr. Peter Wyborny unter Berufung auf die Geschäftsordnung einen Vertagungsantrag. Dieser wird vom Vorsitzenden nicht zugelassen.