Beschluss:

Der Vorsitzende lässt nach Abschluss die Diskussion über die Anträge abstimmen. Der weitergehende Antrag ist der, der SPD-Fraktion.

 

Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Bundesprogramm zu und nimmt eine Sanierung mit Erweiterung des Schwimmbades zu einem Ganzjahresbad mit mobiler Überdachung des 50-m Beckens vor.

 

Dem Antrag wird bei elf Ja-Stimmen mehrheitlich nicht zugestimmt.

 

Die Stadtratsfraktionen von FBL, CDU und B90/Die Grünen beantragen, aufbauend auf der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Remagener Freizeitbads Kontakt zu weiteren Schwimmbadbetreibern bzw. Kommunen, die bereits umfassende Schwimmbadsanierungen vorgenommen haben, aufzunehmen und sich bei ihnen über mögliche kostensparende Alternativen als Grundlage für die weitere Planung zu informieren.

 

Dem Antrag wird bei elf Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

 

Der Stadtrat spricht sich für die Sanierung der vorhandenen Einrichtung inklusive Ersatzneubau des Umkleide- und Funktionsgebäudes (Variante 1 der Machbarkeitsstudie) aus und billigt die Teilnahme am Projektaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. 

 

Der Beschluss ergeht einstimmig bei zehn Enthaltungen.

 

 

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende führ aus, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2023 die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand sowie die Fördermöglichkeiten informiert wurden. In der Beschlussvorlage Nr. 0955/2023 seien die verschiedenen Varianten der Machbarkeitsstudie und die damit verbundenen Investitions- und Unterhaltungskosten ausführlich beschrieben.

 

Verwaltungsseitig wurde am 16.08.2023 ein Förderantrag über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eingereicht. In der Sitzung am 11.09.2023 wurde nochmals deutlich gemacht, dass sich das Förderprogramm ausschließlich auf die Sanierung vorhandener Anlagen beziehe und keinen Neubau fördert.

 

Zur Vervollständigung der Antragsunterlagen müsse dem Förderantrag bis zum 06.10.2023 eine Interessensbekundung des Stadtrates nachgereicht werden. Zudem müssen bei möglicher Gewährung zeitnah die verfügbaren Finanzmittel nachgewiesen werden.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl erinnert, dass sich Politik und Verwaltung darüber einig seien, das Schwimmbad erhalten zu wollen. Heute müsse man sich entscheiden, welche der vorgeschlagenen Varianten umgesetzt werden solle.

 

Zunächst erteilt er der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sabine Glaser, das Wort. Sie unterstreicht, dass sich die SPD-Fraktion für den Erhalt des Bades ausspreche und macht deutlich, dass unabhängig von der Kassenlage entsprechende Investitionen getätigt werden müssen. Die Bürger*innen als auch die Vertreter*innen der DLRG wünschen sich, dies sei Konsens vieler Gespräche, ein Ganzjahresbad, so Sabine Glaser weiter. Sie beantrage daher für die SPD-Ratsfraktion der Teilnahme am Bundesprogramm zuzustimmen und eine Sanierung mit Erweiterung des Schwimmbades zu einem Ganzjahresbad mit mobiler Überdachung des 50-m Beckens vorzunehmen.

 

Iris Loosen, B90/Die Grünen, hebt den Stellenwert des Freizeitbades für die Bürger*innen hervor. Jedoch müsse zu dessen Erhalt, selbst bei der günstigsten Variante, der Haushalt der Stadt Remagen mit voraussichtlich rund 14 Mio. EUR belastet werden, wobei noch von weiteren gravierenden Kostensteigerungen ausgegangen werden müsse.

 

Neben der Beantragung von Fördermitteln sei es aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen daher sinnvoll, weitere Informationen und Erfahrungsberichte bei anderen Schwimmbadbetreibern einzuholen. Auch Kommunen, die ihr Freizeitbad zum Naturschwimmbad umgerüstet haben, sollten dabei berücksichtigt werden. So könne man möglicherweise durch alternative Sanierungsvorschläge Kosten beim Umbau oder beim Betrieb reduzieren. In jedem Falle ergebe sich so ein umfassenderes Bild zu den zu erwartenden Kosten der Sanierung und damit eine solide Grundlage für die weitere Planung, so Iris Loosen.

 

Die Stadtratsfraktionen von FBL, CDU und B90/Die Grünen beantragen daher gemeinsam, aufbauend auf der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Remagener Freizeitbads, Kontakt zu weiteren Schwimmbadbetreibern bzw. Kommunen, die bereits umfassende Schwimmbadsanierungen vorgenommen haben, aufzunehmen und sich bei ihnen über mögliche kostensparende Alternativen als Grundlage für die weitere Planung zu informieren.

 

Christina Steinhausen, FDP-Fraktion, schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Sie sehe in der Sanierung und dem damit verbundenen Einsatz von rund 14 Mio. EUR lediglich die Erhaltung des Status Quo. Daher rufe sie die Ratsmitglieder auf, mutig zu sein und in die Erweiterung zu einem Ganzjahresbad zu investieren.

 

Dr. Peter Wyborny schließt sich ebenfalls dem Antrag des SPD-Fraktion an. Auch er fordere die Erweiterung zu einem Ganzjahresbad.

 

Thomas Nuhn, FBL-Fraktion, erinnert an die weiteren Großprojekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt und finanziert werden müssen. Eine Investition von nahezu 30 Mio. EUR allein für das Bad sehe er daher kritisch. Er bittet, sich der Gesamtverantwortung, die der Stadtrat trage, bewusst zu sein.

 

Jürgen Walbröl, CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen Thomas Nuhns an. Anhand des Gesamtvolumens des städtischen Haushalts von rund 40 Mio. EUR, verdeutlicht er die Dimension der geforderten Investition in ein Ganzjahresbad.

 

Kenneth Heydecke, Fraktion Klare Kante, spricht sich für die Erweiterung zu einem Ganzjahresbad aus.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl mahnt abschließend nochmals an, dass die vielen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre im Blick gehalten werden müssen und man daher umsichtig und auch verantwortlich für den städtischen Haushalt entscheiden müsse.