Sitzung: 18.06.2020 Ortsbeirat Kripp
Ortsvorsteher
Axel Blumenstein berichtet über die folgenden Themen:
Beschlusskontrolle
Ausweitung
Parkmarkierung Mittelstraße und zeitliche Beschränkung der Parkflächen;
Beratung und Beschluss
Die
Beschilderung zur zeitlichen Begrenzung tagsüber (7-19 Uhr) auf 4 Stunden
Höchstparkdauer an Werktagen ist vom Ordnungsamt für den bestehenden Bereich
mit Zusatzbeschilderung umgesetzt worden.
Die
zusätzlichen Markierungen der Parkflächen erfolgen voraussichtlich im Juni/Juli
im Rahmen der jährlichen Markierungsarbeiten. Zudem erfolgt dann auch die
fehlende Beschilderung.
Ebenfalls
im Rahmen der jährlichen Markierungen wird die Sperrmarkierung Batterieweg /
Johannesweg aufgebracht.
Parkregelung
Römerstraße; Beratung und Beschluss
Hier
ist Ende März die Umsetzung der durch den Beschluss des Ortsbeirats angeregten
Änderungen für die Parkregelung mit vorübergehender Beschilderung umgesetzt
worden. An der Einfahrt zum Gelände der Beton Union (Dyckerhoff) wird das
Parkverbot gänzlich aufgehoben. Im vorderen Bereich sind die Zusatzschilder
„Parken in gekennzeichneten Flächen“ nicht mehr erforderlich und diese wurden
abgedeckt.
In
der nächsten Sitzung sollte der Ortsbeirat darüber beraten und einen Beschluss
herbeiführen, ob die Parkregelung so beibehalten wird.
Standortfestlegung
Trinkwasserspender, Beratung und Beschluss
Der
Bouleplatz wird umgestaltet und erweitert. Durch die Corona-Pandemie verschiebt
sich dies jedoch in das nächste Jahr. Wahrscheinlich werden die Arbeiten dann
zusammen durchgeführt.
Bebauungsplan
„Lange Fuhr“ - 2. Änderung, Beteiligung des Ortsbeirats, Beratung und Beschluss
Der
weitere Verfahrensfortgang wird abgewartet werden müssen. Nach dessen Abschluss
werden dann die Schutzbügel an den Fußwegen installiert und der Verbindungsweg
Breslauer Straße beigepflastert.
Bei
der „Träger öffentlicher Belange“-Beteiligung hat die Landwirtschaftskammer
Bedenken geäußert. Diese Bedenken müssen konkretisiert werden und man muss
abwarten, ob diese im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abgewägt werden können.
Mitteilungen:
Ortsvorsteher
Axel Blumenstein berichtet zunächst über die Dinge aus der
Einwohnerfragestunde.
·
Hinsichtlich
der Betriebes einer Autowerkstatt und den davon ausgehenden Lärmimmissionen
liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei der SGD –Nord. Da diese Autowerkstatt
jedoch nicht genehmigt ist, liegt die Angelegenheit derzeit zur Überprüfung bei
der Kreisverwaltung.
·
Bezüglich
der Verkehrssituation Quellenstraße wurde angeregt die
Geschwindigkeitsmessanlage dort zu installieren, eine entsprechende Zusage für
das 1. Halbjahr erfolgte diesbezüglich. Die Anlage wurde Ende Mai installiert
und es soll jeweils für beide Fahrtrichtung ein Zeitraum für eine Messung eingeplant
werden. Gleichzeitig befindet sich derzeit in Abstimmung, ob die Einengung an
der Einmündung Römerstraße baulich so bestehen bleiben kann. Entgegen der
Planungen und Abstimmungen wurde die vereinbarte, aber nicht gesetzlich
vorgeschriebenen Straßenbreite, von 6 Metern um ca. 25 cm. unterschritten. Falls
eine bauliche Veränderung seitens des Landesbetrieb Mobilität nicht gefordert
würde, könnte die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 kmh ortsauswärts mit
zusätzlichem Gefahrenschild „Einengung“ dauerhaft beibehalten werden.
