Beschluss:
Der Stadtrat stimmt, der Auszahlung von jeweils 19.500 € an die Organisationen DRK Ortsverein Remagen, DLRG Remagen sowie den Fördervereinen der Freiwilligen Feuerwehren Stadt Remagen zu.
Die Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. So werde das Testzentrum seit März 2021 betrieben. Folgende Einnahmen und Ausgaben seien bis Ende Oktober entstanden:
Einnahmen:
Monat 2021 |
Erstattung
kassenärztliche |
Einnahmen
kostenpflichtige |
Summe |
März |
22.488,36 € |
0,00 € |
22.488,36 € |
April |
40.113,12 € |
0,00 € |
40.113,12 € |
Mai |
36.233,82 € |
0,00 € |
36.233,82 € |
Juni |
27.671,28 € |
0,00 € |
27.671,28 € |
Juli |
6.924,84 € |
0,00 € |
6.924,84 € |
August |
5.558,40 € |
0,00 € |
5.558,40 € |
September |
6.322,68 € |
0,00 € |
6.322,68 € |
Oktober |
2.781,07 € |
2.067,00 € |
5.479,24 € |
Summe |
147.003,18
€ |
2.067,00 € |
150.792,74 € |
Die Erstattung für Oktober durch die kassenärztliche Vereinigung sei bisher noch nicht erfolgt, so dass der Abzug für die Verwaltungspauschale in der Berechnung mit den maximalen Beträgen (3,5 %) einkalkuliert wurde.
Ausgaben:
Monat 2021 |
Entschädigung |
Material- |
Summe |
März |
6.465,00 € |
118,92 € |
6.583,92 € |
April |
10.635,00 € |
2.796,40 € |
13.431,40 € |
Mai |
12.075,00 € |
2.892,02 € |
14.967,02 € |
Juni |
12.165,00 € |
1.670,70 € |
13.835,70 € |
Juli |
4.575,00 € |
1.351,86 € |
5.926,86 € |
August |
3.727,50 € |
1.463,08 € |
5.190,58 € |
September |
3.225,00 € |
972,67 € |
4.197,67 € |
Oktober |
2.767,50 € |
13,57 € |
2.781,07 € |
Summe |
55.635,00 € |
11.279,22 € |
66.914,22 € |
Es sei somit ein Überschuss in Höhe von 83.878,52 € erzielt worden. Seitens der Landesregierung gebe es aktuell keine Vorgaben, wie mit den Überschüssen bei kommunalen Testzentren zu verfahren ist. In einer Empfehlung von März wurde vorgeschlagen, die Überschüsse an die Organisationen zu verteilen, die das Personal zur Verfügung gestellt haben. Aktuell wird das Personal vom DRK, der DLRG, der Feuerwehr sowie der Stadt und einzelnen Bürgern gestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, den erzielten Überschuss in Höhe von rund 83.000 €, nach Abzug eines Reservebetrages, auf die drei Beteiligten Organisationen (Fördervereine der Feuerwehren, DLRG, DRK) sowie die Stadtverwaltung aufzuteilen. Was genau mit dem städtischen Anteil geschehe, solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Ratsmitglied Rolf Plewa bittet, das Testzentrum, welches im Sommer in der Innenstadt betrieben wurde, wieder zu öffnen. Ratsmitglied Iris Loosen regt zudem an, auch in den nördlichen Stadtteilen ein Testzentrum einzurichten.
Anmerkung der
Verwaltung:
Die Bitten wurden
nochmals geprüft. Der Betrieb eines weiteren Testzentrums durch die beteiligten
Organisationen ist insbesondere personell nicht möglich. In der Einrichtung
einer weiteren Teststelle in der Innenstadt bestünde zudem eine starke
Benachteiligung der anderen Ortsteile. Nach Kenntnis der Verwaltung wurde eine
private Teststelle im Bahnhof Rolandseck im Sommer 2021 mangels Inanspruchnahme
durch die Bevölkerung wieder geschlossen.