Beschluss:

 

Protokoll:

·         Verkehrssituation Mittelstraße, weitere Maßnahmen

Die Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen zur Markierungen am Fußgängerüberweg „In der Anwende“ und die Änderung der Parkmarkierung (Reduzierung auf eine Parkfläche wegen Abstandsflächen) am Fußgänger-überweg „Neustraße“ stehen noch aus. Die Verwaltung führte dazu aus, dass die Maßnahmen noch im Herbst zur Umsetzung durch die Fachfirma kommen sollen.

 

·         Sachstand B-Plan Änderung „Auf Fitze“, Lückenschluss Hochwasser-Strömungsleitwand

Das wasserrechtliche Gutachten ist mittlerweile beauftragt und die Verwaltung ist guter Dinge, dass die Erarbeitung und Vorlage recht zeitnah erfolgen kann.

 

·         Sachstand Pumptrack

Nach den letzten Terminplanungen ist mit einer Fertigstellung noch im Oktober zu rechnen. Tatsächlich haben die Arbeiten wegen des Wetters aber nicht planmäßig beginnen können. Vorarbeiten hierzu sind schon erfolgt. Danach wird der Sportverein den vorgelagerten Parkplatz mit einer wassergebundenen Decke versehen. Zudem werden im Bereich des Parkplatzes 9 weitere Bäume gepflanzt.

 

·         Radparkanlagen Sachstand Umsetzung (Bouleplatz, Spielplätze, Friedhof) / Radboxen Rhein

Die Radparkanalagen am Bouleplatz, Spielplatz Batterieweg und am Friedhof sollen im Herbst / Winter errichtet werden.

Diesbezüglich erfolgte die Abstimmung der genauen Standorte zwischen Stadt und Ortsvorsteher. Die Umsetzung erfolgt durch den Bauhof sukzessive.

 

Hinsichtlich der Fahrradboxen, die für den Rhein vorgesehen waren, gibt es keine guten Aussichten. Die Förderkulisse sieht bisher lediglich einen Standort in der Kernstadt vor. Weitere Maßnahmen sind bisher noch nicht vorgesehen bzw. fördertechnisch zu finanzieren.

 

·         Aufpflasterung Baumschulenweg, Höhe Ligusterweg

Mittlerweile ist die Lieferung der Spezialsteine erfolgt und in Absprache mit der bauausführenden Firma ist die Maßnahme kurzfristig umgesetzt worden.

 

·         Beseitigung Risse Mittelstraße mit Flüssigbitumen

Die Arbeiten wurden im Sommer ausgeschrieben und sollen noch im Herbst ausgeführt werden.

 

·         Sachstand Wasserturm

Da bisher keine Reaktion der Eigentümer auf die Aufforderung zur Unterhaltung des Turms auf Grundlage der grundbuchrechtlichen Dienstbarkeit erfolgte, ist laut Info der Stadtverwaltung eine erneute Aufforderung seitens der Stadt mit letztmaliger Fristsetzung erfolgt; um einen Zustellungsnachweis zu erlangen sogar per Zustellung mit Postzustellungsurkunde. Weiterhin ist kein Fortkommen zu erkennen.

 

Es ist daher davon auszugehen, dass die Frage der rechtlichen Pflicht zur Unterhaltung im Rahmen eines Rechtsstreits zu klären ist.

 

·         Automatenladen in der Ortsmitte; Sachstand Einhaltung Öffnungszeiten

Es bestehen weiterhin Probleme mit der automatischen Schließung. Das bestätigen auch Kontrollen des Ordnungsamtes. Die Anwohner haben sich auch bei höheren Stellen (Gewerbeaufsichtsamt und Bauamt des Kreises) beschwert. Eine Meldung zum Kreisbauamt erfolgte ebenfalls seitens des Ordnungsamtes. Der Betreiber sicherte hingegen weiterhin eine Modifizierung der Anlage zur Abhilfe zu.

 

Der Ortsbeirat wird die weitere Entwicklung der Situation kritisch beobachten.

 

·         Beschilderung „Umgang mit Hundekot“

Die angeregte Erneuerung der bestehenden Beschilderung zur Sensibilisierung steht noch aus. Es wurden mittlerweile Schilder gefunden, die Ortvorsteher Axel Blumenstein zur Verfügung gestellt werden und er zeitnah aufhängen wird.

 

·         Haushaltsplan der Stadt Remagen

Der Haushaltsplan der Stadt Remagen beinhaltet für Kripp u. a. den Ankauf des Pfarrheims, das Klimaprojekt „Schulhof“ sowie die Planungskosten für die Erweiterung der Grundschule.

 

·         Sonstiges

Es wird auf die Antworten der Stadtverwaltung auf die Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung verwiesen, die bereits übermittelt wurden.