Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am KIPKI-Wettbewerb gemeinsam mit den SKSL-Kommunen für die Errichtung von Mobilitätsstationen und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Förderantragstellung für den KIPKI Wettbewerb.

 

 

 

Sachverhalt:

Der KIPKI-Wettbewerb ist ein Förderprogramm für kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und besteht aus verschiedenen Förderblöcken mit einer 100% Förderung. Laut der Förderrichtlinie vom 26.10.2023 sind ebenfalls die Honorarleistungen der Planungsphasen 1 – 8 mit 100% förderfähig.
Für Block 2 "Klimafreundliche Innenstädte der Zukunft" und Block 3 "Soziale und nachhaltige Orte in den Kommunen" stehen insgesamt rund 22 Millionen Euro im Fördertopf zur Verfügung. Für diese Förderblöcke bewirbt sich das SKSL-Verbundprojekt „Mitten am Rhein mit der gemeinsamen Maßnahme "Mobilitätsstationen". Die Antragstellung erfolgt in zwei Phasen. Die Stadt Remagen übernimmt dabei die erste Phase der Antragstellung, stellvertretend für die Verbundpartner. In der zweiten Phase des KIPKI-Wettbewerbs müssen die Verbundkommunen eigenständig ihre entsprechenden Unterlagen einreichen. Dafür müssen diese eine Person in der Kommune benennen, welche das Projekt leitet. Die Stadt Remagen gibt auch bei der zweiten Phase der Antragsstellung Hilfestellungen für die Verbundpartner.

 

Gemeinsam haben die elf Kommunen in den letzten Monaten, mit Unterstützung eines Planungsbüros (StadtLandBahn), an der Planung von Mobilitätsstationen vor Ort gearbeitet. Durch diese Mobilitätsstationen sollen verschiedene Mobilitätsarten (besser) miteinander verknüpft und sichtbar gemacht werden. Sie stellen Mobilitätsknotenpunkte dar, an denen verschiedene Mobilitätsformen (z. B. Fahrrad, ÖPNV, E-Auto) miteinander verknüpft werden und welche den Nutzer*innen eine hohe Flexibilität und mehr Optionen (z. B. Bikesharing, qualitative hochwertige Abstell- und Lademöglichkeiten) bietet. Mobilitätsstationen sind ein wichtiger Baustein zur Förderung nachhaltiger Mobilität und unterstützen den vom Stadtrat beschlossenen Leitgedanken „gleichberechtigt, miteinander, mobil“ in Remagen. Mit der Maßnahme wird ein regionales Angebot mit Wiedererkennungswert geschaffen. Die Stationen werden zudem ergänzt durch das Bikesharing-Angebot des Kreises Ahrweiler.

 

In Remagen soll die Förderung über den KIPKI-Wettbewerb für die Standorte Remagen Bahnhof und in Kripp erfolgen. Die Mobilitätsstation am Bahnhof Oberwinter wird voraussichtlich über das Programm: „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gefördert und soll im Jahr 2024 umgesetzt werden.

 

Dr. Peter Wyborny erkundigt sich, ob das Projekt trotz der 100% Förderung vorfinanziert werden müsse und folglich Zinsen für die Fremdfinanzierung fällig würden.

 

Chantal Zinke, Stabstelle Klimaschutz, verneint dies. Die Fördermittel können über die kommenden Jahre peu à peu abgerufen werden.