Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beauftragung der Fa. Gesat sowie der außerplanmäßigen Ausgabe von 11.427,75 € zu. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Kostenübernahme durch den Kreis Ahrweiler zu beantragen.

Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage. In der anschließenden Diskussion wird auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Kreises für den Katastrophenschutz hingewiesen.

Bürgermeister Björn Ingendahl unterstützt diese Sichtweise, führt aber aus, dass dies in der Besprechung zwischen den Bürgermeistern des Kreises und der Landrätin nicht besprochen wurde. Stadtwehrleiter Ingo Wolf erläutert, dass die Telefone insbesondere dem internen Datentransfer dienen und daher die Zuständigkeit im Bereich der jeweiligen Kommune liege. Trotzdem bestehe natürlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen.