Beschlüsse:

Zuschuss für das DRK, Ortsverband Remagen, in Höhe von 18.000 €.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Gründung eines Fonds für Vereine, die über Immobilien verfügen, zur Entlastung der steigenden Energiekosten.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Erhöhung des Zuschusses für den Verein Friedensmuseum e.V. auf 20.000 €.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Aufgabe der Umlegung „Alter Garten“, Unkelbach

Dem Antrag wird bei vier Zustimmungen mehrheitlich nicht gefolgt.

Schieben der Erschließungsmaßnahme „Am Anger“ um ein Jahr.

Dem Antrag wird bei sieben Ja-Stimmen; einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zugestimmt.

Zunächst erläutert Büroleiter Marc Göttlicher die Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs seit der Vorstellung am 10.10.2022 (s. Anlage).

Anschließend geht Bürgermeister Björn Ingendahl auf die Thematik Grundsteuer B ein. Im Rahmen des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) sollen die Nivellierungssätze bei der Grundsteuer B von 365 auf 465 % erhöht werden. Er rege an, den Hebesatz bei 365 % zu belassen, da es aufgrund der Krisensituationen der letzten Jahre nicht der richtige Zeitpunkt sei, den Bürger zusätzlich zu belasten. Möglicherweise habe dies zwar negative Auswirkungen auf Fördermittel, die nicht fließen würden, dies werde aber derzeit durch die Verwaltung geprüft.

Ausschussmitglied Rolf Plewa schlägt vor, einen Fonds für Vereine, die über eigene Immobilien verfügen, einzurichten, um die steigenden Energiekosten aufzufangen.

Ausschussmitglied Prof. Dr. Bliss beantragt den Zuschuss für den Verein Friedensmuseum e.V. um 5.000 € auf 20.000 € zu erhöhen.

Des Weiteren bittet er um Prüfung, ob die im Haushalt vorgesehene Einnahme aus der Kaufpreiszahlung „Hotel The Bridge“ noch realistisch ist oder ob diese Einnahme aufgrund der steigenden Preise angehoben werden könne.

Zudem beantragt er, die Umlegung „Alter Garten“, Unkelbach nicht weiter zu verfolgen. Die Umsetzung des Baugebietes scheint nach heutigen Aspekten (Hochwasser- bzw. Starkregen, Klimaschutzkonzept) nicht mehr zeitgemäß.

Abschließend beantragt er, die Erschließungsmaßnahme „Am Anger“ nicht weiter zu verfolgen.

Bürgermeister Björn Ingendahl geht kurz auf die Anträge ein. Insbesondere zum Grundstückspreis „Hotel The Bridge“ prüft die Verwaltung derzeit die aktuelle Lage. Im Zuschnitt der zu verkaufenden Grundstücke könne sich noch eine Änderung ergeben, so der Vorsitzende.

Jürgen Walbröl beantragt, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Ortsverband Remagen mit einem Sachkostenzuschuss zu unterstützen. Bei einem Besuch vor Ort wurde deutlich, dass die Ausstattung der Organisation verbesserungswürdig sei. Die übrigen Ausschussmitglieder begrüßen den Antrag, da einige von ihnen ebenfalls bereits vor Ort waren und die Aussage von Jürgen Walbröl bestätigen können.

Bauamtsleiter Gisbert Bachem gibt einen Überblick über die Sachlage der Erschließungsmaßnahme „Am Anger“. Nach weiteren Beratungen mit dem Gemeinde- und Städtebund und Recherchen im Haus wurde festgestellt, dass für das vorhandene Teilstück der Straße „Am Anger“ keine Widmung vorhanden ist. Somit sind auch die Grundstücke dieses Teilstücks in die Oberverteilung zur Berechnung des Erschließungsbeitragssatzes mit einzubeziehen. Allerdings können die Grundstückseigentümer nicht zur Zahlung des Erschließungsbeitrages herangezogen werden. Der berechnete Anteil verbleibt bei der Stadt Remagen. Für die übrigen beitragspflichtigen Grundstückeigentümer bedeutet dies, dass sich der Beitragssatz extrem reduziert und der städtische Anteil nun insgesamt rund 360.000 € betragen wird.

Ausschussmitglied Wilfried Humpert weist darauf hin, dass die Herstellung der Verkehrsanlage wichtiger Bestandteil des Mobilitätskonzepts sei. Er bittet daher, diese Chance zu nutzen und die Straße herzustellen.

Ausschussmitglied Prof. Dr. Frank Bliss regt an, den Straßenbau um ein Jahr zu schieben und die Herstellung der Straße „Am Anger“ gemeinsam mit der Umgestaltung der B 9 anzugehen.

Der Vorsitzende bringt nun die Anträge zur Abstimmung. Es ergehen folgende