Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Fortführung des Kooperationsverbundes „Starke Kommunen-Starkes Land, Städtenetz Mitten am Rhein“ auf der Grundlage der vorgelegten Kooperationsvereinbarung nicht zuzustimmen und die Mittel in Höhe von 9.800,00 Euro jährlich in die Haushaltspläne der Jahre 2024, 2025 und 2026 nicht einzustellen.

Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert die Beschlussvorlage und ergänzt, dass sowohl die politischen Gremien der Stadt Sinzig als auch der Verbandsgemeinde Bad Breisig die Fortführung des Kooperationsverbundes kritisch sehen. Seitens eines Ausschussmitglieds wird die mangelnde Beteiligung der Stadt- und Verbandsgemeinderäte kritisiert.

Es ergeht folgender