Beschluss:

 

Protokoll:

Rückmeldungen der STAV zu Fragen aus der letzten Sitzung vom 09.08.2023:

 

-      Beschilderung der Baustelle auf der Oedinger Straße:

 

Nach Rücksprache mit der STAV werden fehlende Hinweisschilder auf den verschiedenen Zuwegungen durch die ausführende Firm zeitnah aufgestellt.
Die fehlende Beschilderung wurde vollständig erledigt.

 

-      Frage nach Ausnahmeregelung zur Nutzung des Weges für ErzieherInnen des Kindergartens. Derzeit können diese an der Kirche parken, müssen allerdings von dort zu Fuß gehen.

Seitens der Erzieher*innen sind keine Anfragen bekannt.

 

-      Zugweg Sankt Martin?

Da ist der Veranstalter gefragt und nicht die Stadtverwaltung.

 

-      Anfrage zur Pflanzung eines (Esskastanien-) Baumes auf dem Spielplatz an der Mehrzweckhalle als Sonnenschutz. Alternativ als schnelle Lösung ein Sonnensegel.

Die Baumpflanzung wird im Winter 2023 vornehmen.

 

-      Unzureichende Ausleuchtung in einem Teilbereich entlang des Fußweges am Bürgerpark; Lösung: Strahler, die knapp über dem Boden in der Mauer angebracht werden.

Die Angelegenheit wird in einem vor Ort-Termin mit dem Ortsvorsteher geklärt.

 

-      In diesem Zusammenhang soll bitte auch ein Stromanschluss im Bereich der Pergola im Bürgerpark angebracht werden, so wäre Nutzung auch in den Abendstunden möglich.

Die Angelegenheit wird in einem vor Ort-Termin mit dem Ortsvorsteher geklärt.

 

-      Umsetzen der Sitzbank von der Oedinger Straße / Siefen an das Kreuz Am Schlag.

Die Versetzung wird zeitnah durch den Bauhof erfolgen.

 

-      Der Ortsbeirat beschließt die Installation einer Verkehrsinsel ähnlich wie in Kripp und bittet die STAV, mit dem LBM in Kontakt zu treten. Finanzielle Mittel sollen über die AG Barrierefreiheit bereitgestellt werden.

Aktuell findet ein Austausch mit dem LBM statt. Die Stadtverwaltung informiert zum gegebenen Zeitpunkt.

 

-      An Stelle einer Erweiterung der Mehrzweckhalle zwei Container hinter die Halle aufstellen
Hinter und neben der Halle sind bereits zwei Garagen aufgestellt. Weitere Container sind als Hauptnutzung in den seitlichen Abstandflächen baurechtlich nicht zulässig.

-      Das Gitter an der Rheinstraße 2 ist immer noch eine Stolpergefahr. Diese muss dringend behoben werden.

Siehe Antwort zur Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 09.03.2022. Der Eigentümer ist für das Gitter verantwortlich, nicht die Stadtverwaltung. Ist behoben.

 

-      Erneuerung der Scheibe im Buswartehäuschen an der Rheinstraße: Scheibe ist bestellt, wird eingebaut, wenn geliefert, Mülleimer wird wieder installiert.

 

Am 26.10. fand eine Begehung des Hallenplatzes zur Festlegung möglicher zusätzlicher Fahrradstellplätze statt. Grund dafür ist die Förderzusage nach gut eineinhalb Jahren für neue Fahrradbügel im Stadtgebiet Remagen. In Unkelbach wurden weitere Fahrradbügel von der Kita gewünscht. Frau Zinke, Klimamanagerin der STAV, Frau Britz, KiGa-Leitung, und OV Eich waren vor Ort. Schnell wurde klar, dass unmittelbar am KiGa keine Stellplatzkapazitäten vorhanden sind. Als geeigneter Platz wurde die Fläche gegenüber dem Kinderspielplatz benannt. Dort steht, am Schachfeld, eine alte, verkommene Bank. OV Eich setzt sich dafür ein, dass diese, im Zuge der Montage der neuen Fahrradstellplätze, ebenfalls erneuert werden soll. Die neuen Bänke im Stadtgebiet sollen möglichst ähnlich sein, also wie die an der Rheinpromenade.

 

Sitzung vom 09.08.2023, TOP VIII: Sebastianusstraße:

 

Sehr geehrter Herr Eich,

 

uns liegen Unterschriften und Eingaben von Anwohner der Sebastianusstraße vor. Diese sind mit der derzeitigen Verkehrsregelung nicht einverstanden und fordern von der Verwaltung die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in ihrer Straße. Zur Begründung fügen sie an, dass in ihrer Straße zu schnell gefahren wird, die vorgegebene Geschwindigkeit von 30km/h nicht eingehalten wird und damit die Sicherheit der Anwohner und vor allem der Kinder in der Straße gefährdet sei.

Von Seiten der Ordnungsverwaltung haben wir diese Eingabe geprüft. Eine Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Sebastianusstraße wäre aufgrund des fehlenden niveaugleichen Ausbaus zwingend nur mit einem Straßenausbau möglich. Hierbei geben wir zu Bedenken, dass dieser aktuell nicht vorgesehen ist und des Weiteren es aufgrund dem Gefälle in der Fahrtrichtung bergabwärts schwer möglich werden wird die in einem solchen Bereich vorgeschriebene Geschwindigkeit von 7-10 km/h zu fahren, so dass weitere bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen notwendig wären. Weiterhin wäre in einem verkehrsberuhigten Bereich das Parken nur dort erlaubt wo Parkplätze eingezeichnet wären. Hierfür wäre eine Fahrbahnfläche von min. 5,10m erforderlich um Parkplatz und Fahrbahn zu ermöglichen. Dies ist in der Straße aufgrund der fehlenden Breite nicht möglich.

Da die Anwohner auf der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches bestehen, bitten wir diese Angelegenheit im Ortsbeirat zu beraten.

 

Beratung. OBR Krämer schlägt vor, eine Fahrradstraße installieren zu lassen. OBR Brüggemann weist daraufhin, dass auch in anderen Straßen Familien mit Kindern wohnen. In diesen Bereichen würden auch keine Beruhigungen hergestellt. Des Weiteren berichtet er von sehr schnell fahrenden Müttern, die ihre Kinder in die KiTa bringen. OV Eich weist auf die recht hohen Kosten eines solchen Ausbaus hin, die dann von der gesamten Abrechnungseinheit Unkelbach gemeinsam zu tragen wären.

 

Beratung: Der Ortsbeirat spricht sich gegen eine weitere Beruhigung der Sebastianusstraße aus.