Sitzung: 13.07.2023 Ortsbeirat Kripp
Beschluss:
Protokoll:
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Verkehrssituation Mittelstraße, weitere Maßnahmen
Hier hat die Verwaltung zusätzliche
Markierungen und, bei einer Umstellung der Geschwindigkeitskontrollen in
kommunaler Hand, regelmäßige Kontrollen zugesagt. Diese Kontrollen wurden
ebenfalls für die Bereiche der Grundschule und der Kindergärten zugesichert.
Auch die Polizei hat an diesen Punkten bereits Präsenz gezeigt. Des Weiteren
wurden an den Fußgängerüberwegen jeweils flexible Poller zur Verbesserung der
Sichtbarkeit installiert. Ein Poller an der Neustraße wird noch angebracht.
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Ruheplatz Wasserturm, Pflanzung von Weinreben
Die möglichen Rebstandorte werden frühestens im
Herbst gepflanzt und können nach Absprache in einem Ortstermin mit dem
Traditionsverein umgesetzt werden, ohne dass das Projekt Hangrutsche tangiert
wird.
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Sachstand B-Plan Änderung „Auf Fitze“, Lückenschluss
Hochwasser-Strömungsleitwand
Laut Auskunft der Verwaltung wurde seitens des
damaligen Gutachters immer noch kein Angebot für die Anpassung des
wasserwirtschaftlichen Gutachtens vorgelegt, so dass eine Beauftragung seit
Monaten nicht erfolgen konnte. Um dieses wichtige Thema jedoch vorantreiben zu
können wird seitens des Ortsbeirates angeregt, zu prüfen, ob ein anderer
Gutachter die Gutachtenanpassung zeitnah vornehmen kann. Da es sich um HOAI
Leistungen handelt sollten die Aufwendungen nicht variieren.
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Bouleplatz Trinkwasserspender
Die Fundamentierung wurde Ende März ausgeführt.
Die Befestigung und der Wasseranschluss erfolgten nach der Kirmes Mitte/ Ende
Mai. Seit Anfang Juni ist der Trinkwasserspender nun auch in Betrieb.
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Sachstand Pumptrack
Mit der Baumaßnahme und somit mit der
tatsächlichen Umsetzung des lang geplanten Projekts wurde am 20.06.2023
begonnen. Die Modellierungsarbeiten und der Unterbau wurden bereits umgesetzt.
Die Kinder erfreuen sich schon an der neuen Attraktion. Die Finalisierung mit
der Herstellung der bituminösen Fahrbahn ist für Ende Juli vorgesehen.
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E Ladesäulen für Kraftfahrzeuge am Bonvitaweg
Auch die Ladesäule ist seit Ende Mai in Betrieb
und Markierungen wurden vorgenommen.
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Radparkanlagen Sachstand Umsetzung (Bouleplatz,
Spielplätze, Friedhof)
Leider liegt die Förderzusage noch nicht vor.
Ein positiver Bescheid ist angekündigt, jedoch erst frühestens für August
zugesagt.
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Aufpflasterung Baumschulenweg, höhe Ligusterweg
Seitens der Stadt wurde bei der beauftragten
Baufirma angefragt, ob die erforderlichen Steinmaterialien eingetroffen seien
und wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist. Es wird um weitere
Sachstandsmitteilung gebeten.
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Beseitigung Risse in der Mittelstraße mit Flüssigbitumen
Die Verwaltung teilte mit, dass mit dieser
Maßnahme, die bereits seit fast einem Jahr zugesagt ist, der neue Kollege der
Bauabteilung betraut werden soll. Es gilt neben der Mittelstraße weitere Straßenabschnitte
aufzunehmen, eine Ausschreibung durchzuführen und danach eine Beauftragung
vorzunehmen. Auch hier wird ein aktueller Sachstand erbeten.
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Verbindungsweg Breslauer Straße
Es wurde sich mit den Vertretern der
Landwirtschaft darauf verständigt, dass auch hier ein Stein auf die Fahrbahn
aufgebracht wird, der von Traktoren überfahren werden kann, aber von PKW nicht
überfahrbar sein wird. Die Aufstellung und Anpassung der Beschilderung erfolgte
abschließend Anfang Juni 2023.