·
Im
Hinblick auf die Parksituation in der Voßstraße wird geprüft, ob zusätzliche
Markierungen auf den Stellplätzen aufgebracht werden können (laut aktueller
Info des Ordnungsamts wird eine Randmarkierung erfolgen). Zudem werden im Bereich
der Voßstraße die 2 bisherigen festen Poller, die mehrmals beschädigt wurden,
durch ca. 4 Gummipoller ersetzt.
·
Bezüglich
der Aufstellung eines „30 er Schildes“ in der Breslauer Straße hat die
Verwaltung keinen Handlungsbedarf gesehen.
·
Hinsichtlich
der Ausleuchtung der Einmündung Quellenstraße / Römerstraße wird sich der
Bauhof ein Bild von der Situation machen. Eine Rückantwort ist noch nicht
erfolgt. Ortsvorsteher Axel Blumenstein führt aus, dass im Kreuzungsbereich auf
einer Länge von ca. 50 Metern bereits 3 Straßenlaternen stehen.
·
Für
die Fahrradständer an Bücherei sind keine Haushaltsmittel vorhanden.
·
Bei
der Neuanschaffung von Mülleimern wird die Verwaltung in Zukunft prüfen, ob
geschlossene Behältnisse eine praktikable Alternative darstellen. Derzeit läuft
eine Testphase (Idee des Bürgermeisters) in der auf den Rheinpromenaden in
Kripp und Remagen zusätzliche Mülltonnen aufgestellt wurden, um das zusätzliche
Müllaufkommen aufnehmen zu können. In Kripp sind zwei Mülleimer für eine
Testphase von 2 Monaten vorgesehen. Da die aufgestellten Mülleimer nicht
unbedingt auf den ersten Blick als „Öffentliche Mülleimer“ zu erkennen sind,
sollen hier noch Hinweisschilder angebracht werden.
·
Der
Defibrillator wurde um die Karnevalstage im Vorraum der KSK Kripp aufgehängt
und eine entsprechende Pressemitteilung erfolgte durch die Stadt.
·
Für
die Unterhaltungsmaßnahmen am Kirmesplatz wurden die Bauarbeiten planungsgemäß
bis Ende April/ Anfang Mai durchgeführt. Der Parkplatz erfährt so als Parkplatz
und als Festplatz eine Aufwertung und kann effektiver genutzt werden.
·
Der
Anschluss der Beleuchtung an der Friedhofsmauer ist Mitte März durch den Bauhof
erfolgt.
·
Auf
dem Parkplatz am Friedhof ist eine Anregung aus der letzten Legislaturperiode
auf Nachfrage nochmal aufgenommen worden. Die zeitliche Einschränkung der
Parkdauer von 1 Stunde tagsüber wurde nun auf den Sonntag ausgedehnt bzw. wurde
der Zusatz „werktags“ entfernt.
·
Der
Handlauf am Weg am Wasserturm wurde seitens des Bauhofes gefertigt und
installiert. Der Anstrich erfolgte ebenfalls Ende März. Somit ist das
Gesamtprojekt abgeschlossen und dieser Bereich wurde (auch aufgrund des
Engagements der Ideengruppe Kripp aufgewertet).
·
Die
Fahrradständer auf dem Friedhof und den Spielplätzen „Lange Fuhr“ und „Im Maar“
sind aufgestellt.
·
Die
geplante Aufpflasterung im Baumschulenweg (in Höhe Holderstrauch) kann laut
Auskunft der Verwaltung nach der vorrangigen Erstellung von Fundamenten für die
Kindergärten – Containerlösungen und der durch Corona erforderliche
Haushaltssperre nun mit Erlass der Nachtragshaushaltssatzung angegangen und
beauftragt werden. Als Ausführungstermin wurde die 34. Kalenderwoche bestätigt.
