Bürgermeister Björn Ingendahl verliest zunächst einen Bürgerantrag. Unter Bezugnahme auf das Hochwasserschutzvorsorgekonzept wird beantragt, „für die Realisierung der den Ortsteil Oedingen betreffenden unstrittigen Maßnahme M3 laut Anlage 1 des Hochwasserschutzkonzepts (S. 76) einen geschätzten Betrag von 30.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Gesamtkosten schätzen wir grob auf 300.000 €, wovon auf Antrag das Land Rheinland-Pfalz 90 % der Kosten übernehmen würde.“

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Kostenschätzung nicht nachvollziehbar sei. Der Haushalt 2020 sehe Mittel für Maßnahmen in Oedingen (120.000 €) und Unkelbach (200.000 €) vor. Die beantragte Maßnahme sei daher finanzierbar. Vor Umsetzung müssen jedoch Gespräche mit dem Pächter der Fläche geführt werden. Zudem sind zunächst Vorsorgemaßnahmen in Unkelbach zu treffen, da hier die ohnehin prekäre Situation bei Starkregenereignissen durch die beantragte Maßnahme in Oedingen verschärft würde.

 

Ohne weiteren Beratungsbedarf ergeht folgender

 

Beschluss:

Dem Bürgerantrag, Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, wird nicht gefolgt.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

Anschließend tragen Marc Göttlicher und Björn Schröder die Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt vor (s. Anlage).