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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verkehrsüberwachung in Remagen, Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2009   BVUA/001/2009 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  0036/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Andreas Weck beschreibt kurz die aktuelle Situation:

 

Die Stadt Remagen hat mit Frau Lambertz z.Zt. eine hauptamtliche Politesse (Vollzeit) beschäftigt. Daneben sind in der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch Herr Weber (Vollzugsbeschäftigter) und Herr Günther (Vollstreckungsbeschäftigter) tätig. Der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitsanteil beträgt bei Herrn Weber ca. 10 % und bei Herrn Günther ca. 15 %.

 

Die Schwerpunkte der Kontrollen liegen in der Kernstadt Remagen, hier insbesondere die Parkplätze Grabenstraße und P+R sowie die Rheinpromenade, wo z.T. mehrmals täglich kontrolliert wird. Daneben werden aber auch alle anderen Straßen in Remagen, in denen Parkbeschränkungen bestehen, regelmäßig überwacht. Die Ortsteile werden dagegen nur in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Schwerpunkte sind hier Kripp und Oberwinter (meist mehrmals wöchentlich). In den anderen Ortsteilen wird versucht einmal wöchentlich zu kontrollieren, was aber nicht immer sichergestellt werden kann.

 

Die Überwachungszeiten liegen in der Regel zwischen 8.00 Uhr morgens und 20.00 abends, wobei der Schwerpunkt in den Zeiten 10.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr liegt. Kontrollen nach 18.00 Uhr werden 2 - 3 mal wöchentlich durchgeführt, wobei seit etwa Anfang September ein besonderes Augenmerk auf die Rheinpromenade gelegt wird. Nach 20.00 Uhr wurde bisher nur in Ausnahmefällen Dienst angeordnet. Die angegebenen Zeiten beziehen sich auf die Tage Montag bis Freitag. An Samstagen wird nur alle 14 Tage in der Zeit von 10.00 – 13.00 Uhr kontrolliert. Sonntags erfolgen keine Regelkontrollen sondern nur aus besonderem Anlass (z.B. Märkte).

 

Die Einnahmen (Verwarnungsgelder, Bußgelder) aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs betrugen im Jahr 2008 73.350 €. 2009 wurden bisher 58.570 € eingenommen, was hochgerechnet etwa 80.000 € zum Jahresende 2009 bedeutet. Die Personalkosten einschließlich aller Arbeitgeberanteile für die Überwachung des ruhenden Verkehrs lagen 2008 bei 47.000 €. Hinzu kommen Sachkosten in Höhe von etwa 11.000 €, so dass die Einnahmen die Ausgaben deutlich übersteigen.

 

Es ist festzustellen, dass seitens der Remagener Bürger zunehmend mehr Kontrollen gefordert werden und Bürger sich teilweise sogar als „Hilfssheriff“ betätigen und Anzeigen erstatten. Insbesondere die neu gestaltete Rheinpromenade ist ein Herd ständigen Ärgers und wird besonders in den Abendstunden zum widerrechtlichen Parken benutzt. Mit dem vorhandenen Personal ist es der Stadt nicht möglich, hier Kontrollen im erforderlichen Umfang durchzuführen.

 

Die Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass insbesondere die Situation an der Rheinpromenade die Bürger beschäftigt. Hier solle weiterhin verstärkt kontrolliert werden. Auch die Sperrung an der Pintgasse müsse noch mal geprüft werden. Es schaffen tatsächlich Autofahrer, diese Stelle zu passieren.

 

Oswald Risch regt an, die Beschilderung im Bereich Deichweg zu verbessern, da sie missverständlich sei.

 

Bürgermeister Herbert Georgi gibt bekannt, dass vorgesehen ist, zusätzlich eine Halbtagsstelle im Bereich „ruhender Verkehr“ zu schaffen.

 

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