·
Bei
dem Bau der neuen Bushaltestelle Dahlienweg gibt es Probleme. Die
Fundamentierung war bereits erstellt, es musste jedoch ein Rückbau erfolgen,
weil hier eine Gashauptleitung unterirdisch verlegt ist und diese nicht
überbaut werden darf. Aufgefallen ist das Dilemma bei einer turnusmäßigen „Überfliegung“
der Trasse durch den Versorgungsträger. Die Findung eines alternativen Standortes
gestaltet sich wegen des Leitungsverlaufes sehr schwierig. Der bisherige
Standort der Bushaltestelle ist wegen fremden Eigentum und aufgrund der
fehlenden Bereitschaft zum Verkauf oder als Baulast nicht mehr nutzbar. Es
besteht nur die Möglichkeit die Haltestelle noch unmittelbar neben dem Baum und
vermutlich nur in nördlicher Richtung zu platzieren. Dieser Standort wäre dann
sicherlich ein Stück zu weit weg von den beiden Haltestellen. Von daher geht
man noch einmal konzeptionell an die Sache ran und hat ein kleineres
Buswartehäuschen für den Haushalt 2021 beantragt. Der Ortsvorsteher wird dieses
Thema auch noch einmal vorantreiben.
Da das Buswartehäuschen bereits bestellt ist
und fertig beim Bauhof bereitsteht, sollte man einen Alternativstandort in
Kripp aussuchen. Andernfalls könnte das Buswartehäuschen in anderen Ortsteilen
zur Aufstellung kommen, was nicht im Sinne von Kripp sein kann. Dementsprechend
sollte der Ortsbeirat einen anderen Standort auswählen. Hier wäre der Ersatz
einer Buswartehalle im Bereich der Haltestelle Kripp, Balthasar Kreuz oder eine
Neuaufstellung bei den Haltestellen am Bouleplatz oder am Springbrunnen am
Rhein/ Fähre (Haltestelle Kripp-Fähre / Mauer Diedenhofen) möglich. Nach kurzer
Diskussion spricht sich der Ortsbeirat für den Standort am Bouleplatz aus (5
Ortsbeiratsmitglieder sind für diesen Vorschlag, 3 Ortsbeiratsmitglieder
sprechen sich für die Aufstellung des Buswartehäuschens an der Haltestelle
Kripp-Fähre aus).
·
Der
Spielplatz „Im Maar“ ist soweit fertiggestellt. Somit haben die Kripper Kinder
nach der Eröffnung vor einigen Wochen eine weitere attraktive Spielmöglichkeit
in Kripp. Die Resonanzen der Nutzer sind durchweg positiv. Das Lob ist
entsprechend im Pressebericht formuliert und darüber hinaus auch persönlich an
die Verwaltung weitergegeben. Leider gibt es bereits Beschwerden von einigen
Anwohnern, dass der Platz bis in die Abendstunden von Jugendlichen lautstark
und teilweise zweckentfremdet genutzt wird. Aus diesem Grund hat Ortsvorsteher
Axel Blumenstein bei der Stadtverwaltung für die Anbringung eines Schildes mit einer
zeitlichen Nutzungsbeschränkung bis 20.00 Uhr plädiert. Provisorisch wurde bereits
eine Beschilderung vorgenommen. Ebenso ist durch Schilder bereits angezeigt,
dass der Spielplatz nur von Kindern bis 12 Jahren genutzt werden darf. Leider
wird die Einhaltung dieser Vorschrift jedoch nicht kontrolliert und eine
Zuwiderhandlung hat dementsprechend keine Folgen. Nachdem bisher keine Ruhe
eingekehrt ist, hat sich der Bürgermeister der Sache angenommen und Kontrollen
des Ordnungsamtes in den Abendstunden zugesagt. Axel Blumenstein hat sich
überlegt hierzu einen Pressebericht zu formulieren und fragt die
Ortsbeiratsmitglieder nach ihrer Meinung. Der Ortsbeirat spricht sich dafür
aus, dass Ortsvorsteher Axel Blumenstein den Pressebericht verfasst.