Beschluss:

Damit sind Haushaltssatzung und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Sie hat folgenden Wortlaut:

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT REMAGEN
FÜR DAS

HAUSHALTSJAHR 2021

vom 07. Dezember 2020

Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf (E8+E17) 35.163.934 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (E15+18) 34.684.387 €

der Jahresüberschuss auf (E23) 479.547 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf (F23) 1.795.126 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F27) 2.524.947 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F32) 5.677.499 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (F33) -3.152.552 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (F40) 1.357.426 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetz für

zinslose Kredite auf 0 €

verzinste Kredite auf 2.077.426 €

zusammen auf 2.077.426 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 3.050.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 €.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für die Stadtwerke

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe und deren Einrichtungen, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden (§ 86 GemO), werden festgesetzt auf

Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

Betriebszweig Wasserversorgung auf 430.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 1.915.000 €

zusammen auf 2.345.000 €

Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserversorgung auf 100.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf 400.000 €

zusammen auf 500.000 €

Verpflichtungsermächtigungen

Für die Eigenbetriebe und deren Einrichtungen werden Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 300 v. H.

- Grundsteuer B auf 365 v. H.

- Gewerbesteuer auf 365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 84 €

- für den zweiten Hund 108 €

- für jeden weiteren Hund 168 €

- für gefährliche Hunde 564 €

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 39.680.644,54 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 38.638.345,54 € und zum 31.12.2021 39.117.892,54 €.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Remagen, 07. Dezember 2020

Björn Ingendahl

Bürgermeister

Der Produkthaushaltsplan 2021 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 liegen allen Ratsmitgliedern vor. Kämmerer Marc Göttlicher erläutert die markanten Punkte (s. Anlage).

Die seit Jahren geübte Praxis, die Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten „Stellenplan und Haushalt“ en bloc abzugeben, wird beibehalten.

Die Haushaltsreden des Vorsitzenden, der Fraktionen von B 90/Die Grünen, CDU, FBL und KK Klare Kante sowie des Ratsmitglieds Dr. Peter Wyborny sind dieser Niederschrift als Bestandteil beigefügt (Hinweis der Verwaltung: die Haushaltsrede der SPD liegt zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift nicht vor).

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Wießmann, teilt mit, dass die Fraktion der SPD den Haushalt ablehnen werde, da hierin eine Vielzahl unnötiger Maßnahmen aufgeführt seien. Konkret spricht sie dabei die geplanten Renaturierungsmaßnahmen am Unkelbach an.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Christina Steinhausen trägt vor, dass die Fraktion der FDP den Haushalt grundsätzlich nicht mittragen werde. Positiv hervorzuheben seien der Einsatz, den Klimaschutz betreffend. Auch die Tatsache, dass Remagen kurz vor der Zertifizierung zur Fairtrade-Stadt stehe, sei absolut zu begrüßen. Enttäuscht zeige sie sich jedoch über den aktuellen Stand der Digitalisierung. Hier habe sie mehr Engagement erwartet. Abschließend beantragt sie, die Haushaltsmittel der Renaturierungsmaßnahmen in Unkelbach zu streichen. Für diesen Fall stelle Sie die Zustimmung zum Haushalt in Aussicht.

Auch Wolfgang Seidler von der AfD kritisiert die geplanten Maßnahmen zur Renaturierung des Unkelbachs und signalisiert ebenfalls, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Cornelia van Wijk, Die Linke, wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Sie nutzt die Gelegenheit, dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung Dank für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr auszusprechen.

Aus den Wortbeiträgen gehen folgende Anträge hervor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

a) den Haushaltsansatz „Zuschuss Friedensmuseum“ um 15.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen und die 15.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Antrag wird bei 10 Ja- und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

b) Streichung der Haushaltsmittel zur Anschaffung von Begrüßungsstelen

Der Antrag wird bei 11 Ja- und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

c) Erneuerung des Granulats auf dem Sportplatz Kripp; Erhöhung der Haushaltsmittel

Ursprünglich beantragt die Fraktion, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 480.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Recherchen der Verwaltung haben ergeben, dass der Austausch des Füllmaterials von Granulat auf Kork-Sandgemisch rund 150.000 Euro kosten würde. Daher wird beantragt, den Haushaltsansatz von 120.000 Euro um 30.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen und zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Fachausschuss möge die möglichen Varianten prüfen. Im Anschluss werden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

d) Die Haushaltsmittel „Umlegungsvorteil Alter Garten“ in Höhe von 50.000 Euro zu streichen.

Dem Antrag wird bei 9 Ja- und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich nicht zugestimmt.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Aus der Haushaltsrede der CDU gehen drei Anträge hervor. Den Antrag, im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Oberwinter Parkmöglichkeiten zu schaffen, zieht der Fraktionsvorsitzende zurück, nachdem seitens des Bürgermeisters der Hinweis ergeht, dass die Einheit Oberwinter beabsichtige, das Feuerwehrgerätehaus umzubauen. Die von der CDU vorgeschlagene Fläche zum Bau eines Parkplatzes sei in die aktuelle Überlegung integriert.

Ebenfalls zurückgezogen wird der Antrag, die Haushaltsmittel zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu sperren. Stattdessen einigte man sich dahingehend, dass der Fachausschuss sich noch einmal mit der Vermarktung geeigneter Dachflächen beschäftigen solle. Eine entsprechende Auflistung dieser Dachflächen liege zwischenzeitlich vor, so Bürgermeister Björn Ingendahl.

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, ob der Bau eines Parkdecks auf dem Park- und Rideplatz möglich ist. Hierfür sollen Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Dem Antrag wird bei 12 Ja- und 20 Nein-Stimmen nicht entsprochen.

Die FDP-Fraktion beantragt, die für die Renaturierungsmaßnahme Unkelbach eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 295.000 Euro zu streichen.

Dem Antrag wird bei 10 Ja-, 21 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung nicht zugestimmt.

Dr. Peter Wyborny beantragt, die für die Renaturierungsmaßnahme Unkelbach eingeplanten Haushaltsmittel zu sperren.

Dem Antrag wird bei 19 Ja- und 14 Nein-Stimmen entsprochen.

Bürgermeister Björn Ingendahl zeigt sich ob dieser Entscheidung sehr enttäuscht und macht deutlich, dass er für Schäden, die in der Zwischenzeit dort auftreten können, keine Verantwortung übernehmen wird. Insbesondere weist er auch auf die mögliche Gefahr für dort spielende Kinder hin.

Abschließend lässt der Vorsitzende über Haushaltssatzung und Stellenplan abstimmen. Die Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 32+1

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder: 32+1

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 6

Stimmenthaltungen: 0