Sitzung: 14.12.2022 Ortsbeirat Unkelbach
Mitteilungen:
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OV Eich berichtet von der HaFi Sitzung am 7.11.2022. Darin
erklärte
Bürgermeister Björn Ingendahl, dass im Haushaltsplan insgesamt
100.000 Euro für Maßnahmen zur Starkregenvorsorge vorgesehen seien, davon
50.000 Euro für Maßnahmen und 50.000 Euro als Zuschüsse für private
Vorsorgemaßnahmen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, private
Vorsorgemaßnahmen zu 100% fördern. Dies umfasse sowohl die Planungskosten als
auch die Kosten der Umsetzung.
Herr Ingendahl führt weiter aus, dass der Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschuss die vorgeschlagenen Maßnahmen des Büros Fischer für den Bereich
Unkelbach für gut befunden und eine entsprechende Planung in Auftrag gegeben
hat. Bei einer Sitzung mit Vertretern der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord (SGD-N) und OV Eich wurde seitens der SGD-N eindringlich darauf
hingewiesen, dass zunächst naturschutzrechtliche Vorgaben zu prüfen seien.
Diese könnten der Umsetzung der geplanten Maßnahme entgegenstehen. Dies sei
insbesondere dann der Fall, wenn es naturschutzverträglichere Alternativen
gebe. Da eine Untersuchung von Fauna und Flora jedoch ausschließlich in der
Vegetationsphase sinnvoll sei, werde die Prüfung von alternativen Maßnahmen
sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund sei es wichtig, die betroffenen
Grundstückseigentümer*innen in Unkelbach zu motivieren, private
Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Für den 14.01.2023 ist in der Halle in Unkelbach eine
Veranstaltung zur Starkregenvorsorge vorgesehen. In Zusammenarbeit mit dem Büro
Fischer und dem Hochwasserkompetenzteam Köln werden private Vorsorgemaßnahmen
erläutert.
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Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Linden-Berresheim,
sehr geehrte Herren Ortsvorsteher,
ich möchte Sie hiermit über den Sachstand der Sirenenerneuerung im
Stadtgebiet Remagen informieren.
Die Firma Helin hat in dieser Woche mit den Arbeiten begonnen und
tauscht zurzeit die Dachsirenen an folgenden Standorten:
- DGH/Feuerwehr Rolandwerth
- Grundschule Oberwinter
- Grundschule Remagen
- Kirchstraße 3 Remagen
- IGS Remagen
- Grundschule Kripp
Die Arbeiten sind teilweise schon abgeschlossen, bzw. werden
planmäßig am Samstag abgeschlossen sein.
In der kommenden Woche werden die Sirenen an den Masten getauscht,
bzw. montiert.
Das sind folgende Standorte:
- Petersbergstraße in Oedingen
- Sportplatz Oedingen
- Sportplatz Unkelbach
- Feuerwehrgerätehaus Remagen
Für die 4 neu zu errichtenden Mastsirenen wird der Bauhof in den
nächsten Tagen die Löcher für die Fundamente ausheben, so dass die Firma in der
Mitte der kommenden Woche die Fundamente betonieren kann.
Die eigentlichen Masten sind bestellt und im Zulauf, es gibt aber
noch kein konkretes Lieferdatum. Beabsichtigt ist aber, dass die Arbeiten noch
vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Die Mastsirenen werden an folgenden Standorten errichtet:
- Rolandseck, auf dem Schotterparkplatz an der Ecke
Freiligrathstr./B9
- Rheinhöhe, an der Ecke Ellig/Rheinhöhenweg
- Am Spielplatz am DGH in Unkelbach
- Am Spielplatz im Batterieweg in Kripp
An den Sportplätzen Unkelbach und Oedingen werden ebenfalls durch
den Bauhof die Stromzuleitungen verlegt.
Die Vereine wurden durch die Stadtverwaltung entsprechend
informiert.
Die alten Sirenen an den dann später nicht mehr vorhandenen
Standorten werden dann Anfang des kommenden Jahres durch den Bauhof demontiert.
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Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Gemeinden
und Kommunen,
wir möchten Sie heute über die Planungen der Deutschen Telekom zur
schrittweisen Abschaltung der öffentlichen Telefonie informieren. Eine gleichlautende
Erstinformation ist bereits an die kommunalen Spitzenverbände gegangen.
