Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1. Anpassung der Gebühren für
Reihengrabstätten und Urnengrabstätten mit zentralem Gedenkstein sowie
Neuaufnahme von Sternenkindergräbern.
2. Erweiterung der Gebühren für
das Ausheben und Schließen der Gräber. Reihengrabstätten für Sternenkinder bis
zum 1. Lebensjahr (100,00 €) sowie Wahlgrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr (300,00 €) werden ergänzt.
3. Die Benutzungsgebühren der Friedhofshallen werden neu aufgeteilt.
Für die Aufbewahrung einer Leiche werden zukünftig 100,00 € fällig, für die
Benutzung der Trauerhalle 150,00 € und für die Aufbewahrung einer Urne 50,00 €.
4. Die Verwaltungsgebühren werden um die Beisetzungen an Freitagnachmittagen (80,00 €) sowie an Samstagen (100,00 €) ergänzt.
5. Die Kostenerstattung der namentlichen Kennzeichnung der Grabstätten wird auf Rasengrabstätten mit zentralem Gedenkstein sowie Sternenkindergräbern erweitert.
Der Stadtrat beschließt die 24. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Remagen (Friedhofsgebührensatzung) vom 01.08.1989.
24. Satzung
zur Änderung der Satzung über die
Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Remagen (Friedhofsgebührensatzung) vom
01.08.1989
Der
Rat der Stadt Remagen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom
31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
02.03.2006 (GVBl. S. 57), den §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom
12.12.2006 (GVBl. S. 401), und § 35 der Friedhofssatzung am 28.10.2019 folgende
Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die
Anlage zu § 1 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt
Remagen erhält folgende neue Fassung: (siehe Anlage).
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am
01.01.2021 in Kraft.
Remagen, den 07.12.2020
Björn Ingendahl, Bürgermeister
Zuletzt
wurden Urnenreihengräber, Urnenrasengräber, Urnenkaufgräber und Urnenstelen zum
01.01.2020 um 5 % erhöht, ausgenommen waren Familienbäume. Die Gebühren für das
Ausheben und Schließen der Gräber und für die Nutzung der Leichenhallen blieben
unverändert.
Bis 30.06.2020 wurden
insgesamt 73 Bestattungen (25 Erdbestattungen und 48 Urnenbestattungen)
vorgenommen. Hiervon waren für 62 Bestattungen Grabstellengebühren zu
entrichten (Neukauf oder Verlängerung von Grabstellen). Für die verbleibenden
11 Bestattungen fielen Gebühren nur für das Ausheben und Schließen bzw. die
Hallennutzung an.
Bei 16 Gräbern wurden die
Nutzungsrechte wieder erworben.
Die Friedhofsgebühren werden
für 3 verschiedene Kostenstellen erhoben:
1. Friedhofsanlagen
(Gräber, Anlagen, Wege, Grünanlagen) - Produkt 55310
Defizit 2016 153.397,16
€
Defizit 2017 145.800,67
€
Defizit 2018 162.104,22
€
Defizit 2019 189.354,83
€
Defizit per 31.12.2020 (Hochrechnung) 170.511,84 €
2. Bestattungswesen
(Ausheben und Schließen der Gräber) - Produkt 55320
Überschuss 2016 2.839,96
€
Überschuss 2017 4.096,23
€
Überschuss 2018 8.061,53
€
Defizit 2019 1.006,21
€
Überschuss per 31.12.2020 (Hochrechnung) 502,00 €
3. Friedhofshallen - Produkt 55330
Defizit 2016 6.573,55
€
Defizit 2017 9.405,15
€
Defizit 2018 14.113,23
€
Defizit 2019 5.114,35
€
Defizit per 31.12.2020
(Hochrechnung) 10.212,48
€