Frau Jürries erläutert kurz den Antrag und bittet darum, einen Überblick über die Gesamtsituation und der coronabedingten Mehraufgaben der Kommune zu erhalten. Der Vorsitzender erläutert, dass eine Arbeitslosenstatistik für Remagen nicht vorliegt sondern lediglich für den Bereich des Kreises Ahrweiler (Anlage 5). Der Stadt liegen zwar Informationen Remagener Firmen über Kurzarbeitsphasen vor, die aktuell auch rückläufig sind. Diese lassen aber keinen Rückschluss auf Remagener Arbeitnehmer*innen zu.

 

Hinsichtlich der Kindertageseinrichtungen und Schulen haben gerade zu Beginn der Pandemie viele Telefonkonferenzen mit den Leitungen stattgefunden. Mit viel Engagement und Flexibilität der Mitarbeiter*innen wurde stets versucht, die von den Familien rückgemeldeten Bedarfe abzudecken und gleichzeitig unnötige Infektionsketten zu vermeiden. Ein Normalzustand ist nach wie vor nicht erreicht. Die sommerlichen Schließzeiten wurden aufgehoben. Die Anmeldezahlen zeigen, dass gerade in der Kernstadt ein höherer Betreuungsbedarf vorliegt, so dass beide Kindertageseinrichtungen in den Ferien geöffnet sind. Die Zahlen in Kripp sind sehr gering, so dass der Bedarf durch die Remagener Einrichtungen mit abgedeckt wird. Der Kindergarten Unkelbach wird auch die Oedinger Kinder aufnehmen, da auch dort der Bedarf sehr gering ist (unter 5 Kindern). Insgesamt werden in der Kernstadt 70 Kinder betreut und in Unkelbach bis zu 20 Kinder.

 

Die von der Landesregierung kurzfristig eingeführte Sommerschule ist dagegen kein Betreuungsangebot, sondern dient der Vermittlung von Lernstoff für förderbedürftige Kinder.

 

Frau Etten führt aus, dass sich die Zahlen der Sozialhilfeempfänger bisher nicht wie befürchtet stark angestiegen sind. Zwar wurden zu Beginn der Pandemie rund 10 Neuanträge aufgrund von weggefallenen Minijobs eingereicht. Hiervon wurden bisher erst 3 positiv bewilligt. Bezogen auf über 100 laufende Hilfeempfänger ist der Anstieg daher sehr gering.

Aktuelle Abrechnungen seitens des Jobcenters hinsichtlich der städtischen Beteiligung am Arbeitslosengeld II für den Zeitraum ab März liegen noch nicht vor. Diesbezüglich gibt es aber auch Pläne, zur Entlastung der Kommunen die Bundesbeteiligung zu erhöhen, so dass aktuell von keiner höheren Belastung des städtischen Haushaltes in diesem Jahr ausgegangen wird.

Hinsichtlich der Auslastung des Ordnungsamtes aufgrund der Corona-Pandemie ist diese nach wie vor recht hoch (ca. 70 %). Aufgrund der immer wieder neuen und kurzfristig eingeführten Regelungen ist der Informationsbedarf insbesondere bei den Gewerbetreibenden und Gastronomen aber auch bei den Bürgern nach wie vor sehr hoch.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Bereich der Nachbarschaftshilfe über die Ortsvorsteher größtenteils eigenständig organisiert wurde, so dass dort wenig Handlungsbedarf für die Verwaltung bestand. Allerdings war die Nachfrage sehr gering, was auch auf die gut funktionierenden Nachbarschaftsstrukturen in Remagen zurückzuführen ist. Der sehr große Bedarf an Stoffmasken für Verwaltung, Feuerwehr, Altenheime und auch für das Krankenhaus konnte dankenswerterweise durch die zahlreichen Näherinnen gedeckt werden, wobei die Verwaltung die Organisation des Materials und die Koordinierung der Verteilung übernommen hat.