Beschluss:

 

Protokoll:

 

Büroleiter Marc Göttlicher erläutert die Veränderungen die der Entwurf seit der ersten Vorstellung im Oktober 2023 erfahren hat (s. Anlage). Der Ergebnishaushalt weist im Planentwurf einen Fehlbetrag von rund 650.000 EUR aus. Zwar könne es bis Dezember noch kleinere Veränderungen geben, die schwarze Null werde für das Jahr 2024 jedoch nicht zu erreichen sein. Der Finanzhaushalt stelle sich hingegen ausgeglichen dar. Trotzdem stehe man erstmalig seit vielen Jahren vor der Situation, dem Stadtrat einen defizitären Haushalt vorzulegen.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl ergänzt, dass bei vielen der geplanten Maßnahmen Fördermittel gegenüberstehen. Auch im HinblickMit Blick auf die aktuelle Situation auf Bundesebene, gehe ersei davon auszugehen, dass aufgrund einerbei bereits erfolgtern Förderzusage auch die Mittelauszahlung des Bundes folgen werde. Sofern noch keine Bewilligung vorliegt, sei dies aktuell unklar. Man stehe diesbezüglich in engem Austausch mit den jeweiligen Projektträgern, eine verbindliche Aussagen liegen jedoch noch nicht vor.

 

Christine Wießmann erkundigt sich nach der Pro-Kopf Verschuldung. Büroleiter Marc Göttlicher wird diese in der Stadtratssitzung am 11.12.2023 nachreichen.

 

Bettina Fellmer greift die Diskussion aus dem Werkausschuss auf. Dieser hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 beschlossen, um im Bereich des Wasserwerkes den Mindestgewinn und somit die volle Konzessionsabgabe zu erzielen, eine Grundpreiserhöhung um 50 % sowie eine Anpassung des Arbeitspreises um 0,50 €/m³ netto auf 2,78 €/m³ netto zum 01.01.2024 festzusetzen. Sie rege an, eine Alternative zur geplanten Gebührenerhöhung zu erarbeiten. In der folgenden kurzesn Diskussion folgt der Ausschuss dieser Anregung mehrheitlich nicht.