Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten in der letzten Sitzung Ideen und Vorschläge für den Haushalt 2021 zusammengetragen. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Ortsbeiratssitzung vom Juli 2020 wurde mit der Bitte um Beratung in den Fraktionen vertagt.

Sabine Glaser verweist auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag zur Corona- Hilfe für Vereine und zieht den entsprechenden Punkt in der bisherigen Vorschlagsliste zurück.

Jörg Loosen erläutert den folgenden Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion zum Thema WLAN:

„In der Sitzung des Ortsbeirates am 01.07.2020 wurden von der SPD-Ortsbeiratsfraktion im Ortsbeirat Oberwinter Haushaltsmittel für die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots an den Standorten

·         Bahnhof Oberwinter

·         Bahnhof Rolandseck

·         Gemeindesaal

·         Rathaus Oberwinter

·         Sportplatz

·         Pegel

·         Grundschule Oberwinter

 

Der SPD-Ortsbeiratsfraktion ist bewusst, dass die Standorte teilweise noch mit den jeweiligen Besitzern/Trägern abgestimmt werden müssen.

Um unnötige Kosten zu vermeiden, möchten die Antragsteller darauf aufmerksam machen, dass im Rahmen des Programmes WIFI4EU Fördermittel beantragt werden können:

·         https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-free-wi-fi-europeans#/home

·         https://www.blick-aktuell.de/Politik/EU-Foerderung-fuer-oeffentliches-WLAN-in-Brohl-Luetzing-395326.html

Für die Ortsbeiratsfraktion

Sabine Glaser“

 

Das dargestellte Förderprogramm könne bewirken, dass nicht nur in Oberwinter, sondern vielmehr stadt­weit die Einrichtung öffentlicher und kostenloser WLAN-Hotspots realisiert werden könne. Mögliche Bewerbungsfristen sind zu beachten.

 

Nach eingehender Aussprache beschließt der Ortsbeirat folgende Vorschläge für den Haushalt 2021:

 

Gleichrangig mit erster Priorität:

 

Birgeler Kopf; 20.000 €

Viele Maßnahmen werden 2020 am Birgeler Kopf umgesetzt sein (Baumfällarbeiten etc.). 2021 muss fortgefahren werden und Mittel für die Sicherung der Unfallfreiheit auf den Gehwegen (Entfernung von Stacheldraht, Zaunresten und Metallteilen sowie das Fällen der alte Pappeln, etc.) sowie das Aufstellen einer Schutzhütte bereitgestellt werden. Am Aussichtspunkt wird die Herrichtung der Mauer auf dem höchsten Punkt des Birgeler Kopfes sowie die Installation von zwei Bänken nebst Abfalleimer gewünscht, zudem soll eine dreiseitig geschlossene Schutzhütte für Wanderer errichtet werden. Ziel ist ferner die Wiederherstellung des Aussichtspunktes mit Freischnitt (Sicht Richtung Remagen) sowie das Aufstellen einer Wanderkarte.

Umfeld Bahnhof Oberwinter; > 25.000 €

Nach dem Bahnsteigumbau sollte auch das Bahnhofsumfeld neugestaltet und aufgewertet werden (Bushaltebucht, Schrägparkplätze an Hauptstraße, Beleuchtung vor Bahnhof und Fahrradständer, Mieträderstation, Anlage Parkplatz "Hahnsberg")

WLAN in Oberwinter, >500 €

An den Bahnhöfen Oberwinter und Rolandseck, am Gemeindesaal, an der Grundschule Ober­winter, am Rathaus Oberwinter, am Sportplatz und am Pegel sollte freies WLAN verfügbar sein.

Neubau Bandorfer Backes; 16.000 €

Der Backesverein Bandorf plant den Bau eines eigenen Backes, die Stadt hat einen Zuschuss in Aussicht gestellt.

Buswartehäuschen; 28.000 €

Errichtung eines Buswartehäuschens nach dem Vorbild neben der Grundstücksfläche der Familie Schettler-Köhler auf der Talstraße. Das neue Buswartehaus soll auf der Talstraße im unteren Be­reich vor der Einfahrt zur Halle Kessel (geht aber nur mit Zustimmung der neuen Grundstücks­eigentümer) errichtet werden. Gleichfalls soll ein Wartehäuschen in der Hauptstraße (EDEKA) aufgestellt werden. Ziel ist es, die ÖPNV-Nutzer vor klimatischen Bedingungen zu schützen.

 

Nachstehende Projekte wurden mit abnehmender Priorität benannt:

-          Neubau Parkplatz Feuerwehr;(? €);
Bau eines neuen Parkplatzes für die im Einsatz befindlichen Feuerwehrleute, Standort nördlich des Gerätehauses an der Bahn

-          Sport- und Veranstaltungshalle Oberwinter (3.000.000 €, Investitionsplan)
Einstellen von Mitteln in das Investitionsprogramm für eine neue und größere Sport- und Veranstaltungshalle für die nördlichen Stadtteile von Remagen. Der Ortsbeirat Oberwinter hatte bereits in seiner Sitzung am 06.07.2016 um die Aufnahme in den langfristigen Investitionsplan gebeten.

-          Verschönerung der Trafos und Stromkästen im gesamten Ortsbereich (5.000 €)
Künstlerwettbewerb mit Motiven aus den jeweiligen Bereichen wo die Kästen stehen. Schmierereien sollen so verhindert werden und ein neuer Blickfang kann entstehen.

-          Verkehrssituation B9 (20.000 €)
Maßnahmen zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung an B 9 (Verkehrsinseln, Verschwen­kungen, Querungshilfen)

-          Tobacycle-Sammelbehälter (? €);
Zur Müllvermeidung Aufstellung an mehreren markanten Standorten in Oberwinter (z.B. Bus­halte­stellen, im Bereich von Parkbänken, im Bereich Kirschbaumallee, im Fußballstadion in Bandorf)

-          Fahrbahnschwelle Mauerstraße (9.000 €)
Zur Bewusstseinsschärfung am Beginn der verkehrsberuhigten Zone unweit Kreuzung mit Hauptstraße

-          durchgehender Gehweg Talstraße (? €)

-          Verkehrsberuhigung Ortsmitte Bandorf (9.000 €)
Bau einer Bodenwelle vom Kreisel kommend Richtung Ortsmitte

-          Begrünung der Buswartehäuschen (? €)

-          Verkehrsberuhigung (? €)
Fahrbahnberuhigung an der Pulvermühle und Krummer Morgen zur Temporeduktion

-          Förderung Tourismus (? €)
zusätzliche Schilder, Infotafeln, Beschilderung sowie Pflanzung von Zierkirschen

-          Wanderwege, Installation Erwachsenen-Fitnessgeräte

-          Trimm-Dich-Pfad (? €)
Einrichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Umfeld des Bandorfer Sportplatzes

-          Fahrbahndecke Eifelweg (? €)
Ausbesserung "Flickenteppich" südliche Einfahrt in den Eifelweg (Steigung, ca. erste 150 m)

 

Der Beschluss wird einstimmig angenommen