Sitzung: 09.03.2022 Ortsbeirat Unkelbach
OV Eich wurde vom Ordnungsamt gebeten, über ein
Parkverbot in der Schulstraße mit dem Ortsbeirat zu beraten und beschließen.
Grund sei die Sorge der Feuerwehr, dass bei einem Starkregenereignis die dort
parkenden Fahrzeuge nicht schnell genug entfernt werden könnten und einen
Wasserstau verursachen könnten.
Auf der Ortsbeiratssitzung vom 14.12.2016 wurde eine
ähnliche Situation in der Oberdorfstraße diskutiert. Darin heißt es in der
öffentlichen Niederschrift:
Parkverbot in der
Oberdorfstraße während der Regenperioden im Frühjahr
Sachverhalt:
Nach Antrag eines Anwohners
wird ein Parkverbot in der Oberdorfstraße ganzjährig bzw. während der
Regenperiode im Frühjahr erörtert. Ausgangslage ist das Starkregenereignis im
Juni dieses Jahres, bei dem die in der o.a. Straße abgestellten Fahrzeuge einerseits
das Abfließen des Wassers einschränkten und gleichzeitig die Arbeiten der
Rettungskräfte behinderten.
Der OBR diskutiert den
Antrag sehr kontrovers, schließlich sei die Oberdorfstraße in erster Linie eine
Straße und kein Bach. Zeitlich begrenzte Parkverbote schließt der OBR aus, da
nicht vorausgesagt werden kann, wann das nächste Starkregenereignis stattfinden
wird. Auch werden Hinweisschilder auf mögliche Überflutungen als nicht dienlich
erachtet, da die Anwohner, welche dort parken, sich dieser Tatsache bewusst
sind. Nach dem Beschlussergebnis Dagegen: 3, Enthaltung: 2, Dafür: 3 kann dem
Antrag nicht stattgegeben werden.
Bei einer Begehung der Krisenhilfskräfte wurde die
Problematik ebenfalls thematisiert. Nach Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Der Ortsbeirat spricht sich für ein Parkverbot in der Schulstraße aus.
dagegen dafür enthalten
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Lösungsvorschlag:
Ein Parkverbot soll während eines vorgewarnten Starkregens mittels klappbarer
Schilder ausgesprochen werden. Zusätzlich sollen die Fahrzeughalter kontaktiert
werden, soweit bekannt.