Wie Sie wissen, wird die öffentliche Telefonie bereits seit Jahren
zurückgebaut. Mehr als 90 Prozent der ehemals vorhandenen öffentlichen Telefone
sind bereits abgebaut, weil sie niemand mehr genutzt hat. Es gibt lediglich
noch rund 12.000 öffentliche Telefone, die nun schrittweise abgeschaltet
werden. Dazu wird zunächst die Münzzahlung ab 21. November bundesweit
deaktiviert. Ab der Kalenderwoche 5/2023 erfolgt dann auch die Abschaltung der
Zahlungsfunktion mittels Telefonkarte, verbunden mit der Deaktivierung
sämtlicher Telekommunikationsdienste an den Telefonsäulen bzw. -häuschen. Der
Rückbau der letzten Telefone erfolgt sukzessiv bis Anfang 2025. Wann welcher
Standort abgebaut wird, werden wir den betroffenen Kommunen rechtzeitig vorab
mitteilen. Etwa ein Viertel der Standorte werden als so genannte „Small Cells“,
also kleine Antennen für die Verbesserung des örtlichen Mobilfunks ohne
öffentliche Telefoniefunktion weiter genutzt.
Zur Wahrung hinreichender Transparenz und anknüpfend an die gute
Zusammenarbeit im Rahmen des zurückliegenden einvernehmlichen Abbaus
informieren wir Sie hiermit vorab pauschal und werden uns zeitnah zum
jeweiligen physischen Rückbau der öffentlichen Telefone mit den uns benannten
Ansprechpartnern Ihrer Kommune in Verbindung setzen. Der Rückbau wird wie
bisher nach den vereinbarten Verfahren ablaufen. Für Rückfragen stehen den
Kommunen die bekannten Ansprechpartner zur Verfügung.
Hauptgrund für die Einstellung des Service ist die
Unwirtschaftlichkeit. Mit dem Mobilfunk hat jeder seine „persönliche
Telefonzelle“ dabei. Die Nutzung der öffentlichen Telefonie geht gegen Null.
Wir haben rund 3800 Standorte, an denen im letzten Jahr kein einziges Gespräch
geführt wurde. Im Schnitt macht ein öffentliches Telefon wenige Euro Umsatz pro
Monat. Das steht in keinem Verhältnis zu den Unterhaltskosten, die den Umsatz
um ein Vielfaches übersteigen (Betriebskosten, Standmiete und Reinigung sowie
auch immer wieder die Kosten für die Beseitigung von Schäden, z.B. durch
Vandalismus und Diebstahl).
Darüber hinaus gestaltet sich die Beschaffung von Ersatzteilen
immer schwieriger. Neuere Entwicklungen bei externen Zulieferern erschweren
zunehmend die Instandhaltung. Ersatzteile für öffentliche Telefone werden kaum
noch produziert bzw. sind teilweise gar nicht mehr erhältlich.
Zudem können wir mit den geplanten Rückbaumaßnahmen erheblich
Energie einsparen. Im Schnitt braucht eine Telefonzelle zwischen 500 und 1.250
Kilowattstunden im Jahr – je nach Ausstattung. Mit der Abschaltung der
ungenutzten Technik lassen sich so zwischen sechs und 15 Millionen
Kilowattstunden jährlich einsparen. Das entspricht dem Stromverbrauch von mehreren
Tausend Wohnungen.
Eine Verpflichtung zum Betrieb öffentlicher Telefone besteht seit
Ende 2021 (TKG-Änderung) nicht mehr. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass aufgrund
der geringen Nutzung die öffentlichen Telefone nicht mehr zu einer
Grundversorgung der Bevölkerung beitragen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Niemeyer
DEUTSCHE TELEKOM TECHNIK GMBH
- Alter
Garten, Rückmeldung der STAV:
Die Ergebnisse der Begutachtung liegen vor und
es konnten erste Rückfragen durch den Gutachter beantwortet werden. Leider
können wir hieraus immer noch nicht unmittelbar ableiten, wie diese Flächen für
geplante Eingriffe in Biotopflächen eingesetzt werden können. Diese Fragen
müssen wir jetzt mit der Unteren Naturschutzbehörde klären, der wir hierzu
zunächst das Ergebnis der Kartierung übermitteln müssen. Wenn die offenen
Fragen geklärt sind, werden wir für die Politik eine Entscheidung vorbereiten
(Ziel: Frühjahr 2023).
Unabhängig von den fachlichen Fragen muss eine
Entscheidung insbesondere darüber getroffen werden, wie mit diesen derzeit
letzten Reserven in städtischer Hand umzugehen ist, denn die Ersatzflächen
würden in Remagen und damit in einem anderen Ortsteil bereitgestellt. Außerdem
ist bereits jetzt festzustellen, dass auf diesen Flächen ein Ersatzpotenzial im
Umfang von „lediglich“ ca. 1,2 ha für eine Grünlandentwicklung zur Verfügung
steht. Das Unkelbacher Baugebiet würde diese Potenziale nicht nur vollständig
verbrauchen, sondern es müssten darüber hinaus weitere Ersatzflächen gesucht
werden. Zur Erinnerung: der bisher geplante Verlust von Biotopflächen umfasst
im Baugebiet Im alten Garten ca. 0,92 ha, für den die Naturschutzbehörde ein
Ersatzbiotop in 1,5-fachem Umfang, mithin auf ca. 1,38 ha Größe, fordert.
