Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass zur Absicherung der Bevölkerung für den Fall temporärer Stromausfälle bedingt, durch die drohende Gasmangel-Lage, die Rheinhalle Remagen durch die Möglichkeit der Notstromeinspeisung als Notunterkunft ertüchtigt werden soll.

Hierzu hat der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten am 01.08.2022 per Eilentscheidung gem. § 48 GemO die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltmittel i.H.v. 105.000 EUR (Gerät inkl. Beschaffung Diesel) zur Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates beschlossen. Erst nach Beauftragung wurde seitens des Herstellers mitgeteilt, dass mit einer Lieferung erst im 2. Quartal 2023 zu rechnen ist. Gleichwohl soll am Kauf festgehalten werden, da mit diesem mobilen Gerät perspektivisch auch andere Liegenschaften oder auch der Notbrunnen im Sand versorgt werden können.

Um dennoch im Fall temporärer Stromausfälle die Rheinhalle mit Strom und Wärme versorgen zu können, muss noch vor dem kommenden Winter ein Notstromaggregat beschafft werden.

Dem Wehrleiter der Stadt Remagen ist es gelungen, ein entsprechendes Gerät bei der Firma Caterpillar in Bremen für die Stadt Remagen zu reservieren. Es handelt sich um ein stationäres Gerät mit 55kVA Leistung. Inklusive Anlieferung betragen die Kosten 20.000 EUR.

Die Höhe der Kosten stellte sich erst kurz vor Sitzungsbeginn heraus. Eine Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss ist nunmehr nicht möglich, da die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in dieser Höhe dem Stadtrat obliegt. Da die Auftragserteilung zeitnah erfolgen muss, wird Bürgermeister Björn Ingendahl im Benehmen mit den Beigeordneten die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.