Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der beschränkten Ausschreibung zur Einrichtung der Externen Koordinierungsstelle zuzustimmen.

Der Vorsitzende führt ergänzend zur Beschlussvorlage aus, dass die Mitgliederzahl des Begleitausschusses in der aktuellen Förderperiode immer weiter gewachsen ist. Die hohe Zahl der Mitglieder von 23 Personen erschwerte insbesondere die Entscheidungsfindung. Es wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl analog zu den städtischen Ausschüssen auf 14 Personen zu begrenzen. Hiervon sollen 2 bis 3 Mitglieder vom Stadtrat bestimmt werden. Die restlichen Plätze sollen durch Vereine und Organisationen, die sich in diesem Themenbereich bereits verstärkt engagiert haben, besetzt werden. Des Weiteren sei es wichtig, dass der Begleitausschuss eine Geschäftsordnung erhält, die klare Regelungen zur Zusammenarbeit und Vorgaben für einen Ausschluss von Mitgliedern enthält. In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Anzahl von 14 Personen als zu gering eingeschätzt wird. Dies hätte die Konsequenz, dass nicht alle Fraktionen des Stadtrates bzw. zu wenige Vereine vertreten wären. Es wird daher beantragt, die Mitgliederzahl auf 17 Personen zu erhöhen und 5 Mitglieder durch den Stadtrat zu benennen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Begleitausschuss auf 17 Personen zu begrenzen und 5 Mitglieder als Vertreter aller Fraktionen zu bestimmen.

 

einstimmig beschlossen

 

Der Vorsitzende erläutert, dass die Externe Koordinierungsstelle neu vergeben werden soll. Das Förderprogramm schreibt vor, dass diese Stelle mindestens 0,5 einer Vollzeitäquivalenz umfasst und bei einem gemeinnützigen Verein eingerichtet wird, der bereits Erfahrung in den Themenbereichen Demokratieförderung, Toleranzerziehung, Rechtsextremismus-Prävention oder politische Bildung hat. Der Vorsitzende schlägt vor, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Nach Rückfrage der Ausschussmitglieder kommen ca.10 Vereine aus Remagen und Umgebung in Frage.