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Kleinkinderrutsche auf dem Spielplatz an der Mehrzweckhalle:
OV Eich unterrichtet den OBR über die
beschlossene Kleinkinderrutsche, deren Ausführung sowie deren Kosten. Der
Leiter des Bauhofs hat die Unterlagen dankenswerterweise zur Verfügung
gestellt. Der Ortsbeirat spricht sich für die Montage einer solchen Rutsche
aus.
OV Eich gibt die Rückmeldungen der STAV
zur letzten Ortsbeiratssitzung bekannt.
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TOP II: Einwohnerfragestunde
Frage nach dem Sachstand Neubaugebiet Unkelbach.
Wann werden bei Nichtrealisierung die Grundstücke der Eigentümer
zusammengelegt?
Wenn
der Alte Garten nicht in ein Baugebiet umgewandelt werden kann, müsste zur
Neuordnung der Parzellen ein Flurbereinigungsverfahren beim Vermessungs- und
Katasteramt beantragt werde.
Frage zur Umleitung des Baches hinter der
freiwilligen Feuerwehr
Der
Bachlauf hinter der Feuerwehr ist im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme
wiederhergestellt und das angelandete Material als kleiner Wall hinter dem
Feuerwehrgerätehaus aufgeschüttet worden.
Frage eines Einwohners zwecks Einfassung des
Grünabfalls am Mehrgenerationenplatz: Der der abgelegte Grünabfall sowie dessen
Samen werden durch Wind in die Gärten der anliegenden Grundstücke getragen.
Abhilfe wird hier eine Einfassung bzw. das Aufstellen eines Containers
schaffen.
Der
Grünabfall wird bei Bedarf durch den Bauhof abgeholt.
Frage zum Fußball spielen auf dem Hallenplatz.
In letzter Zeit werden vermehrt Ballspiele auf dem Hallenplatz abgehalten. Bei
der freiwilligen Feuerwehr wurde ein Tor beschädigt. Deshalb sollte das
Ballspielen dort verboten werden, auch, um Beschädigungen an Fahrzeugen
vorzubeugen. Hinweis durch Beschilderung MIT Erklärung.
Das
Ballspielen ist dort wie auf jedem anderen öffentlichen Platz, Parkplatz, etc.
nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Remagen sowie dem
Landesstraßengesetz RLP nicht erlaubt. Eine Beschilderung ist nicht
erforderlich und wird daher vorliegend nicht vorgenommen.
Frage nach Absenkung bestimmter Bordsteine im
Ortsgebiet, damit Kinderwagen- und Rollatorlenker diese barrierefrei nutzen
können. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass diese Diskussion bereits vor
Jahren stattgefunden hat. Begründet wurde die Beibehaltung der vorhandenen
hohen Bordsteine seitens der STAV mit dem Überschwemmungsschutz.
Für
jedes Baugrundstück kann eine Absenkung von Hochbordsteinen beantragt werden,
um z. B. einen Stellplatz auf dem Grundstück zu nutzen. Die Bauverwaltung hat
auch in Unkelbach solche Anträge nie versagt wegen „Überschwemmungsschutz“
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TOP 5 Ballfangzaun
Der Ortsbeirat spricht sich für eine Prüfung
durch die STAV aus, ob eine Erhöhung des Zauns notwendig ist. Auf einer der
nächsten Sitzungen soll ein Beschluss gefasst werden.
Eine
Erhöhung des Ballfangzaunes ist nicht erforderlich. Dennoch besteht die
Möglichkeit, dass der BSC Unkelbach in Eigenregie (in Abstimmung mit der
Stadtverwaltung) den Ballfangzaun erhöht. Hierfür wurden kürzlich 2.000 € zur
Verfügung gestellt.
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TOP 8 Anfragen
Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Durchführung
bez. Maßnahme am Unkelbach (Naturschutz, Arbeiten erst nach der Brut- und
Setzzeit)
Die
Maßnahmen am Unkelbach wurden am 25.10.2022 mit den beteiligten Fachbehörden
ohne Mängel abgenommen.
Anfrage Sachstand Alter Garten
Der
Bebauungsplan Alter Garten kann erst zum Abschluss gebracht werden, wenn die
von einem Biologen überprüften Ausgleichflächen als geeignet bewertet wurden.
