Beschluss:

Dem Antrag von Christine Wießmann wird bei neun Ja- und 22 Neinstimmen sowie einer Enthaltung nicht gefolgt.

Dem Antrag des Vorsitzenden wird bei 22 Ja und neun Neinstimmen sowie einer Enthaltung entsprochen.

Bürgermeister Björn Ingendahl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des Ingenieurbüros Berthold Becker, Dorothea Weber, Dr. Martin Keding und Thorsten Ohlert. Ebenfalls begrüßt er Jochen Seifert. Er verweist auf die Beschlussvorlage und fasst den Sachverhalt noch einmal kurz zusammen. Er führt aus, dass er bereits in der Stadtratssitzung vom 7. Dezember deutlich gemacht habe, dass eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Ortsteil Unkelbach nicht hinnehmbar sei. Ziel sei es, eine zeitnahe Entscheidung durch den Stadtrat herbeizuführen. Daher werden die Vertreter des mit der Planung der Maßnahmen beauftragten Büros den Stadtrat in der heutigen Sitzung über die geplanten Maßnahmen informieren. Bisher geschah dies in den Sitzungen des Ortsbeirates Unkelbach und des Fachausschusses.

Die Vertreter des Büros Berthold Becker stellen anschließend die Maßnahme auf einem Teilstück des Unkelbachs vor (s. Anlage).

Anschließend gibt Jochen Seifert zu Protokoll, dass auch er die Notwendigkeit sieht, in diesem Bereich des Unkelbaches Maßnahmen zu ergreifen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Büros Becker könne er jedoch nicht in Gänze mittragen. Er schlägt einen gemeinsamen Ortstermin vor, um seine Anregungen zur Planung zu besprechen.

In der anschließenden Diskussion werden die Argumente zur vorgesehenen Maßnahme leidenschaftlich ausgetauscht. Im Laufe der Diskussion ruft der Vorsitzende Christine Wießmann zur Ordnung. Bürgermeister Björn Ingendahl führt dabei nochmals in aller Deutlichkeit aus, dass, würde man dem Wunsch nachkommen, vorrangig Maßnahmen vor der Ortslage durchzuführen, diese nach einem Plan- und Genehmigungsprozess frühestens in 2022 umgesetzt werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass in diesem Jahr keinerlei Maßnahmen eingeleitet werden könnten. Zudem stünden die Maßnahmen vor der Ortslage nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der nun geplanten Renaturierungsmaßnahme. Auch sei zu beachten, dass vorbereitende Maßnahmen (Freischnitt) aufgrund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes nur noch bis Ende Februar durchgeführt werden können.

Er unterbreitet daher folgenden Vorschlag:

Mit Vertretern des Büros Becker, des Stadtrats, des Ortsbeirats Unkelbach, der Verwaltung und Herrn Seifert werden die Maßnahmen vor Ort erläutert und bewertet. Das Ergebnis wird in der Sitzung des Stadtrats im März beraten.
Bis zur Entscheidung durch den Stadtrat im März bleiben die Haushaltsmittel gesperrt.
Die Umsetzung der Maßnahmen vor der Ortslage wird mit Hochdruck vorangebracht, hierzu zählt insbesondere der Abschluss der Arbeiten am 2-D Abflussmodell.
Der Bauhof führt die Freischneidearbeiten im Bachbett durch.
Der Bauhof führt die Arbeiten zum Anlegen der Zugänge aus (vorbereitende Maßnahmen).

Christine Wießmann beantragt:

Die wasserwirtschaftliche Maßnahme am Unkelbach wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Der Hochwasserschutz vor der Ortslage wird vorangetrieben, so dass schnellstmöglich für die Bürger eine erkennbare Wasserrückhaltung dort geschehen wird.
Parallel dazu kommt die Stadt ihren Verpflichtungen zur Unterhaltung von den Gewässern der 3. Ordnung im gesamten Stadtgebiet nach, das heißt, Bachläufe werden von Unrat und Hindernissen befreit, damit ein möglichst ungehinderter Wasserdurchfluss ermöglicht wird. Das beinhaltet auch das Freistellen von Gehölzen, damit das Bachbett und seine unmittelbaren Ufer mehr Licht erhalten.
Die zurückgestellte wasserwirtschaftliche Maßnahme am Unkelbach auf Höhe Am Mühlenweg wird aufgrund von möglicherweise sich verändernden Gegebenheiten nach den Gesprächen überprüft und eventuell angepasst.

Bürgermeister Björn Ingendahl bringt die beiden Vorschläge gegeneinander zur Abstimmung.