Thomas Nuhn hatte im Vorfeld der Sitzung verschiedene Anfragen an die Ortsvorsteherin gestellt.

Bachquerung an der Talstraße Bandorf: Wann werden die Barken im unteren Bereich der Talstraße endlich entfernt? Hierzu hatte ich bereits mehrfach Anfragen gestellt (05.02.2020 / 01.07.2020)

Antwort der Verwaltung: Die Zuständigkeit für diese Maßnahme liegt beim Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM). Sie konnte bislang auf Grund einer dort verlaufenden alten Wasserleitung nicht umgesetzt werden. Die Wasserleitung wurde jüngst neu über eine andere Trasse verlegt, damit der entlang der K41 verlaufende Strang in Richtung Schmelzmühle und Am Unkelstein / Unkelbachtal stillgelegt werden kann.

 

Auf Anfrage teilt der LBM mit, dass der Bau der Leitplanke Teil einer laufenden Ausschreibung ist. Die ausgeschriebenen Arbeiten sollen in diesem Jahr umgesetzt werden.  sollangefragt, lag bis zur Abfassung der Niederschrift jedoch nicht vor.

 

Hochwasserschutz: Das Thema wurde vom Büro Becker in der Sitzung am 28.10.2020 vorgestellt. Der Ortsbeirat hatte beschlossen, dass er vor einer Entscheidung über die beiden dargestellten Varianten nochmals zu beteiligen sei.

Frage: Kann schon abgesehen werden, wann es zur neuen Beteiligung kommen wird? Wie ist der Stand der geplanten Maßnahme?

Antwort der Verwaltung: Um die Planungen voranzubringen hat die Verwaltung auf der Basis der bisherigen Diskussionen weitergehende Gespräche geführt und für den weiteren Ablauf notwendige Planungsleistungen, wie etwa zum Arten- und Biotopschutz, beauftragt. Ferner werden noch Lösungen zur schadlosen Ableitung des Baches gesucht, da die anschließende Verrohrung nicht mehr vollständig intakt ist.

 

Verkehrsschau 2020: Hat die Verkehrsschau stattgefunden? Wenn diese wegen Corona ausgefallen ist, wann soll die Verkehrsschau nachgeholt werden?

Antwort der Verwaltung: Auf Grund der Corona-Pandemie hat noch keine Terminierung einer Verkehrsschau stattgefunden.

 

Waldkindergarten: Wurde die Baugenehmigung erteilt? Wie ist der aktuelle Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zur Einrichtung der Naturgruppe liegt noch nicht vor. Wesentlicher Grund hierfür war die lange Zeit ausstehende Stellungnahme des Gesundheitsamtes, die sich coronabedingt verzögert hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung soll die Genehmigung jedoch in Kürze der Stadt zugestellt werden.

 

Logo Oberwinter Derzeit wird auf der Web-Seite dieses Logo verwendet:

Ist dies nun die finale Variante? Wenn Nein: Wie geht es in der Sache weiter?

Die Vorsitzende sagt zu, sich in dieser Hinsicht mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen und zu gegebener Zeit im Ortsbeirat zu berichten.

 

Rita Höppner bittet darum, auf dem Rathaus-Parkplatz einen Papierkorb aufzustellen.

 

Die Vorsitzende wird den Wunsch an den Bauhof weiterleiten und dabei einen aufzugebenden Standort benennen.

 

Andreas Köpping erkundigt sich nach dem Sachstand des geplanten Trinkwasserbrunnens, der auf Beschluss des Ortsbeirates an der Sitzgruppe am Pegelhäuschen aufgestellt werden soll. Andreas Köpping hat erfahren, dass die EVM die Aufstellung des gleichen Modells in Kripp mit der Argumentation abgelehnt hat, dass der Standort im Überschwemmungsgebiet des Rheins liegt.

 

Sabine Glaser erinnert wie schon in der letzten Sitzung im Oktober 2020, dass auf der B9 im Bereich der Einmündung der Straße „Am Friedrichsberg“ die Fahrbahndecke erneuert wurde, ohne bislang die Fahrbahnmarkierung wiederherzustellen. Dies führt dazu, dass aus nördlicher Richtung kommende Fahrzeuge oftmals die Spur der Linksabbieger schneiden und es zu gefährlichen Begegnungen kommt.
Die Vorsitzende verweist auf die Zuständigkeit des LBM für diese Maßnahme.

 

Der LBM teilt auf Anfrage mit, dass sich der Jahresvertrag für die Fahrbahnmarkierung des LBM Cochem derzeit in der Erstellung befindet. Die Straßenmeisterei Sinzig hat den Bereich der B9 in Oberwinter darin für dieses Jahr berücksichtigt. Einen genauer Ausführungstermin kann derzeit noch nicht genannt werden.

 

Elke Gilles berichtet, sie werde von Hundebesitzern auf den Umstand hingewiesen, dass die neue Tierarztpraxis an der Hauptstraße 1 (ehem. Hänsel & Gretel) wegen der fehlenden Baugenehmigung noch nicht öffnen konnte. Sie bittet um Auskunft zum Sachstand und um Unterstützung der Antragsteller durch die Ortsvorsteherin und die Verwaltung.

 

Peter Günther erklärt, dass aus rechtlichen Gründen Dritten gegenüber zum Sachstand von Bauanträgen keine Angaben gemacht werden dürfen.