Die Überprüfung hat stattgefunden, dass schriftliche Ergebnis liegt leider noch
nicht vor. Über die Zuordnung von Ausgleichflächen außerhalb von Unkelbach wird
dann der Fachausschuss entscheiden.
Anfrage Sachstand Rückhaltebecken oberhalb der
Ortslage laut Gutachten Fa. TEAM Fischer
Nach
Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie
dem Ortsbeirat im Juni d.J. hat am 02.09.2022 eine Besprechung mit der oberen
Wasser- und Naturschutzbehörde im Rathaus stattgefunden. Dabei wurde der
Verwaltung und OV Eich deutlich angeraten, eine vertiefende Untersuchung zu
beauftragen, die die Notwendigkeit von den drei vorgeschlagenen
Rückhaltebauwerke bestätigt. Ansonsten könne die Naturschutzbehörde dem
Planfeststellungsverfahren nicht zustimmen.
Anfrage aus dem Ortsbeirat, wann die seitens
der STAV bestimmte Begehung der Wirtschaftswege mit der Jagdgenossenschaft
stattgefunden hat und warum der OBR nicht über die Ergebnisse informiert wurde.
(Antwort der STAV auf die Anfragen der OBR-Sitzung vom 09.03.2022)
Nach
Rücksprache mit dem Bauhofleiter sollte OV Eich selbst Kontakt mit der
Jagdgenossenschaft aufnehmen.
Anfrage zur Versetzung des
Einbahnstraßenschildes von der Friedhofsstraße in die Sebastianusstraße auf
Höhe Nr. 12 oder 16.
Der
Bauhof wird die Änderung der Beschilderung in den nächsten Wochen vornehmen.
Anmerkung: Das Schild hängt immer noch in der
Friedhofsstraße.
Anfragen:
OBR Schneider weist daraufhin, dass auch
in den Zuläufen Iggesbach und Im Siefen sehr viel Totholz vorhanden ist. Der
Ortsbeirat bittet die STAV, dies durch Säuberung zu beheben. Ferner ist der
Gitterrost an der Rheinstraße 2 immer noch eine Stolperfalle. Nach Rückmeldung
der STAV im März 2022 wollte sich diese darum kümmern.
Da die Heizung in der Mehrzweckhalle des
Öfteren ausgefallen ist schlägt OBR Schneider vor, die Anlage als Wärmeinsel
auszubauen.
Bez. Engstelle Am Weiher und Rückmeldung
durch die STAV wird der Ortsbeirat 2023 einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Baustelle Am Bach ist immer noch
nicht beseitigt, dabei garantierte die STAV eine Behebung in Ihrer Rückmeldung
vom 25.01.2022.
Frage nach der Lage des
neuen/ausgebesserten Kanals in der Oedinger Straße hin und wohinein wird er
entwässert?
OBR Brüggemann fragt nach der Finanzierung der o.a. Absenkungen
von Bordsteinen vor Privatgrundstücken.
STOV Spahn weist auf Mängel an der beendeten
Maßnahme am Bach hin. Bemängelt wird die Hangsicherung und die Montage von
Drahtmatten zur Befestigung der darunterliegenden Fließmatten. OV Eich stimmt
ihm zu, auch er sieht die Gefahr, dass Kinder beim Spielen unter den
Holzsicherungen hindurch rutschen könnten und sich verletzen könnten. Aber auch
Tiere können sich in den Drahtmatten verletzen, wenn sie bspw. zum Trinken an
den Bach laufen.
Der Ortsbeirat bittet daher die STAV um eine
Stellungnahme zu folgenden Punkten:
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Sind die Hangabsicherungen ausreichend?
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Waren die Drahtmatten Teil der Ausschreibung und
wurden diese vom hinzugezogenen Biologen genehmigt?
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Wer hat die Drahtmatten finanziert?
Frage nach der Neugestaltung des Belages der Park-
und Friedhofswege, wie bspw. in Oberwinter: Wann prüft die STAV die Wege im
Stadtgebiet und wann wird entschieden, welche Wege so hergestellt werden?
Ein Termin mit der STAV (H. Pöhr/H. Weitzel) bez.
Standort Urnengräber soll zeitnah erfolgen.
Beschilderungen im Ort:
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Auf dem Kirchplatz „Parken nur in gekennzeichneten
Flächenerlaubt“
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Am Mühlenweg in Richtung Sebastianusstraße:
„Einbahnstraße nach 50 Metern“
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Versetzung Einbahnstraßenschild aus der Friedhofsstraße
in die Sebastianusstraße