Beschluss:

 

Protokoll:

Ein Bürger erkundigt sich im Zusammenhang mit der geplanten Straßenbaumaßnahme “Am Anger“, ob die Verwaltung nach wie vor der Meinung sei, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch sei die richtige Entscheidung.

 

Bauamtsleiter Gisbert Bachem führt aus, dass die Bauverwaltung derzeit alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zusammentrage, um diese Dr. Thielmann, den auf das Beitragsrecht spezialisierten Ansprechpartner beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, vorzulegen. Dessen Stellungnahme gilt es zunächst abzuwarten.