Der Vorsitzenden liegen gleich mehrere schriftliche Anfragen vor.

1.1         Die Grünen fragen an, ob die Bänke am Balkönchen sowie in den Anlagen einen neuen Farbanstrich erhalten können.
Nach Rücksprache mit dem städtischen Bauhof teilt Ortsvorsteherin Angela Linden-Berresheim mit, dass die Bänke bzw. deren Anstrich erst im letzten Jahr erneuert wurden.

1.2         Die Grünen fragen an, ob eine Reinigung der vier Bahnunterführungen in Oberwinter in kürzeren Intervallen möglich ist.
Die Vorsitzende teilt nach Rücksprache mit dem Bauhof mit, dass es keine festen Reinigungsintervalle gibt. Soweit die von der Stadt aufgestellten Mülleimer gelehrt werden, erfolgt auch eine Reinigung des Umfeldes, soweit dort Müll liegt.

1.3         Die Grünen fragen an, ob am Parkplatz an der Rheinfähre Rolandseck eine Rattenbekämpfung durchgeführt werden könne.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bitte an das zuständige Gesundheitsamt der Kreisverwaltung weitergeleitet wurde.

1.4         Die Grünen erkundigen sich nach dem Termin für die kommende Verkehrsschau und möchten wissen, ob eine Teilnahme von Ortsbeiratsmitgliedern möglich ist.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Termin für die Verkehrsschau noch nicht feststeht. Der Kreis der Teilnehmer steht fest, Ortsbeiratsmitglieder gehören nicht zu den Teilnehmern.

1.5         Die Grünen erkundigen sich schließlich nach dem Sachstand zur Entwicklung des neuen Ortsteillogos.
Die Verwaltung hat die Vorsitzende darüber informiert, dass das Grafikbüro noch mit der Bearbeitung des Oberwinterer Logos befasst ist. Ein nach den Vorstellungen des Ortsbeirates überarbeiteter Entwurf liegt bis dato noch nicht vor.

1.6         Die CDU möchte wissen, ob der Parkplatz Am Friedrichsberg / Bonner Straße eine feste Oberfläche erhalten kann.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Platz nach stärkeren Regenfällen einer Seen­landschaft gleicht, weil dort keine Entwässerung besteht. Die Oberfläche wird nach jeder Benutzung als Baustellenlager von den betreffenden Firmen neu als Schotterplatz hergestellt, was sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen die meisten Vorteile bietet. Für eine ordnungs­gemäße Entwässerung müsste der Platz grundhaft ausgebaut werden (Einbau Entwässerung, höhenmäßige Ausrichtung des Platzes und Bau einer neuen Oberfläche). Da es sich mittlerweile um die letzte öffentliche Fläche in Oberwinter handelt, die noch als Baustellenlager genutzt werden kann, läuft eine „ordentliche“ Oberfläche zudem Gefahr, irreparabel beschädigt zu werden. Erfahrungen an anderer Stelle zeigen, dass Beschädigungen an der Platzoberfläche vielfach nicht mehr zweifelsfrei einem Verursacher zugeordnet werden könnten, so dass ein erhöhter Instandhaltungsaufwand entstehen würde. Als alternative Wegeführung steht zudem der Gehweg an der B9 zur Verfügung.

1.7         Die CDU fragt an, ob der Regenfänger einen neuen Farbanstrich erhalten könne, da Farbe abblättert und das Kunstwerk zunehmend unansehnlicher wird.
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Arp-Museum für dieses Jahr einen neuen Anstrich geplant hatte. Die Umsetzung musste Corona-bedingt jedoch verschoben werden, da die Mittel auf Grund ausbleibender Einnahmen anderweitig verwendet werden mussten. Für das kommende Jahr soll der Neuanstrich erneut in den Museumshaushalt aufgenommen werden.

1.8         In einer weiteren Anfrage erkundigt sich die CDU nach dem Sachstand der Mitfahrerbänke.
Die Ortsvorsteher waren sich dahin gehend einig, dass es hierzu eine Gesamtlösung geben müsse. Das System kann schließlich nur dann funktionieren, wenn am Start- und am Zielort entsprechende Einrichtungen bestehen. Eine weitere Beratung wurde verschoben, da zunächst die Auswirkungen des neuen, vertakteten Busfahrplans abgewartet werden sollen. Des Weiteren wird auf das Angebot des 60-Plus-Bus verwiesen.

 

Folgende Anfragen werden ergänzend in der Sitzung gestellt.