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Veranstaltungshinweis Kultursommer Remagen
In Rahmen des Kultursommer werden auch auf dem
Dorfplatz in Kripp Veranstaltungen durchgeführt:
o 28.07.23 – Musical Gala
o 29.07.23 – Familientag
mit Puppenspiel und abends Theater
Es ergeht eine herzliche Einladung.
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Sachstand Wasserturm
Da bisher keine Reaktion der Eigentümer auf die
Aufforderung zur Unterhaltung des Turms auf Grundlage der grundbuchrechtlichen
Dienstbarkeit erfolgt ist, ist laut Info
der Stadtverwaltung eine erneute Aufforderung seitens der Stadt mit letztmaliger
Fristsetzung erfolgt. Damit ein Zustellungsnachweis erlangt wird, ist
Zustellung sogar mit Postzustellungsurkunde erfolgt. Falls hier kein Fortkommen
zu erkennen ist, soll ggfs. geprüft werden, ob der Rechtsweg beschritten wird.
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Sachstand Poller Ortsmitte
Der Bauhof hat konzeptionell festgelegt, dass
hier nur noch komplett herausnehmbare Poller installiert werden. Die Poller,
die umklappbar sind, sind zu anfällig. Entsprechende Ersatzbeschaffungen sind
angefragt und beauftragt. Mitte Juni wurden die entsprechenden Poller
ausgetauscht bzw. eingesetzt.
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Instandsetzung Seilbahn Spielplatz Batterieweg
Die Holzlieferung erfolgte Ende Mai und die
Installation Anfang Juni 2023, so dass die Seilbahn nun wieder für die Kinder
nutzbar ist.
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Anfrage zusätzliche Bank für den Spielplatz Batterieweg
Zwei instandgesetzte Bänke wurden im Mai
zusätzlich aufgestellt.
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Automatenladen in der Ortsmitte
Der neue Automatenladen in der Ortsmitte wurde
am 01.06. eröffnet. Die Öffnungszeiten sind täglich von 6-22 Uhr. Zur Einhaltung
dieser Zeiten und um die Beeinträchtigung der Anwohner zu minimieren werden
sukzessive noch Anpassungen vorgenommen. (Schließanlage, Licht dimmen,
Klimaanlage; aber auch Warenangebot und Preise). Beim Pressetermin am 19.06.
zeigte sich der Betreiber zufrieden über den Umsatz zum Start. Es gilt
weiterhin die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten zu gewährleisten. Technische
Optimierungen wurden zugesagt. Gleichzeitig gilt es auch zu verhindern, dass
hier ein ungewollter Treffpunkt entsteht. Diesbezüglich hat das Ordnungsamt
Kontrollen zugesagt.
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Planung zur Errichtung einer neuen Kläranlage nördlich der
B266 und westlich des Wertstoffhofes
o Erste Klärung mit
Rechen und Sandfang verbleibt am bisherigen Standort (jedoch ggfs. für
nördlichen Bereich auch auf neuem Standort)
o Am neuen Standort ist
eine separate Zufahrt vorgesehen
(Option der Anbindung des Wertstoffhofes und
des Areals des Tiefbaurecyclings soll umgesetzt werden)
o Wegen moderner Technik
und geschlossener Bauweise ist kaum mit Immissionen zu rechnen
o Zeitplan sieht eine
Realisierung bis 2030 vor.
o Keine Bauleitplanung
erforderlich; Genehmigung als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich
o Wichtig wird sein, dass
man in der Projektierung darauf achtet, dass die Radwegverbindung zwischen
Sportplatz und Sinzig beibehalten wird. Der Ortsbeirat bittet die Niederschrift
von der Einwohnerversammlung entsprechend zu ergänzen.
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Sonstiges
Es wird auf die Antworten der Stadtverwaltung
auf die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung verwiesen, die bereits übermittelt
wurden.