Beschluss:

Der BVUA empfiehlt dem Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Stadt Remagen zu beauftragen. Die Kriterien werden dem BVUA vorab erneut vorgelegt.

 

Die Klimaschutzmanagerin Chantal Zinke erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Gegenüber früheren Bemühungen haben sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert, sodass mittlerweile auch die Realisierung einzelner Windkraftanlagen möglich ist. Die Stadt Sinzig habe zuletzt gute Erfahrung mit dem Interessenbekundungsverfahren gemacht. Auch habe es in letzter Zeit immer wieder Anfragen von Projektierern gegeben.

Der Vorsitzende betont, dass es vor allem wichtig sei, die Bürger an derartigen Projekten zu beteiligen, z.B. in Form einer Genossenschaft, um so die Akzeptanz zu stärken. Auch sei es denkbar, dass sich die Stadt daran beteiligt.

 

Simon Keelan schlägt vor, die Bürger schon vor dem Interessenbekundungsverfahren zu informieren und meint, dass eine genossenschaftliche Beteiligung der Bürger als Voraussetzung für etwaige Bewerber gelten solle.

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Andreas Köpping danach, welche Vorgaben den Bewerbern gemacht werden können.

Chantal Zinke erläutert, dass dies ähnlich wie in einem Leistungsverzeichnis im Vergabeverfahren erfolgen könne. So könne man neben der Bürgerbeteiligung auch Vorgaben zur Flächenversiegelung, Lärm, Schattenwurf und Naturschutz machen. Vor der Veröffentlichung sollen die Kriterien nochmal im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten werden, so der Vorsitzende.

Er ergänzt, dass man sich nach Abwägung dafür entschieden habe, eine Informationsveranstaltung erst nach dem Interessenbekundungsverfahren zu veranstalten, um den Bürgern so konkrete Informationen an die Hand geben zu können. So empfehlen es auch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Kommunalberatung.

Gemäß dem Vorschlag von Axel Blumenstein soll flankierend eine Information über die Presse erfolgen.