Beschlüsse:

Der Ortsbeirat schließt sich dem Ergänzungsantrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion an.

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ohne Enthaltung.

 

Der Ortsbeirat nimmt die so ergänzten Ergebnisse der Knotenpunktuntersuchung zustimmend zur Kenntnis.
Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

 

In der letzten Sitzung hat die Verwaltung die den Ortsbezirk Oberwinter betreffenden Abschnitte aus der Knotenpunktuntersuchung vorgestellt. Als Basis diente eine entsprechende Präsentation des mit der Untersuchung beauftragten Fachbüros VerTec aus Koblenz, vor dem Bau-, Verkehrs- und Umweltaus­schuss vom Januar 2019, die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist.

Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung wurde in der Ortsbeiratssitzung vom Juli 2020 mit der Bitte um Beratung in den Fraktionen vertagt.

Die Vorsitzende verweist einleitend auf die Vorlage und die in der letzten Sitzung vorgetragenen Ergeb­nisse und bittet um Wortmeldungen.

Sabine Glaser bedauert, dass den Mitgliedern des Ortsbeirates ein im Vorfeld gestellter Antrag der SPD nicht vorgelegt wurde und trägt diesen nunmehr vor:

„Grundsätzlich nimmt die SPD-Ortsbeiratsfraktion die Knotenpunktuntersuchung zur Kenntnis, kann jedoch dem Vorschlag bezüglich der Pfarrer-Sachsse-Straße nicht zustimmen.

An der Pfarrer-Sachsse-Straße wurde auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters der vorhandene Spiegel entfern und ein Rechtsabbiegegebot eingerichtet. Seit dem ist der Verkehrsfluss dieser wich­tigen Zubringerstraße zur B9 in Richtung Norden nicht mehr möglich.
Dies führt insbesondere in den Morgenstunden zu teil chaotischen Verkehrszuständen, wenn Eltern ihre Kinder zur Grundschule bringen, ihren Weg Richtung Bonn aber nicht über die Pfarrer-Sachsse-Straße fortsetzen können, sondern gezwungen sind, hier zu wenden.

Generell ist zu beobachten, dass das Verkehrsgeschehen mit dieser Maßnahme verstärkt in den Orts­kern geleitet wurde. In der Konsequenz ist die Verkehrsbelastung auf dem Pferdeweg stark gestiegen – der Holzweg Richtung Norden ist betroffen.

Gerade beim Pferdeweg hat sich die Verkehrssituation verschärft, da man als Linksabbieger den Ver­kehrs­fluss aus drei Richtungen beachten muss. Da der Pferdeweg leicht erhöht ist, ist eine Einsicht in den fließenden Verkehr erschwert.

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion fordert:

·         die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampel – für Linksabbieger – der Pfarrer-Sachsse-Straße zur Auffahrt auf die B9

·         Ausweisung einer Linksabbiegespur auf der B9 in die Pfarrer-Sachsse-Straße

Durch die Ampelregelung würden mehrere Gefahrenpunkte in diesem Bereich entschärft und zugleich ein besserer Verkehrsfluss bei gleichzeitiger Entlastung der engen Straßen im Ortskern garantiert.

Für die SPD-Ortsbeiratsfraktion
Sabine Glaser“

Der Ortsbeirat diskutiert den Ergänzungsvorschlag der SPD. Neben Zustimmung zu dem Vor­schlag wer­den auch Bedenken über die Auswirkungen auf mögliche Rückstaus auf der B9 geäußert. So wird als Vergleich die Wirkung der Fußgängerampel am Franziskusgymnasium herangezogen, wo während der Ferien der Verkehr durchgängig fließt, während der Schulzeiten jedoch regelmäßig ins Stocken gerät.

Allgemein wird die Bedeutung der Knotenpunktuntersuchung hinterfragt, da die B9 schließlich im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich des Bundes sei, hier vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM). Stadtplaner Peter Günther wie auch der Beigeordnete Volker Thehos betonen, dass diese Untersuchung als Grundlage für eine Diskussion mit dem LBM diene. Es solle von außen Anregungen und Hinweise geben, wie ggf. im Streckenverlauf Anpassungen zum Nutzen aller vorgenommen werden könnten. In einer ersten Reaktion wurden von den Verantwortlichen bereits einzelne Vorschläge als umsetzbar eingestuft. So laufen z.B. derzeit Gespräche über den Bau einer Kreis­verkehrs­anlage an der Einmündung der Bergstraße (L79). Beide wiesen in diesem Zusammenhang auf die seit dem 20.08.2020 laufende Onlineumfrage zum Mobilitätskonzept hin, mit dem die Remagener Bürger sich zum Thema Verkehr einbringen können. Die Ergebnisse der Online-Umfrage zum Mobilitätskonzept wie auch die Knotenpunkt­untersuchung werden zusammen mit dem Entwurf des Radverkehrskonzeptes in einer Klausurtagung im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Nach eingehender Beratung ergehen sodann folgende