1.9         Thomas Nuhn nimmt Bezug auf seine Anfrage vom 05.02.2020, die noch unbeantwortet sei. Am südlichen Ortsausgang Richtung Schmelzmühle steht auf der rechten Seite an der Bachquerung immer noch ausschließlich eine Warnbarke. Er geht davon aus, dass die vormals vorhandene Leitplanke wohl nicht mehr aufgebaut werden wird, erinnert jedoch an die Zusage des LBM, dass die Kunststoffbarke an der Bachquerung durch eine Leitplanke ersetzt werden soll
Nach Informationen der Vorsitzenden liegt das Problem wohl in einer dort verlaufenden alten Wasserleitung, sie werde die Anfrage jedoch noch einmal an die Verwaltung mit Bitte um Klärung beim LBM weiterleiten.

1.10      Thomas Nuhn erkundigt sich sodann nach dem Stand der Hochwasserschutzmaßnahme am Einsfeldweg.
Stadtplaner Peter Günther antwortet, dass die Maßnahme Bestandteil einer Gesamt­maß­nahme sei. Das Planungsbüro sei überlastet, so dass sich die Vorlage der Gesamtmaßnahme, die im wesentlichen Teilaufträge im Bereich des Unkelbachs umfasst, leider immer noch verzögert. Die zuständigen Kollegen stehen regelmäßig mit den Planern in Kontakt und erinnern an die Vorlage aller Teilplanungen. Im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt wurde der Ansatz für 2020 bereits auf die reinen Planungskosten gemindert.

1.11      Thomas Nuhn erkundigt sich, ob und wann die Realisierung des Kunstwerkes unter der Brücke am Unkelstein noch beabsichtigt ist.
Die Vorsitzende wird die Anfrage zur Klärung weiterleiten.

1.12      Thomas Nuhn bittet um einen Sachstandsbericht über die neu einzurichtende Waldkinder­garten­gruppe im katholischen Kindergarten.
Die Vorsitzende wird die Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um einen Sachstandsbericht weiterleiten.

1.13      Thomas Nuhn erkundigt sich schließlich nach dem Beschluss des Ortsbeirates Unkelbach. Dieser hatte angeregt, den Standort der Altglascontainer am Unkelbacher Sportplatz auf den Platz vor der ehemaligen Kläranlage zu verlegen und den Ortsbeirat Oberwinter um Zustimmung gebeten. Grund für die Verlagerung sei, dass die vor dem Sportplatz eingebaute Fahrbahnverengung zu gefährlichen Verkehrssituationen führe. Alternative Standorte in Unkelbach sieht der dortige Ortsbeirat nicht. Thomas Nuhn sprach im Vorfeld der Sitzung mit dem Anlieger wie auch der EVM. Beide nannten keine grundsätzlichen Bedenken.
Stadtplaner Peter Günther wies darauf hin, dass nach Kenntnis der Verwaltung die Leerung der Container mittels Zugmaschine mit Auflieger erfolge. Bevor der Ortsbeirat dem Standort zustimme, solle zunächst die Fa. Remondis als durchführendes Unternehmen zur geplanten Verlagerung befragt werden. So soll vermieden werden, dass der Sattelzug während der Leerung wider Erwarten nicht doch unmittelbar hinter der Einmündung auf der Fahrbahn steht. Dies würde zu einer weitaus größeren Verkehrsgefährdung führen, da die Sichten im Bereich des Platzes beschränkt sind und ein jederzeit sicheres Überholen des Leerungsfahrzeuges kaum ermöglichen.

1.14      Jens Huhn weist darauf hin, dass die Gießkannen auf dem Friedhof undicht sind.
Nach Kenntnis der Vorsitzenden sollten die defekten Kannen ausgetauscht werden. Sie sagt eine Klärung mit der Verwaltung zu.

1.15      Jens Huhn fragt an, wann an der Kreuzung vor der ehem. KSK-Filiale die fehlenden Bordsteine wieder eingesetzt werden. Er bittet darum, die ursprünglichen Steine zu verwenden und von einer „Wiederherstellung“ in Beton, wie im angrenzenden Rheinhöhenweg geschehen, abzusehen. Dort hielten die offenkundig vor Ort selbst erstellten Bordsteine der Belastung nicht stand, denn es sind nach nur einem Jahr bereits großflächige Abplatzungen festzustellen.

1.16      Jens Huhn berichtet, dass nach den letzten Regenfällen am Überlaufbecken am Bandorfer Bach kurzfristig eine stärkere Geruchsentwicklung festzustellen war. Ferner fanden sich im Bach Fremdstoffe, die aufgelöstem Toilettenpapier sehr ähnlich waren.
Die Vorsitzende wird die Verwaltung bzw. die EVM um Klärung bitten.

1.17      Schließlich wird festgestellt, dass am Hafendamm in letzter Zeit eine größere Anzahl an Anglern gesehen wurde. Bekannt ist, dass auf der Hafenseite das Angeln nicht erlaubt ist, da es sich um ein Privatgelände handelt. Es stellt sich die Frage, ob auf der Rheinseite des Damms das Angeln erlaubt ist und ob es eine zahlenmäßige Beschränkung gebe.